Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern will Dorfkneipen modernisieren

| Politik Politik

Tresen, Möbel, Toiletten - in Dorfkneipen und Landgasthäusern in Mecklenburg-Vorpommern sieht die rot-rote Regierungskoalition in Schwerin erheblichen Sanierungsstau. Auf Initiative der Fraktion Die Linke befasst sich nun der Landtag mit dem Problem.

Das Parlament soll am Donnerstag laut Antrag von Rot-Rot feststellen, dass Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum eine wichtige soziale Funktion haben. Häufig seien kleine Gasthäuser der letzte Treffpunkt im Ort, schreiben die Koalitionäre. Auch für den Tourismus seien sie wichtig. Immer mehr Wirte hätten jedoch mit existenziellen Sorgen zu kämpfen. «Dabei stehen sie oftmals auch vor der Entscheidung, ob sie sich notwendige Investitionen in ihren Betrieb noch leisten können.» Daher sei Unterstützung dringend geboten.

Förderung soll aus dem EU-Topf für den ländlichen Raum - kurz: Eler - fließen. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Henning Foerster könnten Gastwirte Geld bekommen, wenn sie weniger als zehn Mitarbeiter haben und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr machen. Dann sei ein Fördersatz von 30 Prozent bei Investitionen möglich, bei Existenzgründungen oder Betriebsnachfolgen sogar 35 Prozent. Zwar gebe es das Programm bereits, doch solle die Landesregierung künftig gezielt dafür sorgen, dass auch Gastwirte davon profitierten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.