Reiseverbände wollen Brieflawine gegen Luftverkehrsteuer initiieren

| Politik Politik

In der Initiative "LuftFAIRkehrsteuer" werfen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam in die Schlacht um die Anhebung der Ticketsteuer. Die rückwirkende Geltung auf bereits erfolgte Buchungen stößt auf vehemente Kritik der Branche.

Denn der Deutsche Bundestag will für alle Abflüge ab dem 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer anheben. Dabei sollen nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, rückwirkend besteuert werden. Das treffe Reiseveranstalter und Airlines hart, denn die erhöhte Luftverkehrsteuer könne in diesem Fall nicht nachträglich auf die Fluggäste umgelegt werden.

Trotzdem würden viele Kunden verunsichert sein und in den Reisebüros nachfragen, ob ihre Reisen von der Erhöhung betroffen seien. Daher setzen sich BDL und DRV für die Änderung des Gesetzentwurfes ein: Die rückwirkende Besteuerung auf bereits bestehende und noch vor dem 1. April 2020 eingehende Buchungen müsse ausgeschlossen werden „Für Frühjahr und Sommer 2020 liegen bereits tausende Buchungen vor. Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen konnten die jetzt geplanten Steuererhöhungen nicht bei der Preiskalkulation berücksichtigen“, benennt DRV-Präsident Norbert Fiebig das Problem aus Sicht der Reisewirtschaft: „Um Verwerfungen auf Anbieterseite zu vermeiden, bitten wir die Abgeordneten, die rückwirkende Anwendung für bereits getätigte Buchungen im Gesetz auszuschließen.“

Herzstück der gemeinsamen Aktion ist die Webseite luftFAIRkehrsteuer.de, über die Beschäftigte von Reiseveranstaltern, Reisebüros, Fluggesellschaften sowie aller Anbieter in der Reisewirtschaft und auch Verbraucher gezielt an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten schreiben und auf die Problematik aufmerksam machen können. Solange die Beratung im Bundestag noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch eine Chance, diese unfaire rückwirkende Steuererhöhung zu verhindern. Jeder in der Branche kann einen Beitrag dazu leisten, indem die jeweils zuständigen Abgeordneten darüber informiert werden, welche wirtschaftlichen Folgen eine rückwirkende Steuererhöhung hätte.

Auf der Website ist ein Musterschreiben hinterlegt, das die Problematik verständlich aufbereitet und nur noch mit der Absenderanschrift versehen werden muss. Vorher lässt sich auswählen, an welchen Abgeordneten man sich wenden will. Zusätzlich lassen sich auch die Ausschüsse des Deutschen Bundestages und die zuständigen Minister anklicken.

Durch die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen Einnahmen generiert werden, mit denen der Klimawandel weiter bekämpft werden soll. Konkret hat das  Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen, um im Gegenzug die Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten zu senken. DRV und BDL fordern in diesem Zusammenhang verbindlich zu verankern, das Augenmerk nicht nur auf die Bahn zu legen. „Ein festgelegter Betrag der neuen Einnahmen sollte für die Entwicklung und Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen im Luftverkehr eingesetzt werden. Eine solche Maßnahme wäre ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung der technologischen Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland“, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.