Thüringen will keinen Alleingang bei Gastro-Öffnung

| Politik Politik

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. «Thüringen wird keinen Sonderweg gehen», sagte Tiefensee am Donnerstag in Erfurt.

Kommende Woche ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Corona-Strategie geplant. Es sollten bei Öffnungsentscheidungen nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die bessere Verfügbarkeit von Schnelltests und Fortschritte beim Impfen eine Rolle spielen, so Tiefensee.

Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte der Wirtschaftsminister wie zuvor bereits Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für eine Abstimmung mit den Nachbarländern Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Öffnungsschritte. Es sollte vermieden werden, die grenzüberschreitende Mobilität anzukurbeln, indem ein Land mit Restaurantöffnungen vorpresche.

Thüringen ist immer noch das Bundesland, das am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffen ist. Nach dem Stufenplan des Freistaats wären erste Öffnungsschritte der Gastronomie mit eingeschränktem Betrieb bis 21.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 80 möglich. Am Donnerstag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen noch bei 120.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.