Zertifikat für einfacheres Reisen soll Ende Juni kommen

| Politik Politik

Rechtzeitig zu den Sommerferien in Deutschland soll das einheitliche Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa Ende Juni startklar sein. «Natürlich möchten wir vor dem Sommer bereit sein», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag im Europaparlament. Ende Juni sollten sowohl die Gesetzgebung als auch die technischen Vorbereitungen fertig sein. Bislang hatte die EU-Kommission den 1. Juni als Stichtag genannt. Reynders zufolge ist für Anfang Juni nun eine Pilotphase geplant.

Um EU-weites Reisen in der Corona-Krise einfacher zu machen, hatte die EU-Kommission im März die Einführung eines «grünen Zertifikats» vorgeschlagen - angelehnt an den «Grünen Pass» für Geimpfte in Israel. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Vor allem Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hatten sich für das Vorhaben eingesetzt. Aber auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und den straffen Zeitplan.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll jeder das Zertifikat - digital oder auf Papier - kostenlos bekommen, alle EU-Staaten sollen es anerkennen. Zentraler Punkt ist ein QR-Code, der die Sicherheit und Echtheit des Zertifikats garantieren soll. Grundsätzlich soll es den EU-Staaten jedoch überlassen bleiben, welche Vorteile sie Geimpften, Getesteten oder Genesenen gewähren. So können sie beispielsweise weiter Quarantäne oder Tests verlangen.

Der Zeitplan bis zum Juni ist straff. Die EU-Kommission arbeitet an einer gemeinsamen Plattform als Rahmen der nationalen Anwendungen. In Deutschland sollen der US-Konzern IBM, das Softwareunternehmen Ubirch, die IT-Genossenschaft govdigital und der IT-Dienstleister Bechtle die Plattform entwickeln. Auf politischer Ebene müssen sich sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament noch auf eine Linie verständigen, ehe sie miteinander über eine gemeinsame Position verhandeln. Das Parlament hatte sich deshalb bereits für ein Eilverfahren entschieden.

Jedoch äußerten die Abgeordneten unter anderem Datenschutz-Bedenken. EU-Justizkommissar Reynders trat dem nun entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde eingehalten. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Das Zertifikat solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders. Für den Fall neuer Pandemien solle das Instrument jedoch im «Werkzeugkasten» gelassen werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mecklenburg-Vorpommern: FDP fordert Lockerung der Testpflicht in Restaurants

Die Testpflicht in Hotels und Gaststätten muss nach Ansicht der FDP im Nordosten gelockert und perspektivisch aufgehoben werden. Hintergrund sei die niedrige Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP schloss sich damit der Meinung des Dehoga an.

Gastronomie, Hotels und Tourismus: Welche Öffnungen in den Bundesländern gelten

Die Corona-Lage in Deutschland wird immer entspannter. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist derweil so gering wie seit Monaten nicht und liegt fast überall unter 50, vielerorts gar noch viel niedriger. Gastronomie und Hotellerie öffnen immer stärker für Gäste. Ein Überblick.

Kneipen- und Restaurantbesuch in NRW ab Freitag vielerorts ohne Nachweis

Die Hürden für den Kneipenbesuch sinken vielerorts in NRW. Und das genau zum Beginn der Fußball-EM. «Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr», sagte am Mittwoch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Trotz niedriger Inzidenzen: Strenge Regeln für EM-Spiele in bayerischen Biergärten

Ausgewählte Biergärten bieten bald Besonderes: Fußballschauen mit Anderen. Erlaubt ist das unter einer Voraussetzung: Man ist nur hier wegen Brezen und Bier. Die Übertragung des Fußballspiels muss Nebensache sein. Die Polizei kontrolliert.

Tourismusregionen in Niedersachsen fordern weitere Corona-Lockerungen

Für die vielen Kommunen in Niedersachsen mit einer Corona-Inzidenz von unter 10 bastelt die Landesregierung an weiteren Lockerungen. Vor allem aus Regionen mit viel Tourismus wird das sehnlich erwartet.

Corona-Warn-App künftig auch mit digitalem Impfnachweis

Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland kann künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts angezeigt werden. Die Macher der Tracing-App veröffentlichten in der Nacht zum Mittwoch die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google.

Bundesregierung verlängert und erweitert Corona-Hilfen – Was Hoteliers und Gastronomen wissen sollten

Die Bundesregierung verlängert und erweitert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe III wird bis zum 30. September 2021 als «Überbrückungshilfe III Plus» fortgeführt. Aktuelle Regeln zur Kurzarbeit werden verlängert. Neu ist die Personalkostenhilfe.

Corona-Hilfe für Condor: EU-Gericht erklärt Genehmigung für nichtig

Als die Pandemie 2020 für Turbulenzen sorgte, halfen viele Staaten ihren Fluggesellschaften. Die irische Ryanair zieht dagegen zu Felde - im Fall des Ferienfliegers Condor erfolgreich. Aber der ist sehr speziell.

In Berlin soll wieder getanzt werden – aber nur draußen

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will das ab dem 18. Juni in Berliner Clubs wieder getanzt werden darf – allerdings nur draußen. Damit sollen auch „illegale Partys“ verhindert werden.

Oberlandesgericht: Versicherung muss Gastwirt nicht wegen Corona-Schließung entschädigen

Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge wurde aber Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.