Oberste Arbeitsrichterin: Umsetzung von Arbeitszeit-Urteil unproblematisch

| Politik Politik

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung. Sie sehe den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit einer gewissen Gelassenheit entgegen, sagte die Juristin am Dienstag bei der Bilanzvorstellung des obersten deutschen Arbeitsgerichts in Erfurt.

Die Dokumentation der Arbeitszeit sei im Interesse von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. In Unternehmen mit Betriebsräten sei das Arbeitszeitregime bereits jetzt klar und transparent geregelt. «Dienstplangestaltung geht nicht ohne Arbeitszeiterfassungssysteme», sagte Schmidt.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Mai sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden. Arbeitgeber warnten vor neuer Bürokratie.

Jeder verantwortungsvoller Arbeitgeber habe ein Interesse, dass Arbeitszeiten dokumentiert seien, sagte Schmidt. «Es schützt ihn auch davor, Überstundenvergütungen ausgesetzt zu sein.» Das Urteil über Bürokratie zu diskreditieren, sei der falsche Weg.

Die Umsetzung des Urteils sei nicht ein so großes Feld, meinte Schmidt. «Aber es ist eine Aufgabe die sich dem Gesetzgeber stellt, und dieser Herausforderung wird er entsprechen müssen.»

Beim Bundesarbeitsgericht gingen 2019 den Angaben zufolge 2472 Streitfälle ein und damit 620 mehr als im Jahr zuvor. Die Zunahme resultiere aus der Aufarbeitung der Folgen der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin. Zu den Massenentlassungen von Piloten stehen im Februar zwei Grundsatzentscheidungen an. Bereits in diesem Januar hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen.

2019 erledigten die Bundesrichter 405 Fälle mehr als 2018. Die Dauer der in Erfurt erledigten Verfahren betrage nun knapp sieben Monate. Das sei kaum mehr zu unterbieten, sagte die Präsidentin.


Notizblock

Internet

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kundgebung in Hannover: Dramatische Situation im Gastgewerbe 

Etwa 300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Niedersachsen machten auf einer Kundgebung an der Hannoverschen Marktkirche ihren Sorgen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen Luft und rückten ihre existentiellen Nöte in den Mittelpunkt.

DTV fordert Taskforce und legt ergänzenden Maßnahmenkatalog vor

Die letzten Tage haben gezeigt, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf neue Corona-Ausbrüche in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind. Der DTV fordert daher, umgehend für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sorgen und eine Taskforce einzurichten.

DIHK fürchtet schwierigen Herbst und fordert Hilfen für Mittelstand

Vielen Unternehmen in Deutschland drohen in den kommenden Monaten infolge der Corona-Krise massive Finanzprobleme. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichten mehr als 40 Prozent der Firmen von Liquiditätsengpässen.

Zusätzliche finanzielle Hilfen für Hotels und Restaurants im Südwesten

In Baden-Württemberg können Hoteliers und Gastronomen, zusätzlich zu anderen Mitteln, ab Mittwoch Unterstützung beantragen. In die «Stabilisierungshilfe» fließen rund 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch können Anträge gestellt werden.

Schweizer Hotellerie fordert Schuldenerlass

Nach einer Mitgliederbefragung fordert der Verband HotellerieSuisse ein Schuldenerlass für die Gastgeber in der Schweiz. Dazu wurde ein Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Branche aufgelegt.

Gegen Hass im Netz: Auch Starbucks und Diageo stoppen Werbung auf Facebook & Co.

Wegen Hasskommentaren, Propaganda, Spam und Fake-News in ihren Diensten, stehen Facebook und auch Twitter in der Kritik. Die Initiative #StopHateForProfit listet inzwischen gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook, und zuweilen auf Twitter, in den USA erst einmal stoppen.

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch viele zweifeln, ob die Mehrwertsteuersenkung wirkt.

Hotelgruppen gründen Interessenverband: Weiterer Kündigungsschutz für gewerbliche Mietverhältnisse gefordert

Namhafte Hotelgruppen aus Deutschland haben einen eigenen Interessenverband gegründet und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Gefordert wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse.

Baden-Württemberg: Anträge auf Corona-Hilfe für Hotels und Gastro ab Mittwoch möglich

Zusätzlich zu Bundesmitteln hat das Land Baden-Württemberg eine  gezielte «Stabilisierungshilfe» für die Hotels und Restaurants aufgelegt. Geplant wird mit einem Budget von 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch soll die Antragsstellung möglich sein.

Söder warnt vor früher zweiter Corona-Welle

Droht Deutschland eine zweite Corona-Welle? Ministerpräsident Söder warnt zumindest davor. Damit sie nicht jetzt schon anrollt, müssen Touristen aus Regionen mit großen Infektionsherden sich nun testen lassen, bevor sie nach Bayern kommen.