Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab 1. November

| Politik Politik

Nach jahrelangem Ringen gilt in Österreichs Gastronomie ab 1. November ein Rauchverbot. Damit wird ein Beschluss des Parlaments umgesetzt, gegen den sich nur die rechte FPÖ gestellt hatte. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Feuerwehrfeste, Festzelte, Kinos und Theater. Ausgenommen sind Biergärten. Auch Hotels können in Nebenräumen Raucherareale einrichten, in denen allerdings weder gegessen noch getrunken werden darf.

Raucher, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Die Strafen für Wirte liegen bei 2000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bei 10 000 Euro.

Damit ist ein jahrelanger politischer Zick-Zack-Kurs zu Ende. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Aus des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.

Anlass des Gesetzes ist der hohe Zigarettenkonsum der Österreicher. In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders viele Frauen und Jugendliche zum Tabak. Die Ärztekammer und die Krebshilfe hatten bei einem Volksbegehren mehr als 880 000 Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt. Zuletzt galt die Regelung, dass Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen.

Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen nach Erkenntnissen der Wirtschaftskammer vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus. Betroffen sind nach Angaben aus der Branche in Österreich rund 500 solcher Betriebe mit einigen Tausend Mitarbeitern. Auch die österreichischen Bahnhöfe sollen bis Frühjahr 2020 komplett rauchfreie Zone werden. Bis dahin würden die letzten Raucherbereiche auf den Bahnsteigen und vor den Gebäuden verschwinden, teilte eine Sprecherin der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.