Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle: "Ballermann darf kein zweites Ischgl werden"

| Politik Politik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Leichtsinn im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt. «Die Gefahr einer zweiten Welle ist real», sagte Spahn am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Wachsamkeit ist für Regierung und RKI das Gebot der Stunde. Übermut wie am Wochenende auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca dürfe es nicht geben. Spahn: «Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden.» In Deutschland seien derzeit vor allem regionale und lokale Ausbrüche jederzeit möglich. Doch sei das Land gut gerüstet.

ZWEITE INFEKTIONSWELLE: Mit rund 5000 bekannten Fällen aktuell aktiver Infektionen seien die Zahlen derzeit in Deutschland «auf niedrigem Niveau», so Spahn. Weiter komme es vor allem auf das Verhalten der Menschen an. An alle Bürgerinnen und Bürger gewandt sagte er: «Bitte, halten Sie Abstand. Bitte, halten Sie sich an die empfohlenen Hygienemaßnahmen. Und bitte, tragen Sie überall dort, wo es in geschlossenen Räumen empfohlen ist, die Alltagsmasken.» Gleichzeitig betonte Spahn, es müsse nicht automatisch mit einer zweiten Welle im Herbst oder Winter gerechnet werden. «Die meisten wissen, dass Gruppenreisen zum Ballermann, dass Großveranstaltungen, dass Umarmen zur Begrüßung oder das Einkaufen ohne Maske momentan keine guten Ideen sind», sagte Spahn. «Wir haben besser gelernt, mit dem Virus zu leben, und wir wissen auch mehr über dieses Virus.»

FEIERN: Mit Blick auf Mallorca mahnte Spahn: «Wir müssen sehr aufpassen, dass der Ballermann nicht ein zweites Ischgl wird.» An der Playa de Palma hatten Hunderte Touristen unter Missachtung der Vorsichtsmaßnahmen hemmungslos gefeiert. Spahn sagte, gemeinsames Feiern erhöhe das Risiko. «Ich bin jetzt wirklich kein Spielverderber oder Spaßverderber oder Feierverächter - aber es ist halt grad nicht die Zeit dafür.» Während der Rückreise im Flugzeug und dann zu Hause steigerten diese Menschen dann auch das Risiko für viele andere. Feiern im österreichischen Skiort Ischgl gelten als ein Ausgangspunkt für die Verbreitung von Sars-CoV-2 auch in Deutschland.
 

MEINUNG DER BEVÖLKERUNG: Eine zweite Welle halten laut einer Umfrage im Auftrag der Regierung 40 Prozent der Menschen in Deutschland für wahrscheinlich. 37 Prozent sehen eine 50-prozentige Chance, 21 Prozent halten sie für unwahrscheinlich (Ostdeutschland: 24 Prozent, Westdeutschland: 21 Prozent). Zwei von drei Bundesbürgern haben die Sorge, sich selbst mit dem Virus zu infizieren. In der Rückschau halten rund zwei Drittel die im März von der Politik beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen für richtig. Jeweils 17 Prozent werten sie als zu streng beziehungsweise nicht streng genug. 37 Prozent sagen, es habe auch positive Dinge wie etwa Entschleunigung infolge der Krise gegeben.

WEITERE AUSWIRKUNGEN: 89 Prozent der Bürger haben im Verlauf der Krise viel oder etwas weniger soziale Kontakte. 17 Prozent der abhängig Beschäftigten wurden seit Februar im Job zeitweise freigestellt oder beurlaubt, 4 Prozent schieden aus ihrem Beruf aus. Bei den Selbstständigen kam es seit Februar bei 22 Prozent zur Einstellung ihrer Tätigkeit, bei 39 Prozent zu Einschränkungen. Als Gründe nannten von diesen Betroffenen 57 Prozent gesetzliche Vorgaben, 45 Prozent betriebliche Gründe und 17 Prozent Sorge vor Infektionen. 39 Prozent setzten ihre Tätigkeit unverändert fort. Das monatliche Haushaltsnettoeinkommen sank seit Februar bei 20 Prozent aller Befragten - bei 15 Prozent wegen Corona, bei 5 Prozent aus anderen Gründen.

TESTS: Allein in der vergangenen Woche wurden laut Spahn etwa knapp 500 000 Menschen auf das Virus getestet - 175 000 mehr als noch vor vier Wochen. Vor allem in Fällen von lokalen Ausbrüchen seien Reihentestungen sinnvoll. Laut Wieler können in Deutschland derzeit 1,1 Millionen Menschen pro Woche auf Corona getestet werden.

WEITERE ANTI-VIRUS-SCHRITTE: Mehr als 15,5 Millionen Menschen haben die deutsche Corona-Warn-App heruntergeladen. In dieser Woche soll sie auch auf Türkisch geschaltet werden. Die Kliniken haben laut Spahn nach wie vor genügend Kapazitäten für Intensivbehandlungen; diese könnten flexibel regional hoch- und heruntergefahren werden.

WELTWEITE DIMENSION: Weltweit sei die Zahl der Corona-Fälle innerhalb von nur fünf Tagen von 11 auf mehr als 12 Millionen gestiegen, sagte der RKI-Präsident. «Diese Pandemie ist weltweit wirklich sehr, sehr stark unterwegs», sagte Wieler. «Wir sehen vor allen Dingen einen Anstieg von neuen Fällen aus Ländern, die trotz steigender Fallzahlen die Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen lockern beziehungsweise gelockert haben.» Wieler nannte insbesondere Indien, Pakistan, Südafrika, Israel, die USA und einige Länder in Osteuropa.
Teilweise seien die Lockerungen bereits wieder zurückgenommen worden.

INTERNATIONALE SCHRITTE: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde auch vom Kampf gegen die Corona-Krise geprägt sein, kündigte Spahn an. Dem diene auch eine informelle Tagung der EU-Gesundheitsminister an diesem Donnerstag. Europa solle zudem unabhängiger werden von der Produktion im Gesundheitsbereich etwa in China. Den angemeldeten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnete Spahn als «herben Rückschlag». (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.