Sommerurlaub im Süden rückt näher - Maas will Reisewarnung aufheben

| Politik Politik

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. Bei einer Videokonferenz setzten sie sich gemeinsam das Ziel, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Grenzkontrollen und Quarantäneregeln aufzuheben und die notwendige Hygiene an den Urlaubsorten zu gewährleisten.

Maas (SPD) kündigte nach dem Treffen an, die noch bis zum 14. Juni weltweit geltende Reisewarnung für deutsche Touristen zunächst nur für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweise für die einzelnen Länder ersetzen zu wollen. Darin soll dann auf die unterschiedlichen Risiken aufmerksam gemacht werden. Auch über eine Aufhebung der Reisewarnung für einzelne Länder außerhalb der EU wird im Auswärtigen Amt bereits nachgedacht.

«Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück», sagte Maas. Er betonte aber auch, dass der Sommerurlaub nicht so werden wird wie vor der Corona-Krise. «Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es eine schnelle Rückkehr zu Business as usual geben kann.»

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Es wird keine normale Tourismussaison sein können, es wird eine Tourismussaison im Zeichen der Pandemie sein. Das ist die Wahrheit.»

START IN DEN AUSLANDSURLAUB IN MEHREREN SCHRITTEN

An der Videokonferenz nahmen Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien teil. Frankreich und die Schweiz fehlten, weil sie am Mittwoch bei einer weiteren Videokonferenz auf Einladung Maas' mit den Nachbarländern Deutschlands dabei sind. Deutschland und die Urlaubsländer haben noch ein Stück Arbeit vor sich, bevor der Startschuss für den Urlaub gegeben werden kann. Dafür sind drei Schritte nötig:

- Zunächst einmal müssen die Grenzen geöffnet werden. Für seine Nachbarländer will Deutschland das bis zum 15. Juni umsetzen - nur bei Tschechien und Polen ist unklar, wann es da zu einer Einigung kommen kann.

- Dann muss die in vielen Ländern noch geltende zweiwöchige Quarantänepflicht für einreisende Ausländer aufgehoben werden.

- Wenn das alles auf gutem Weg ist, soll ab dem 15. Juni auch die weltweite Reisewarnung fallen. «Wir können nicht dauerhaft eine Reisewarnung für die ganze Welt aufrechterhalten», sagte Maas. In den Reisehinweisen sollen dann möglichst viele Einzelheiten zu den Reiseländern stehen. Wie sind die Hygienevorschriften? Wie ist die Infektionslage? Ist man als Urlauber überhaupt willkommen? Besteht die Gefahr, dass man nicht mehr zurückkommt? Das Auswärtige Amt legt damit die Urlaubsentscheidung wieder ganz in die Hände der Reisenden. Bisher ist die Reisewarnung noch der unmissverständliche Ratschlag: Bleibt zu Hause in Deutschland!

GRATWANDERUNG MIT DEM VIRUS

Das klingt nach einem plausiblen Plan. Das große Problem: Die Unberechenbarkeit des Virus, die sehr unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Länder und voneinander abweichende Gegenmaßnahmen. Merkel mahnte am Montag eine Angleichung dieser Maßnahmen an. Sie schlug vor, sich dabei an der deutschen Obergrenze für Neuinfektionen zu orientieren. Danach sollen aufgehobene Lockerungen rückgängig gemacht werden, wenn die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten wird. «So muss es auch in anderen Ländern sein, dann kann man sich gut aufeinander verlassen», betonte die Kanzlerin.

Die positiven Stimmen zum grenzüberschreitenden Urlaub überwiegen inzwischen auch in den potenziellen Zielländern deutscher Touristen - selbst in denen, die stark von der Pandemie getroffen wurden. Ausgerechnet Italien - der Corona-Hotspot der ersten Wochen in Europa - setzt sich an die Spitze der Bewegung und will die Grenzen für Touristen schon am 3. Juni öffnen. Die Wiederbelebung des Tourismus spielt für die notleidende Wirtschaft des Landes eine herausragende Rolle.

«WIR WOLLEN KEIN EUROPÄISCHES WETTBIETEN UM TOURISTEN»

Aus dem Inland bekommt Maas aber auch Gegenwind. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der auf Inlandstouristen in den Hotels und Gaststätten im eigenen Land hofft, trat am Montag auf die Euphoriebremse. «Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass es so leicht ist, dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich», sagte der CSU-Chef. Man bewege sich weiter auf sehr dünnem Eis.

Söder forderte stattdessen eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit - er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung «vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können».

Der Wettbewerb um die Urlauber hat also längst begonnen - auch wenn Maas ihn eigentlich verhindern will. «Wir wollen kein europäisches Wettbieten um Touristen», mahnt er.

URLAUB DER BESONDEREN ART

Die Reiseveranstalter rüsten sich nun nach wochenlangem Stillstand für den Start in die Sommersaison in Europa. «Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit den Regierungen der Urlaubsländer abgestimmt und begrüßen den Schritt, Sommerurlaub in den europäischen Feriengebieten darstellen zu können», sagte ein Tui-Sprecher. Die Veranstalter haben Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Reisen in Zeiten von Corona erarbeitet. Tui könne entsprechend beginnen, die Mitarbeiter in den Hotels und Urlaubsgebieten vorzubereiten, sagte der Sprecher. «In enger Abstimmung mit den Urlaubsländern werden wir unseren Gäste einen sicheren Urlaub ermöglichen - das Interesse der Deutschen ihren Sommerurlaub am Mittelmeer zu verbringen ist da und wird jetzt neuen Schub bekommen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.