US-Kongress hat Fragen zu offiziellen Besuchen in Trumps Golfhotels

| Politik Politik

Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung und Trumps Firmen. Darin forderten sie Informationen und Unterlagen an zum jüngsten Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in einem Golf-Resort Trumps in Irland und zu dem Vorschlag des Präsidenten, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in einem seiner Resorts in Florida auszurichten. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten seit Jahresbeginn eine Mehrheit und nutzen diese für diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld.

Pence war bei seinem Trip nach Irland vor einigen Tagen in Trumps Golfresort in Doonbeg abgestiegen. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses wandte ein, das Hotel sei fast 290 Kilometer von Pences politischen Terminen in Dublin entfernt gewesen. Pence hatte Kritik wegen der Hotel-Wahl bereits zurückgewiesen und auf familiäre Verbindungen zu dem kleinen Ort verwiesen. Das Gremium sieht dennoch Klärungsbedarf.

Der Justizausschuss der Kammer wiederum möchte Aufklärung zu Trumps Vorstoß, das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten 2020 in seinem Golfhotel in Miami abzuhalten. Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt.

Trump ist im kommenden Jahr G7-Gastgeber und kann damit den Ort auswählen. Bedenken, wonach er und seine Immobiliengeschäfte unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnten, wies er zurück.

Am Wochenende meldete «Politico» außerdem Ungereimtheiten rund um den Stopp eines Teams der Air Force in Trumps schottischem Golfresort nahe Glasgow (Tageskarte berichtete). Die Besatzung einer Militärmaschine habe dort im Frühjahr auf dem Weg von den USA nach Kuwait wie auch auf dem Rückweg einen Zwischenstopp eingelegt - und damit fernab von einer US-Militärbasis. Auch dazu habe der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus Fragen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Auch Merkel für Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Kurzarbeit gilt als eines der entscheidenden Instrumente des Staates, um die massiven Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nach dem Vizekanzler signalisiert nun auch die Kanzlerin, das Kurzarbeitergeld solle länger gezahlt werden.

Hamburger Jungfernstieg wird ab Oktober weitgehend autofrei

Der Hamburger Jungfernstieg wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und damit weitgehend autofrei. Durch diese Maßnahme sollen in einer ersten Phase Erkenntnisse für die weitere Umgestaltung gewonnen werden.

Scholz will Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten. Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden.

Spahn: Corona-Tests bleiben kostenlos

Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn in jedem Fall kostenlos bleiben. Denn Tests, die etwas kosten, versuchten manche Reisende möglicherweise zu vermeiden.

Epidemiologen und Virologe uneins bei Großveranstaltungen

Der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz rät angesichts steigender Infektionen in der Corona-Pandemie von einer Rückkehr zu Großveranstaltungen ab. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit plädiert dagegen für flexible Modelle.

„Schnapsidee der Woche“ - Debatte über Alkoholverbot für Kneipen in Berlin

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci Anfang hat der Woche ein mögliches Alkoholverbot in Berliner Kneipen ins Gespräch gebracht. Der DEHOGA bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee der Woche“. Auch andere Politiker winken ab.

Hamburger Alkoholverbot bleibt bestehen

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. So sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden.

Berliner Senat plant kein Alkoholverbot

Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat «nicht wirklich» nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte ein mögliches Alkoholverbot in Berlin am Montag ins Gespräch gebracht.

FDP fordert konkreten Plan, um Wirtshaus- und Kneipensterben zu verhindern

Der DEHOGA warnt: 60 Prozent der Hoteliers und Gastronomen droht akut der wirtschaftliche Kollaps. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt rasch zu handeln und weitere Hilfen nachzulegen.

Dirk Iserlohe: „Das trojanische Pferd der Insolvenzverschleppung“

Dorint-Aufsichtsrat Chef Dirk Iserlohe hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen von der Insolvenzverschleppung bedroht seien. Der Unternehmer fordert deshalb die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund.