Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown - Neuer Corona-Stufenplan

| Politik Politik

Österreichs Regierung erhöht in der Corona-Krise mit einer drastischen Drohkulisse den Druck auf ungeimpfte Menschen. Bei einer dramatischen Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen müssten ungeschützte Menschen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten.

«Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern», sagte der Regierungschef. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schloss Schallenberg aus. Er hoffe auf eine Signalwirkung dieser Pläne. Es gebe noch zu viele «Zögerer und Zauderer», sagte Schallenberg mit Blick auf die Impf-Skeptiker.

 

Noch ist die Lage auf den Intensivstationen Österreichs trotz des jüngsten deutlichen Anstiegs bei der Zahl der Neuinfektionen weitgehend stabil. Aktuell sind rund 220 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Sollte diese Zahl auf 600 steigen, dann wäre die fünfte und letzte Stufe des Stufenplans mit den massiven Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte erreicht. «Wir sind derzeit bei Stufe eins, wir schauen damit sehr weit in die Zukunft», sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 230 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche. In Deutschland beträgt sie aktuell etwa 95. Die Quote der vollständig geimpften Menschen liegt bei 62 Prozent und damit leicht unter dem deutschen Wert.

Jüngst hatte die Regierung beschlossen, dass von 1. November an viele Beschäftigte am Arbeitsplatz nachweisen müssen, ob sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen sind. Im neuen Stufenplan ist nun vorgesehen, dass ab einer Belegung von 400 Intensivbetten nur noch PCR-Tests als Nachweise gelten.

Die im Frühsommer noch große Dynamik bei den Impfungen hatte sich in den letzten Wochen extrem abgeschwächt. An einzelnen Tagen wurden nur noch ein paar Tausend Dosen an Corona-Impfstoffen gespritzt. Die rechte FPÖ schürt die Impfskepsis erheblich. Bei der jüngsten Landtagswahl in Oberösterreich erreichte die neu angetretene Impfkritikerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) auf Anhieb sechs Prozent und zog in den Landtag ein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.