Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseanbieter ausgesetzt

| Politik Politik

Mit großer Zufriedenheit nimmt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Kenntnis, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseveranstalter nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Ursprünglich sollten ab dem Jahreswechsel alle Reiseleistungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, wie z.B. den USA, der Schweiz, Großbritannien oder Japan, nicht mehr der sogenannten Margenbesteuerung (§ 25 UStG) unterliegen. Das hätte für das Incoming von Touristen aus diesen Zielgebieten des Deutschlandtourismus eine Kostensteigerung von rund 10 Prozent und massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Unternehmen bedeutet.

Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung hätten sich Reiseanbieter aus Drittländern und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet für die Umsatzsteuer in Deutschland registrieren und auf alle in Deutschland ausgeführten Reiseleistungen 7 Prozent bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer abführen müssen.

Ein entsprechender Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums erging bereits im Jahr 2020, wurde jedoch wegen mehrheitlicher Bedenken der Bundesländer für die Jahre 2021 und 2022 außer Vollzug gesetzt. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 hätte Deutschland als einziges Land neben Kroatien einer für 2023 erwarteten EU-weiten Harmonisierung ohne Not vorgegriffen.

„Wir sind erleichtert, dass in Zeiten multipler Krisen Reisen aus wichtigen internationalen Quellmärkten nach Deutschland nicht noch weiteren Kostensteigerung unterworfen werden. Das hätte sich als empfindlicher Wettbewerbsnachteil ausschließlich für deutsche Tourismusanbieter ausgewirkt“, erklärt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.

„Mit der jetzigen Verlängerung der Nichtanwendung für zumindest ein weiteres Jahr besteht nun wieder die Chance, eine einheitliche Umsetzung in der Europäischen Union zu erreichen." 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.