Streit um illegale Ferienwohnungen in München geht in nächste Instanz

| Politik Politik

Im Streit um die Weitergabe personenbezogener Daten wegen illegaler Ferienwohnungen in München zieht Airbnb nun vor das oberste bayerische Verwaltungsgericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag des Ferienwohnungsvermittlers auf Berufung gegen eine Entscheidung aus dem Dezember zugestimmt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Damals hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Airbnb der Stadt die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben müsse. Airbnb begrüßte die jüngste Entscheidung. Das Sozialreferat der Stadt München teilte auf Anfrage mit, dass ihm die Entscheidung vorliege und man das weitere Vorgehen prüfe.

Airbnb hatte Berufung beantragt, der die nächsthöhere Instanz - der VGH Bayern - nun zugestimmt hat. Die Entscheidung fiel bereits in der vergangenen Woche. Das Gericht begründete die Zulassung mit dem «Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung». Der Gesetzgeber beschränke die Übermittlung personenbezogener Daten auf Einzelfälle. Die Stadt München begehre aber «Auskunft auf der Grundlage eines bloßen abstrakten Gefahrenverdachts und damit letztlich "ins Blaue hinein"», wie es in der Begründung des VGH heißt. Zu Recht werde «eine anlasslose, auf bloße Mutmaßungen gestützte, generelle und flächendeckende Verpflichtung zur Auskunftserteilung» durch den Passus «im Einzelfall» im Gesetz ausgeschlossen.

Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten in München als zweckentfremdet - die Anbieter begehen eine Ordnungswidrigkeit. Denn der ohnehin knappe Wohnraum soll nicht gewerblich genutzt werden. Die Behörden der bayerischen Landeshauptstadt hatten Airbnb am 1. August 2018 aufgefordert, Daten aller privaten Unterkünfte rauszugeben, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten wurden. Dabei geht es um Namen und Adressen der jeweiligen Gastgeber. Dagegen hatte die US-amerikanische Plattform geklagt.

Ob zurecht, soll nun der VGH prüfen. Die Berufungszulassung versteht Airbnb bereits als Teilerfolg. In der ausführlichen Begründung des VGH heißt es unter anderem: «Angesichts des vorstehend Ausgeführten regt der Senat für den weiteren Verfahrensfortgang nachdrücklich an, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 ersatzlos aufzuheben».

Airbnb teilte in einer Stellungnahme am Mittwoch mit: «Die massenhafte Abfrage persönlicher Daten ist nicht mit geltendem Recht vereinbar und ist unter anderem verfassungswidrig.» Gleichzeitig betonte das Unternehmen, mit der Stadt München zusammenarbeiten zu wollen.

Dieser Fall bezieht sich ausschließlich auf die bayerische Landeshauptstadt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Schwesig gegen kürzeren Ferienzeitraum im Sommer

Der von einigen Bundesländern geforderte kürzere Zeitraum für Sommerferien trifft im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand. Regierungschefin Manuela Schwesig sieht mindestens zwei Gründe, die dagegen sprechen.

Österreichische Hoteliervereinigung begrüßt Programm der Kurz-Regierung

ÖHV-Präsidentin Reitterer begrüßt die Pläne für den Tourismusstandort: AfA-Reparatur, Fachkräfte-Offensive, Lohnnebenkostensenkung und Registrierungspflicht für Sharing-Gastgeber.

Thomas-Cook-Pleite: Justizministerin Lambrecht erwägt Klage gegen Versicherung

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. Grund sind die Differenzen um die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden.

Belege als Deko - Karlsruher Gaststätte protestiert gegen Bonpflicht

Dekorativer Protest gegen die zum Jahresbeginn geplante Bonpflicht: Das Karlsruher Restaurant «Gasthaus Gutenberg» hat eine Woche Papierbelege gesammelt, an Leinen aufgehängt. «Nein, es ist nicht Fasching - es ist Bürokratiewahnsinn auf Kosten der Umwelt», erläutert die Wirtin ihren Gästen.

Unionsabgeordnete verlangen Anpassung der Minijob-Verdienstgrenze

In der Union wird der Ruf nach einer Lockerung der Verdienst- und Arbeitzeitregeln in der Gastronomie laut. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Verdienstgrenze im Minijob weiter auf dem Niveau von 2013 verharre, während Einkommen und Inflation steigen, so einige Unionsabgeordnete.

«Große Misere»: Gastronomie und Handel laufen Sturm gegen Kassenbon-Pflicht

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit - die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Kurz vor Inkrafttreten laufen Gastronomie und Handel Sturm gegen das Gesetz.

Gewerkschaft NGG: Arbeit bei McDonald's & Co. führt in die Altersarmut

Die Gewerkschaft NGG greift die Unternehmen in der Systemgastronomie scharf an und fordert Lohnverbesserungen: " Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.", sagte NGG-Vorsitzender Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Manipulationssichere Kassensysteme und Belegausgabepflicht: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt

Am 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft. Damit gilt auch die Belegausgabepflicht. Alle Unternehmer, die eine Registrierkasse nutzen, müssen den Gästen einen Beleg ausdrucken und anbieten.

Phantomlohnrisiko bei Arbeit auf Abruf wächst - kein Bestandsschutz für Altverträge

Eine möglichst flexible und rechtssichere Vertragsgestaltung bei Aushilfskräften ist seit der gesetzlichen Neuregelung der Arbeit auf Abruf zu Jahresbeginn ein Dauerbrenner. Klar ist seit letzter Woche auch, dass die Sozialversicherungsträger keinen Bestandsschutz für Altverträge gewährleisten.

Scholz verteidigt Kassenbon-Pflicht: «Milliardenbetrug in Gastronomie und Handel»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt: «Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr»