Restaurants in Berlin dürfen Pfingsten draußen öffnen – Hotels weiter ohne Perspektive

| Politik Politik

Ab nächsten Freitag vor Pfingsten dürfen die Außenbereiche der Gaststätten in Berlin wieder öffnen. Entsprechende Lockerungen beschloss der Senat bei einer Telefonschalte am Freitagvormittag - und auch die dafür notwendigen Änderungen in der Infektionsschutzverordnung. Das teilte die Senatskanzlei im Anschluss daran mit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bis dahin weiter stabil unter 100 liegt und die Bundes-Notbremse dann nicht mehr greift.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vieles davon schon nach der Senatssitzung am Dienstag in Aussicht gestellt. Derzeit sieht es so aus, als könnte es klappen: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin lag am Freitag nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 71,5, am Donnerstag bei 83,4 und zuletzt am Montag noch oberhalb der 100er-Marke. Der wichtige Schwellenwert zeigt an, wie viele Neuinfektionen es pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gegeben hat.

Nach dem Bundesrecht gilt auch in Berlin, dass die Marke von 100 an fünf Werktagen in Folge unterschritten werden muss, bevor Lockerungen zwei Tage danach möglich sind. Das wäre in Berlin der nächste Mittwoch (19. Mai) - genau dann tritt die neue Berliner Verordnung in Kraft, die vorerst bis zum 13. Juni gilt.

AUßENGASTRONOMIE: Hier gibt es eine Ausnahme, denn in Absprache mit Brandenburg gilt die neue Regelung erst ab Freitag vor Pfingsten (21. Mai). Gaststätten und auch Kantinen dürfen dann wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Pizza oder Berliner Weiße auf der Außenterrasse sind wieder erlaubt - allerdings nur für Gäste mit negativem Testergebnis, Genesene oder Menschen mit vollständigem Impfschutz.

HOTELS: Zu Übernachtungsmöglichkeiten in den Berliner Hotels hat der Senat noch keine positive Entscheidung getroffen. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters ist der Zeitpunkt für diesen Schritt noch nicht gekommen. Eine Chance dafür sehe er ab Mitte Juni, sagte Müller nach der Senatssitzung am Dienstag.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Die mit der Bundes-Notbremse festgelegten strengen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, nach denen es zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr in der Regel verboten ist, die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu verlassen, sind ab Mittwoch aufgehoben. Es gilt für den gesamten Tag, dass sich im Freien maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

In Innenräumen dürfen sich die Mitglieder eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen, die Regel gilt ebenfalls für den gesamten Tag. Das Besuchsverbot für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr gilt nicht mehr.

KULTUR: Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser und andere Kulturveranstaltungsstätten dürfen für Veranstaltungen im Freien wieder öffnen. Dabei gilt eine Obergrenze von 250 Personen. Verpflichtend sind fest zugewiesene Sitzplätze - oder ein negatives Testergebnis, wo das nicht so ist. Wenn die Bundes-Notbremse nicht mehr greift, dürfen außerdem Museen und Gedenkstätten wieder öffnen - ebenfalls mit Auflagen wie Abstandsregeln und Testnachweis.

TOURISMUS: Touristische Angebote im Freien sollen in Berlin grundsätzlich wieder möglich sein. Das gilt zum Beispiel für Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge mit Negativtest und vorheriger Terminbuchung für einen festen Zeitraum.

BIER UND SCHNAPS: Alkoholische Getränke dürfen in Berlin künftig zwischen 23 und 5 Uhr nicht ausgeschenkt oder verkauft werden. Bisher galt das ab 22 Uhr.

SPORT: Für bis zu zehn Personen ist künftig auch Sport in Gruppen wieder erlaubt - allerdings müssen die Freizeitsportler ein negatives Testergebnis nachweisen können. Ausgenommen von der Testpflicht sind schulpflichtige Kinder.

BADEN GEHEN: Strand- und Freibäder dürfen laut Senat nach vorheriger Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes öffnen. Grundlage für die Genehmigung soll das Nutzungs- und Hygienekonzept sein, das alle Betreiber vorlegen müssen.

KITAS: Schon seit Dienstag beschlossen ist die Rückkehr der Berliner Kitas zum sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb ab Montag (17. Mai). Das heißt, die Listen von Eltern mit systemrelevanten Berufen spielen für den Betreuungsanspruch dann keine Rolle mehr. Bei den Betreuungsmöglichkeiten sind aber weiterhin Einschränkungen möglich. Eltern sollen sich mit ihrer Kita absprechen, in welchem Umfang sie sie tatächlich brauchen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Neue Corona-Regeln in Hessen: Gastgewerbe sieht sich gewappnet

Für die Menschen in Hessen gelten nun deutlich strengere Corona-Regeln mit einer Ausweitung der Maskenpflicht, der Anordnung zu viel mehr Tests sowie der Einführung von 2G für viele Bereiche. Das hessische Gastgewerbe sieht sich für die neuen Regeln mit neuen Beschränkungen gewappnet.

Italien verschärft Corona-Regeln: 2G im Restaurant, 3G im Hotel

Angesichts der vierten Corona-Welle hat Italiens Regierung strengere Regeln beschlossen und die Impfpflicht erweitert. Ab dem 6. Dezember gelten in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern in vielen Bereichen 2G-Regeln.

Rosenheim und sieben Kreise in Bayern müssen Restaurants und Hotels schließen

In voraussichtlich sieben bayerischen Landkreisen und der Stadt Rosenheim muss an diesem Donnerstag das öffentliche Leben wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen weitgehend heruntergefahren werden. Nach der neuen Vorgabe des Freistaats müssen Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen.

Ab Donnerstag 2G plus in vielen Restaurants und Hotels in Mecklenburg-Vorpommern

Ab Donnerstag haben in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test Zugang zu vielen Freizeitbereichen. Diese 2G-plus-Regeln greifen, weil die maßgebliche Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz landesweit auch am Mittwoch über dem Schwellenwert von 6,0 lag.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker

Ampel-Parteien präsentieren Koalitionsvertrag – Auswirkungen auf das Gastgewerbe

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der Tourismusstandort Deutschland soll gestärkt werden, versprechen die Koalitionäre. Ausländischer Fachkräfte für Tourismusbranche sollen leichter gewonnen werden können. Von einem digitalen Meldeschein in Hotels ist die Rede. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nicht thematisiert.

Kurzarbeitergeld: Bundesregierung kürzt Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer des Kurzabeiergeldes von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings soll Arbeitgebern künftig nur noch 50 statt 100 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Der DEHOGA kündigte Widerstand an.

Ampel will mit mehr Einwanderung Mangel an Fachkräften entgegenwirken

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag.

3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft

Mit verschärften Kontrollen soll die Corona-Pandemie auch in Betrieben eingedämmt werden. Arbeitgeber müssen nun die 3G-Regel kontrollieren. Am Tag eins bildeten sich mancherorts Schlangen.

Merkel sieht Notlage wegen Corona-Ausbreitung

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. "Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten", so die geschäftsführende Kanzlerin.