Söder plädiert im Oktoberfestzelt für ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden: «Ich finde, Essen und Trinken ist eh schon zu teuer. Keine Erhöhung für Steuern auf Essen und Getränke», rief er den Menschen im Festzelt zu - die mit Applaus reagierten.

Er habe das Thema angeschnitten, «weil es halt passt», sagte Söder später. «Die Wiesn ist eh schon teuer, aber sie soll noch für alle; für jeden normalen Bürger leistbar bleiben.»

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der als Stadtoberhaupt das Fest eröffnete und mit Söder auf eine friedliche Wiesn anstieß, sagte, Steuerentscheidungen fielen nicht im Bierzelt - und für diese sei die Bundesregierung zuständig. Söder dürfe natürlich seine Meinung sagen. Er sei «im Wahlkampftunnel» und habe das wahrscheinlich nicht ganz ausblenden können. Am 8. Oktober ist in Bayern Landtagswahl.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Um die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung und die Wirtschaftskraft des Tourismus zu stärken, entwickelt die Bundesregierung die Nationale Tourismusstrategie (NTS) weiter und schafft eine neue Plattform zur Vernetzung der Branche.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe klagt über fehlenden Fachkräfte-Nachwuchs. Betrachte man die Ergebnisse des neuen Ausbildungsreport der DGB-Jugend, überrasche das wenig, ist die Gewerkschaft NGG überzeugt.

Nach drei Verlustjahren in Folge steht das Gastgewerbe in Deutschland noch immer vor großen, teilweise existenziellen Herausforderungen. Die Branche steht massiv unter Druck, auch weil das Sommergeschäft vielerorts nicht wie erwartet lief. Der DEHOGA warnt vor einer Steuererhöhung auf 19 Prozent.

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel lehnen mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland ab. Mehr als jeder Zweite würde in dem Fall seltener essen gehen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des DEHOGA Bundesverbandes hervor.

Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. Offen ist weiterhin, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird.

Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Dehoga. Das könne ein Beispiel für andere Städte sein, so der Verband.

Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Auch der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen. Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das Kabinett stellte sich am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Am Mittwoch will das Kabinett Antworten darauf geben.