SPD-Vorsitzende Esken für Fortführung des ermäßigten Steuersatzes in Gastronomie

| Politik Politik

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden - nämlich weil die Branche in einer schwierigen Lage gewesen sei, sagte Esken am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Hinweis auf die Pandemie. «Das ist sie auch heute noch.» Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. «Ich wäre dafür», sagte Esken.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Die Union macht sich für eine Fortführung stark.

Nach jüngsten Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands gaben rund 36 000 Unternehmen in der Pandemie auf. Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants zum Jahreswechsel rechnet der Verband mit 12 000 Betriebsaufgaben. Derzeit gibt es in der Branche 186 000 Unternehmen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.

Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Haltung der CDU in Schleswig-Holstein zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen ungewöhnlich scharf kritisiert. CDU und Grüne hatten zuvor mit ihrer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt.

Ende des Jahres soll die vergünstigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie auslaufen. Keine gute Idee, findet Tim Mälzer und fordert ein Umdenken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, «sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung», so Mälzer.

Im Bundesstag steht heute ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Abstimmung. Die Unionsfraktion will eine dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ermöglichen. Da die Regierungsfraktionen erst zum Jahresende darüber beschließen wollen, dürfte der Unionsentwurf chancenlos sein.

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung sieht bei Alkoholwerbung einen Wildwuchs und will härtere Beschränkungen. Auch beim Alkoholkauf im Supermarkt durch Minderjährige pocht er auf Änderungen.

Sachsens Gastronomielandschaft dünnt aus. Vor allem auf dem Land geben Gastwirte auf, mangels Personal, Nachfolgern oder unter dem Kostendruck - nun läuft die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung aus.

Im Brandenburger Landtag gibt es eine Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Nun soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich beim Bund für eine Verlängerung einzusetzen.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben.

Im August waren in Deutschland fast 2,7 Mio. arbeitsfähige Menschen bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. Rund 900.000 von ihnen sind langzeitarbeitslos. Um in der politischen Diskussion optimal gerüstet zu sein, bittet der DEHOGA um Teilnahme an einer Umfrage.