Saarbrücken: Mindestlohn in Landtags-Kantine

Gentechnisch veränderte Pflanzen: Unnötig oder Baustein einer modernen Landwirtschaft? Forschende drängen auf Deregulierung, andere kämpfen gegen geplante Lockerungen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch neue Pläne zum Umgang mit Gentechnik vor.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Damit sind die Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner für die Tourismusförderung in strukturschwachen Regionen vom Tisch, zeigt sich der Deutsche Tourismusverband (DTV) erleichtert.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist darin nicht enthalten. Der DEHOGA hatte damit gerechnet und sagt, dass das Thema Gegenstand der nun folgenden Haushaltsberatungen sei. Man werde für die Entfristung kämpfen.

Die Arbeitgeber haben vor weiteren außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhungen gewarnt. «Die europäische Mindestlöhne-Richtlinie darf nun nicht als Vorwand genutzt werden, um erneut politisch in die Mindestlohnfestsetzung einzugreifen», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der BDA

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vorantreiben. So sollen die EU-Länder bis 2030 Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduzieren.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für die Haushaltspläne.

Eine Gruppe von sieben großen Technologiefirmen wird gemäß dem EU-Digitalgesetz künftig als "Gatekeeper" eingestuft. Booking.com gehört voraussichtlich zunächst nicht zu diesen Unternehmen. "Gatekeeper" sind Plattformbetreiber, die eine bedeutende Marktstellung innehaben und ab März 2024 einer Reihe von Grundregeln folgen müssen.

Da in den nächsten Tagen über den Haushaltsplan des Bundes beraten wird, will sich der DEHOGA mit guten Argumenten und belastbaren Zahlen in die Debatte einbringen. Der Verband ruft daher Hoteliers und Gastronomen auf, sich an einer Umfrage zu den Konsequenzen einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung zu beteiligen.

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns fällt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht hoch genug aus. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-«Politbarometer» gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.