SPD-Fraktion in Baden-Württemberg für härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen

| Politik Politik

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die «Badische Zeitung» berichtete.

Künftig sollten auch bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigenpflicht statt aktuell bis zu 50.000 Euro in Zukunft bis zu 100.000 Euro fällig werden, heißt es in dem Papier. «Beispiele wie Stuttgart zeigen, dass Betreiber von Portalen zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen bisher so gut wie keine Skrupel haben, sich über bestehende Regelungen hinwegzusetzen - dem muss auch mithilfe empfindlicher Strafen Abhilfe geschaffen werden.»

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit schnellerer Vermittlung, mehr Fördern, aber auch Fordern sollen ukrainische und andere Flüchtlinge verstärkt in Jobs vermittelt werden. Arbeitsminister Heil wartet mit wichtigen Bündnispartnern für sein Vorhaben auf.

Weiterlesen

Bei Erkältung ein Anruf beim Hausarzt - und die Krankschreibung kommt. Das war in der Corona-Pandemie bequem möglich, inzwischen aber nicht mehr. Berlins Kassenärzte dringen auf eine zügige Änderung.

Weiterlesen

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weiterlesen

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Weiterlesen

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.

Weiterlesen

Die Gastronomie steht vor einem weiteren Preisschub. Die Mehrwertsteuer auf Speisen steigt bald wieder von 7 auf 19 Prozent an. Frank Rosin schildert emotional die Stimmungslage in der krisengeschüttelten Branche und spart nicht an Kritik.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. Hätten alle an einem Strang gezogen, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen.

Weiterlesen

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Weiterlesen

Nach dem beschlossenen Verbot von Laborfleisch in Italien spitzt sich die Debatte um die Entscheidung der Regierung in Rom zu. Oppositionsparteien sowie Tierschutzverbände bemängelten am Freitag das pauschale Verbot und bezweifelten dessen Rechtmäßigkeit.

Weiterlesen

In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale, wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 würden dann wieder 19 Prozent gelten.

Weiterlesen