Spahn fordert massive Kontaktreduzierung sowie Absagen von Feiern und Events

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich massive Kontaktreduzierungen gefordert, um eine Corona-Katastrophe in Deutschland abzuwenden. «Die Lage ist dramatisch ernst. So ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man sei in einer «nationalen Notlage». Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. «Wir müsse jetzt diese Welle stoppen», mahnte Spahn. Zugleich zeigte er sich besorgt wegen der in Südafrika aufgetauchten neuen Variante des Coronavirus (B.1.1.529).

Ziel müsse es sein, den Eintrag dieser Variante so weit wie möglich zu vermeiden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. «Das ist das Letzte, was wir jetzt in unserer momentanen Lage noch brauchen können, dass in die Welle hinein noch eine zusätzliche Variante kommt.» Spahn forderte alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Südafrika und der Region nach Deutschland gekommen sind, dazu auf, sich mit einem PCR-Test sicherheitshalber auf das Virus testen zu lassen.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte: «Bis halb 10 ist mir nicht bekannt, dass in Europa oder in Deutschland diese Variante bislang gefunden wurde.» Zugleich betonte er: «Wir sind sehr besorgt. Und ich hoffe sehr, dass stringent dahingehend gearbeitet wird, dass zumindest die Ausbreitung dieser Variante so gut wie möglich durch Reisebeschränkungen eingeschränkt wird.»

In einigen Provinzen Südafrikas gebe es sehr stark steigende Infektionszahlen. Es müsse aber erst noch untersucht werden, ob diese mit dem neuen Virustyp zusammenhängen. Laut Spahn kann noch nicht gesagt werden, ob die neue Variante die Krankheitsverläufe verändert oder die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffen mindert.

Wieler sagte mit Blick auf die stark steigenden Infektionszahlen: «Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunter zu bringen.» Alle Kontakte müssten so weit wie möglich reduziert werden. «Mit jedem Kontakt, den wir nicht haben, mit jedem Treffen, auf das wir verzichten, mit jeder Menschenmenge, die wir meiden, helfen wir dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.» Wieler appellierte zudem an die Bürger: «Bitte lassen Sie sich impfen beziehungsweise auffrischen. Bitte halten sie alle in den Bundesländern beschlossenen Maßnahmen auch ein.»

Spahn bemängelte, zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber «weiter gen Westen und Norden ziehen». Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: «Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts.» Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus) sowie das Absagen von Feiern und Großveranstaltungen.

Das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen, betonte Spahn. Diese ist bislang für den 9. Dezember vorgesehen. Der Minister beklagte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Corona-Gremien verkämpfe. Notwendig sei jetzt auch, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben. Innerhalb Deutschlands müssten nun bis zu 100 Intensivpatienten mit großem Aufwand in andere Krankenhäuser verlegt werden. Dies gehe jedoch nicht unbegrenzt.

Laut Spahn gibt es aber eine gute Nachricht: «Die Impfkampagne zieht wieder an.» In den vergangenen drei Tagen habe es mehr als 300 000 Impfungen gegeben. In dieser Woche seien schon zwei Millionen Auffrischimpfungen erfolgt. «Jede Impfung gibt Hoffnung, dass dieser Winter doch nicht so dunkel wird, wie es aktuell aussieht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.