Scholz verteidigt Kassenbon-Pflicht: «Milliardenbetrug in Gastronomie und Handel»

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. «Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. «Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.»

[Manipulationssichere Kassensysteme und Belegausgabepflicht: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt jetzt herunterladen]

Der SPD-Politiker zeigte sich über die Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an. Scholz will davon nichts wissen. Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, «das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt». Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. «Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.»

Gut zwei Wochen vor der Einführung der Bonpflicht für Händler und Gastronomen, drang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf, die Vorgabe wieder aus dem Gesetz zu streichen. Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde «zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen», schrieb der CDU-Politiker an Olaf Scholz  Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden «direkt im Müll landen» würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

 

«Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist», sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Altmaier betonte: «Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich.» So rechne die Handelskette Rewe mit 140 000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. «Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.» Er hoffe nun «auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt».

Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte «in die Existenzbedrohung gehen» könnten. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

No Covid: Initiative stellt Konzept für coronafreie «grüne Zonen» in Europa vor

Die «No Covid»-Initiative hat ihren Plan für «grüne Zonen» in Europa vorgestellt. Die Initiative schlägt vor, Beschränkungen des Alltagslebens dort örtlich aufzuheben, wo die Pandemie unter Kontrolle ist und es 14 Tage lang keine Neuinfektionen unbekannten Ursprungs gibt.

Bund will generelle Lockdown-Verlängerung bis 14. März

Ein zwischen Papier das zwischen Bayern, Berlin und dem Bund abgestimmt sein soll. Schlägt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseurbetriebe sollen, dem Entwurf zufolge, unter Auflagen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt.

NRW-Gastgewerbe fordert verbindliche Öffnungsperspektive

100 Tage nach der coronabedingten Schließung dringt das NRW-Gastgewerbe auf eine klare Perspektive, wann es wieder öffnen darf. Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wäre auch mental enorm wichtig für unsere Unternehmer und Beschäftigten, so der DEHOGA.

Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen für Februar geplant

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III - also Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen - sollen noch im Februar erfolgen. Das soll aus dem Dokument für die heutigen Bund/Länder-Beratungen hervorgehen. Derweil teilte die Staatskanzlei in Brandenburg mit, dass Anträge ab heute möglich sein sollen.

Stabilisierungshilfe: Baden-Württemberg verlängert Extra-Unterstützung für Gastgewerbe erneut

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können, wie die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) berichteten.

Corona-Beratungen am Nachmittag – Lockdown bis März wahrscheinlich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns.

Merkel gegen jegliche Corona-Lockerungen vor März

Angela Merkel hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Der Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch argumentiert in die gleiche Richtung.

Bis März: Niederlande verlängern Ausgangssperre

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre in den Niederlanden ist bis 2. März verlängert worden. Bürger dürfen sich damit auch in den kommenden Wochen von 21 Uhr bis 4:30 Uhr nicht ohne wichtigen Grund draußen aufhalten.

Vorteile für Geimpfte in der EU längst Realität

Restaurantbesuche, Kinoabende, Reisen: Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? In Deutschland werden alle Vorstöße noch abgeblockt. In einigen europäischen Ländern ist man schon ein ganzes Stück weiter.

Gastronomie, Hotels und Handel fordern Fahrplan zur Öffnung

In der Gastronomie, Hotellerie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen.