US-Kongress hat Fragen zu offiziellen Besuchen in Trumps Golfhotels

| Politik Politik

Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung und Trumps Firmen. Darin forderten sie Informationen und Unterlagen an zum jüngsten Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in einem Golf-Resort Trumps in Irland und zu dem Vorschlag des Präsidenten, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in einem seiner Resorts in Florida auszurichten. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten seit Jahresbeginn eine Mehrheit und nutzen diese für diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld.

Pence war bei seinem Trip nach Irland vor einigen Tagen in Trumps Golfresort in Doonbeg abgestiegen. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses wandte ein, das Hotel sei fast 290 Kilometer von Pences politischen Terminen in Dublin entfernt gewesen. Pence hatte Kritik wegen der Hotel-Wahl bereits zurückgewiesen und auf familiäre Verbindungen zu dem kleinen Ort verwiesen. Das Gremium sieht dennoch Klärungsbedarf.

Der Justizausschuss der Kammer wiederum möchte Aufklärung zu Trumps Vorstoß, das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten 2020 in seinem Golfhotel in Miami abzuhalten. Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt.

Trump ist im kommenden Jahr G7-Gastgeber und kann damit den Ort auswählen. Bedenken, wonach er und seine Immobiliengeschäfte unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnten, wies er zurück.

Am Wochenende meldete «Politico» außerdem Ungereimtheiten rund um den Stopp eines Teams der Air Force in Trumps schottischem Golfresort nahe Glasgow (Tageskarte berichtete). Die Besatzung einer Militärmaschine habe dort im Frühjahr auf dem Weg von den USA nach Kuwait wie auch auf dem Rückweg einen Zwischenstopp eingelegt - und damit fernab von einer US-Militärbasis. Auch dazu habe der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus Fragen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

DIHK-Präsident begrüßt Ende der pauschalen Reisewarnung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das geplante Auslaufen der pauschalen Reisewarnung begrüßt. Lokale Infektionslagen könnten besser berücksichtigt werden - mit Blick auf Geschäftsreisen ebenso wie bei touristischen Reisen.

Österreich verschärft Corona-Regeln auch für Hotels und Restaurants

Nach einem Anstieg der Corona-Ansteckungszahlen verschärft Österreich die Maßnahmen wieder. Service-Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Speisen und Getränke in Innenbereichen dürfen nur noch an Sitzplätzen serviert werden.

„Ära-Pink“ zu Ende: Michael Buchna neuer Präsident des DEHOGA Saarland

Im Saarland geht eine Verbandsära zu Ende. Gudrun Pink stand 24 Jahre an der Spitze des DEHOGA Saarland. Jetzt tritt Michael Buchna vom Landhotel Zur Saarschleife die Nachfolge an.

DEHOGA Hessen: Überbrückungshilfen wirklichkeitsfremd

Hessens DEHOGA fordert nachdrücklich weitere Hilfen für die Branche im Kampf gegen die enormen Einbußen durch die Corona-Pandemie. Die Überbrückungshilfen an der Wirklichkeit vieler Betriebe vorbei kreiert, sagte sagte Präsident Gerald Kink.

 

Reisewarnungen für weitere Gebiete in Europa: Genf und Prag betroffen

Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen für weitere Regionen in Europa ausgesprochen. Betroffen sind den Mitteilungen vom Mittwochabend zufolge etwa Genf, Prag, Dubrovnik oder die Insel Korsika.

Ende pauschaler Reisewarnung - Tui sichert sich weitere Staatshilfe

Die Bundesregierung führt wieder Reisewarnungen für einzelne Länder statt der pauschalen Warnung für 160 Staaten ein. Gleichzeitig machte die Tui den Weg frei für eine weitere staatliche Milliarden-Hilfe zur Überbrückung des coronabedingten Geschäftseinbruchs.

Überbrückungshilfe: Anträge für zweite Phase wohl ab Oktober möglich

Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden, unterstreicht der DEHOGA. Anträge für die zweite Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Mit dem «letzten Hemd» - Veranstalter demonstrieren in Berlin

Ob Konzert, Kongress, Messe oder Kirmes: Das Aus für Tausende Veranstaltungen in der Corona-Krise hat die Branche in eine tiefe Krise geführt. Unternehmer und Beschäftigte sind deshalb am Mittwoch in Berlin auf die Straße gegangen.

Grüne fordern staatliche Mitsprache bei TUI

Die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI sollten aus Sicht der Grünen an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards geknüpft werden. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen könne.

DEHOGA-Präsident Zöllick: „Es gibt keine Gewinner“

Heute zieht der DEHOGA bei einer Pressekonferenz nach einem halben Jahr Corona-Krise eine Zwischenbilanz. Im Vorfeld war Verbandspräsident Guido Zöllick zu Gast im Morgenmagazin, schilderte die Lage der Branche und stellte Forderungen.