Spahn fordert massive Kontaktreduzierung sowie Absagen von Feiern und Events

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich massive Kontaktreduzierungen gefordert, um eine Corona-Katastrophe in Deutschland abzuwenden. «Die Lage ist dramatisch ernst. So ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man sei in einer «nationalen Notlage». Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. «Wir müsse jetzt diese Welle stoppen», mahnte Spahn. Zugleich zeigte er sich besorgt wegen der in Südafrika aufgetauchten neuen Variante des Coronavirus (B.1.1.529).

Ziel müsse es sein, den Eintrag dieser Variante so weit wie möglich zu vermeiden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. «Das ist das Letzte, was wir jetzt in unserer momentanen Lage noch brauchen können, dass in die Welle hinein noch eine zusätzliche Variante kommt.» Spahn forderte alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Südafrika und der Region nach Deutschland gekommen sind, dazu auf, sich mit einem PCR-Test sicherheitshalber auf das Virus testen zu lassen.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte: «Bis halb 10 ist mir nicht bekannt, dass in Europa oder in Deutschland diese Variante bislang gefunden wurde.» Zugleich betonte er: «Wir sind sehr besorgt. Und ich hoffe sehr, dass stringent dahingehend gearbeitet wird, dass zumindest die Ausbreitung dieser Variante so gut wie möglich durch Reisebeschränkungen eingeschränkt wird.»

In einigen Provinzen Südafrikas gebe es sehr stark steigende Infektionszahlen. Es müsse aber erst noch untersucht werden, ob diese mit dem neuen Virustyp zusammenhängen. Laut Spahn kann noch nicht gesagt werden, ob die neue Variante die Krankheitsverläufe verändert oder die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffen mindert.

Wieler sagte mit Blick auf die stark steigenden Infektionszahlen: «Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunter zu bringen.» Alle Kontakte müssten so weit wie möglich reduziert werden. «Mit jedem Kontakt, den wir nicht haben, mit jedem Treffen, auf das wir verzichten, mit jeder Menschenmenge, die wir meiden, helfen wir dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.» Wieler appellierte zudem an die Bürger: «Bitte lassen Sie sich impfen beziehungsweise auffrischen. Bitte halten sie alle in den Bundesländern beschlossenen Maßnahmen auch ein.»

Spahn bemängelte, zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber «weiter gen Westen und Norden ziehen». Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: «Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts.» Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus) sowie das Absagen von Feiern und Großveranstaltungen.

Das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen, betonte Spahn. Diese ist bislang für den 9. Dezember vorgesehen. Der Minister beklagte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Corona-Gremien verkämpfe. Notwendig sei jetzt auch, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben. Innerhalb Deutschlands müssten nun bis zu 100 Intensivpatienten mit großem Aufwand in andere Krankenhäuser verlegt werden. Dies gehe jedoch nicht unbegrenzt.

Laut Spahn gibt es aber eine gute Nachricht: «Die Impfkampagne zieht wieder an.» In den vergangenen drei Tagen habe es mehr als 300 000 Impfungen gegeben. In dieser Woche seien schon zwei Millionen Auffrischimpfungen erfolgt. «Jede Impfung gibt Hoffnung, dass dieser Winter doch nicht so dunkel wird, wie es aktuell aussieht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will mehr Tarifverträge für Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte. Doch wie kann das erreicht werden? Soll «Staatsknete» nur noch an tarifgebundene Firmen fließen dürfen?

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Der Bundestag hat kürzlich in 2./3. Lesung den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die sog. Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird insbesondere Unternehmen ab 50 Beschäftigten zusätzliche Belastungen aufbürden und tritt voraussichtlich Mitte Mai 2023 in Kraft.

Für die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping dringend Unterkünfte. Auch zum Dehoga gibt es Kontakt, zudem wurden bereits Hotels angeschrieben.

Was gibt's heute in der Kantine: Schnitzel mit Pommes oder bald häufiger Gemüse und Salat? Die Bundesregierung will den Boden dafür bereiten, dass Millionen Menschen gesünder essen. Wie soll das gehen? Kritik kommt von allen Seiten

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein: Am 1. Januar tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.

Gastgewerbe und Messebranche sehen bei den Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Unternehmen an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Nach dem Bundestag am Vortag hat am Freitag auch der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der DEHOGA begrüßt die Beschlüsse, hält aber die Benachteiligung vom RLM-Kunden für inakzeptabel.