Österreich wartet ab: Keine neuen Schritte und keine weiteren Lockerungen

| Politik Politik

Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.  

Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte die millionenfachen Tests ein «innovatives Gegenprogramm», um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen, hieß es nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Angesichts der besonders kritischen Lage auf den Intensivstationen in der Hauptstadt Wien wollen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zwar zunächst vom Tisch, aber weitere Öffnungsschritte wurden nicht ausgeschlossen. Diese sollen nach Ostern möglich sein, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe. «Das Wichtigste ist die Perspektive», sagte Kurz angesichts des immensen Drucks gerade auch der Gastronomie und Hotellerie. Er gehe weiter davon aus, dass das Schlimmste im Sommer überstanden sei. «Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren», meinte der österreichische Regierungschef.

Am Montag wurden in Österreich binnen eines Tages 2412 Neuinfektionen verzeichnet - der höchste Montagswert seit Mitte Dezember. In den Kliniken und ihren Intensivstationen liegen immer mehr Covid-19-Erkrankte. Während sich im Osten des Landes die Lage zuletzt zugespitzt hat, ist die Situation in Bundesländern wie Vorarlberg oder auch Tirol deutlich entspannter.

Die österreichische Testoffensive legt aktuell an Dynamik zu. So läuft seit jüngstem in Grundschulen freitags ein dritter Test- Durchlauf binnen einer Woche. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern.

Das breite Testangebot soll auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass sein, mit dem Getestete in Österreich ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mancher verdient sich mit Hilfe von Airbnb etwas als Vermieter dazu. Doch nicht jeder denkt dabei an die Steuer. Die Finanzämter im Südwesten der Republik schauen nun genauer nach.

Sind Gastgeber von Privatunterkünften in Städten und Gemeinden gemeldet? Und stimmen ihre Angaben? Online-Anbieter wie Airbnb könnten solche Daten künftig den Behörden mitteilen müssen. Die EU-Minister wollen damit nicht nur für mehr Fairness sorgen.

Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern nun mit ihrer Mehrheit im Landtag durch.

Die Stadt München will Hotelgäste künftig mit einer Übernachtungssteuer zur Kasse bitten. Die Staatsregierung hingegen will das verbieten. Das bietet reichlich Sprengstoff - denn die Kommunen fühlen sich in ihren Rechten verletzt.

An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel soll nach Plänen von Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich besorgt über das anhaltende Bestreben der Landeshauptstadt München an einer Übernachtungssteuer festzuhalten. Eigentlich war die geplante Einführung bereits vom Tisch.

Mit Unverständnis reagiert das Gastgewerbe auf die aus Teilen der FDP angestoßene Mehrwertsteuerdebatte. In einem „internen“ Arbeitspapier einer Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion, wird, laut Medienberichten, die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, wofür sich auch die Sozialdemokraten offen zeigen. Der DEHOGA Bundesverband zeigte sich kämpferisch.

Unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge haben für eine Klageflut von Beschäftigten der deutschen Lebensmittel- und Getränkeindustrie gesorgt. Ein erster Fall, der den Getränkekonzern Coca-Cola in Ostdeutschland betrifft, soll am Mittwoch vom Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Worum es geht...

Steuern für Übernachtungen sind Hoteliers schon länger ein Dorn im Auge. Nun könnten laut Dehoga bald mehr Kommunen in Niedersachsen solche Bettensteuern erheben. Der Branchenverband fordert ein Verbot. Anders als in Bayern, wo ein Verbot der Bettensteuer kommen soll, reagierte die Landesregierung aber wohl anders als erhofft.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, die Bettensteuer zur Finanzierung des Tourismus beizubehalten. Sie müsse als einfach zu handhabendes Instrument erhalten bleiben, sagte der geschäftsführende Vorstand Andreas Wellmann am Montag.