Scholz verteidigt Kassenbon-Pflicht: «Milliardenbetrug in Gastronomie und Handel»

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. «Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. «Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.»

[Manipulationssichere Kassensysteme und Belegausgabepflicht: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt jetzt herunterladen]

Der SPD-Politiker zeigte sich über die Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an. Scholz will davon nichts wissen. Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, «das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt». Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. «Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.»

Gut zwei Wochen vor der Einführung der Bonpflicht für Händler und Gastronomen, drang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf, die Vorgabe wieder aus dem Gesetz zu streichen. Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde «zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen», schrieb der CDU-Politiker an Olaf Scholz  Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden «direkt im Müll landen» würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

 

«Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist», sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Altmaier betonte: «Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich.» So rechne die Handelskette Rewe mit 140 000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. «Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.» Er hoffe nun «auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt».

Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte «in die Existenzbedrohung gehen» könnten. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Hälfte der Deutschen will Impfpass erst nach umfassendem Impfangebot

Die Hälfte der Deutschen will einen einen Corona-Impfpass, wenn alle Menschen in der Bundesrepublik ein Impfangebot bekommen haben. 16 Prozent sind dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes grundsätzlich ab.

 

Corona-Krise: Ab sofort Antragstellung für Wirtschaftshilfen ab zwei Millionen Euro möglich

Seit Freitag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um Förderspielräume zu nutzen.

RKI bescheinigt Hotels niedriges Infektionsrisiko: Branche fordert Öffnungsperspektive

Das RKI zählt die Hotellerie nicht zu den Pandemie-Treibern in Deutschland. Den Herbergen wird ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Auch trugen Reisen in die klassischen Urlaubsdestinationen im letzten Sommer nur auf geringem Niveau zum Infektionsgeschehen in Deutschland bei, wie RKI-Zahlen zeigen.

DEHOGA fordert konkrete Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe

Mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel hat der DEHOGA Bundesverband seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven bekräftigt. „Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin am 3. März erwarten wir einen klaren Fahrplan“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Altmaier bringt Öffnung der Außengastronomie um Ostern ins Spiel

Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart plädiert für Öffnungen bereits im März. Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden.

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung für Restaurants bis Ende 2022

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Der Bundestag hat dem zugestimmt, doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.

Auch Restaurants und Hotels: NRW-Minister plädiert für Öffnungen noch im März

Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»

Schleswig-Holstein: Ministerpräsident kann sich Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. Er sprach sich zudem dafür aus, Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.

Provokante Plakate: „Hier ruht ein touristischer Betrieb“

Der Hotelverband Usedom veranstaltet an diesem Wochenende eine Plakataktion, um auf Situation der Tourismusbranche aufmerksam zu machen. „Hier ruht ein touristischer Betrieb“ steht auf den Plakaten, die in jedem Hotel der Sonneninsel und auch in sozialen Netzwerken zu sehen sein sollen.

Merkel: Selbsttests nicht überschätzen - Söder gegen »Blindflug« bei Lockerungen

Impfen, Testen, Lockern - Die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde treten maßgebliche Teilnehmer auf die Bremse.