NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

| Politik Politik

Die Bürger Nordrhein-Westfalens können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Auf die Frage, ob er für die Öffnung der Außengastronomie in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 zu Pfingsten sei, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf: «Das hielte ich für einen guten Weg.»

Bedingung hierfür seien Tests oder Nachweise von Impfungen beziehungsweise einer überwundenen Erkrankung, so Pinkwart weiter. Ein geordneter Umgang mit Besuchern in der Außengastronomie sei besser, als wenn die sich «in anderen Kontexten» treffen und «eher negativ auf das Infektionsgeschehen wirken».

Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird. An dem Tag berät das Landeskabinett über die Lockerung von Corona-Einschränkungen.

Nordrhein-Westfalen wäre damit nicht das erste Bundesland: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Außengastronomie bereits wieder geöffnet - zumindest in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von Neuninfektionen pro 100 000 Einwohnern unter 100. In NRW ist eine Gastro-Öffnung bisher nur im Rahmen von «Modellkommunen» vorgesehen, am Mittwoch wollen Soest und Lippstadt Terrassen und andere Außenbereiche von Cafés und Restaurants öffnen. Woanders in NRW ist das noch nicht möglich.

Der Minister betonte, dass die Gastrobranche Vorlauf brauche, um einzukaufen und Personal einzuteilen. «Für die Gastronomie ist es wichtig, dass sie etwa zwei Wochen vorher weiß, was auf sie zukommt.»

Der Branchenverband Dehoga NRW untermauerte am Montag seine Forderung, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen und verwies dabei auch auf andere Bundesländer, die Teilöffnungen bereits erlaubt haben. «Wir brauchen für diesen Fall in der Coronaschutzverordnung Regelungen für die Außengastronomie, touristische Hotelübernachtungen, aber auch für die Innengastronomie», erklärte Branchenvertreter Haakon Herbst. Das Gastgewerbe habe gezeigt, dass seine Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten. «Wir können. Wir sind bereit. Wir sind an der Reihe», sagte Herbst und forderte eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. Pfingstsonntag ist am 23. Mai. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.