Sachsen beendet Maskenpflicht

| Politik Politik

In Sachsen darf in der Corona-Krise von Freitag an ohne Maske in Supermärkten und Läden eingekauft werden. Voraussetzung ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts an. Ein Mund-Nasen-Schutz muss aber weiter in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen getragen werden. Derzeit liegen alle Landkreise und Städte im Freistaat unter dem Schwellenwert von zehn wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Sachsenweit liegt die Inzidenz bei 2,2.

In der Corona-Schutzverordnung, die vom 16. bis zum 28. Juli gilt, hat Sachsen zudem seine Regeln für Großveranstaltungen angepasst - und folgt damit einer Empfehlung der Staatskanzleichefs der Bundesländer. Demnach sind ab Freitag Veranstaltungen mit bis zu 25 000 Zuschauern unter Auflagen möglich. Voraussetzung ist eine stabile Inzidenz unter 35. Zwar gilt für sämtliche Großveranstaltungen - vom Fußballspiel bis hin zum Konzert - eine maximale 50-Prozent-Auslastung. Von dieser Regel könnten die örtlichen Gesundheitsämter nach Rücksprache abweichen. Geimpfte und Genesene werden bei der Besucherzahl mitgezählt.

Zudem müssen die Arbeitnehmer nach dem Urlaub bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gilt für alle, die länger als fünf Tage weg waren - unabhängig vom Aufenthaltsort. Die Regelung greift zu Beginn der Sommerferien in Sachsen zum 26. Juli. Köpping rief dazu auf, die Testpflicht ernst zu nehmen. Unterwegs könne man sich unbemerkt mit dem Virus infizieren und dann am Arbeitsplatz weiter geben. Geimpfte und Genesene müssen keinen Negativtest machen.

Zugleich will Sachsen das Impfen weiter erleichtern. Ab sofort fällt in den Impfzentren die Terminvergabe komplett weg. «Sie können einfach ins Impfzentrum gehen und werden geimpft», sagte Köpping. Bislang galt die Regelung, dass man sich ab 14.00 Uhr in den Impfzentren ohne Termin impfen lassen konnte. Auch unter den Impfstoffen könne man mittlerweile auswählen. Erneut appellierte die Ministerin an die Impfbereitschaft: «Wenn wir einen guten Herbst haben wollen, bedeutet das, dass wir uns impfen lassen müssen.» Mittlerweile sind 40 Prozent der Menschen in Sachsen vollständig geimpft.

Gleichzeitig sprach sich Köpping gegen eine mögliche Impfpflicht aus. Stattdessen sollte es lieber mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote etwa in Einkaufszentren geben. Geldprämien als Anreiz für Impfungen sind nicht geplant.

Unterdessen arbeitet der Freistaat an einem Stufenplan für eine Teststrategie. Bei einer steigenden Inzidenz sollen die Test-Kapazitäten schnell wieder hochgefahren werden können, sagte Köpping. Gerade für Urlaubsrückkehrer sollte es gute Test-Möglichkeiten geben. Rund 600 000 Schnelltests seien vorrätig. Auch ein Konzept für das Impfen ab Ende September wird erarbeitet - dann schließen die Impfzentren. «Wir werden noch einmal eine Kampagne durchführen zur Steigerung der Impfbereitschaft.» Eine hohe Impfquote sichere, das beispielsweise Gaststätten lange geöffnet bleiben können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.