Trotz scharfer Kritik: Unternehmen müssen ab 1. Mai wieder Insolvenzanträge stellen

| Politik Politik

In der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Diese Sonderregelung läuft am 1. Mai aus. Auf das Gastgewerbe rollte eine Pleitewelle zu. Der Hotelverband spricht von einem Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik und fordert mit dem DEHOGA die weitere Aussetzung.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen gefordert. Die Ausnahmeregelung solle zumindest für die Unternehmen, die bisher keine staatliche Hilfe erhalten haben, bis zum 30. September verlängert werden, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Nachrichtenportal «T-Online» am Freitag: «Wir erbringen ein Sonderopfer für die Gesellschaft. Und das muss auch angemessen entschädigt werden.»

In einem aktuellen Blogpost schreibt der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland, Markus Luthe: «Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist eine ethische Verpflichtung der politisch Verantwortlichen und zudem ein Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft. Alles andere wäre ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik! » Das das Gefasel von „Zombiefirmen“ müsse sich fatal auf die Hoteliers und ihre Teams auswirken, die vor und nach der Corona-Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten/haben, die anerkanntermaßen nichts zum Pandemiegeschehen beitragen hätten und über die gegenwärtig dennoch zum Wohl der Allgemeinheit von den Regierungen in Bund und Land ein faktisches Berufsverbot verhängt würde.

Auch Dorint-Boss Dirk Iserlohe betonte kürzlich die Dringlichkeit: «Kein Unternehmer kann Rückstellungen gebildet haben, um eine solche Krise zu überwinden.» Am 1. Mai werde es ernst, wenn die derzeit ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder greife. «Je größer das Unternehmen, desto größer die Gefahr der Insolvenz.» Er forderte den Bund zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf, um Entschädigungen zu ermöglichen. Eine Alternative hierzu wäre eine umfangreiche Hilfe, die sich nach dem Umsatz von Vorjahresmonaten bemisst - also deutlich mehr Geld vom Staat als bisher vorgesehen.

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Die eigentlich nur bis Ende Januar gültige Regelung war im Februar für manche Unternehmen bis zum 30. April verlängert worden. (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlins Bürgermeister Müller spricht von Lockerungen für Gastronomie

Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin unter den Wert von 100 gefallen ist, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller mögliche Lockerungen angekündigt. Dabei gehe es um die privaten Kontakte, die Gastronomie, die Kultur und den Bildungsbereich.

Spahn zu Sommerurlaub in EU wohl mit Testung möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass Sommerurlaub innerhalb der EU voraussichtlich nicht von einer Impfung abhängig sein wird. Auch mit den Testungen werde man sich europaweit gut bewegen können, sagte Spahn.

 

Neustart für Tourismus an der inneren Lübecker Bucht

Nach monatelanger Zwangspause nimmt der Tourismus an der inneren Lübecker Bucht wieder Fahrt auf. In Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt sind von Sonnabend an Hotels, Restaurants, Campingplätze und Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet

 

Brandenburg prüft Öffnung von Gaststätten und Tourismus im Freien

Brandenburg steuert auf mögliche Öffnungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Kultur ab dem Pfingstwochenende bei stabilen Corona-Infektionszahlen zu. Die Landesregierung äußerte sich am Freitag dazu nicht. Das Kabinett will am Dienstag darüber beraten.

Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

Wenn die Inzidenz einige Tage unter 100 liegt und die Bundes-Notbremse nicht mehr greift, kann es Öffnungen geben. Der erste Schritt soll in Rheinland-Pfalz am Mittwoch möglich sein. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen.

 

Endlich Biergarten: Viele Kreise in Bayern wollen am Montag Außen-Gastro öffnen

Der Wetterbericht für die geplante Öffnung der Außengastronomie am Montag könnte nicht besser sein. Doch nur ein Sechstel der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern erfüllt die grundsätzlichen Bedingungen.

DEHOGA fordert Schließung der Förderlücken und Planungssicherheit bei Öffnungen

Trotz erster Öffnungstendenzen wachsen die existenziellen Sorgen im Gastgewerbe. Wie die Ergebnisse einer aktuellen DEHOGA-Umfrage verdeutlichen, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Tourismusbeauftragter sorgt mit Hotel-Äußerungen für Verwirrung

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß hat im «ZDF»-Morgenmagazin mit Äußerungen zu möglichen Öffnungen von Hotels und Gastronomie für Irritationen gesorgt. Es gebe jedoch keinen Automatismus, stellte der DEHOGA anschließend klar.

Bundestag beschließt Mehrwegpflicht für Gastronomen

Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Pfingsturlaub im Südwesten? Sozialministerium verspricht Klarheit

Weniger Corona-Neuinfektionen und für viele Menschen etwas mehr Normalität: Immer stärker wächst die Hoffnung in Baden-Württemberg auf einen neuen Alltag. In einigen Regionen könnte das in den kommenden Wochen möglich sein. Aber den Branchen fehlen die Garantien.