Zertifikat für einfacheres Reisen soll Ende Juni kommen

| Politik Politik

Rechtzeitig zu den Sommerferien in Deutschland soll das einheitliche Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa Ende Juni startklar sein. «Natürlich möchten wir vor dem Sommer bereit sein», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag im Europaparlament. Ende Juni sollten sowohl die Gesetzgebung als auch die technischen Vorbereitungen fertig sein. Bislang hatte die EU-Kommission den 1. Juni als Stichtag genannt. Reynders zufolge ist für Anfang Juni nun eine Pilotphase geplant.

Um EU-weites Reisen in der Corona-Krise einfacher zu machen, hatte die EU-Kommission im März die Einführung eines «grünen Zertifikats» vorgeschlagen - angelehnt an den «Grünen Pass» für Geimpfte in Israel. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Vor allem Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hatten sich für das Vorhaben eingesetzt. Aber auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und den straffen Zeitplan.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll jeder das Zertifikat - digital oder auf Papier - kostenlos bekommen, alle EU-Staaten sollen es anerkennen. Zentraler Punkt ist ein QR-Code, der die Sicherheit und Echtheit des Zertifikats garantieren soll. Grundsätzlich soll es den EU-Staaten jedoch überlassen bleiben, welche Vorteile sie Geimpften, Getesteten oder Genesenen gewähren. So können sie beispielsweise weiter Quarantäne oder Tests verlangen.

Der Zeitplan bis zum Juni ist straff. Die EU-Kommission arbeitet an einer gemeinsamen Plattform als Rahmen der nationalen Anwendungen. In Deutschland sollen der US-Konzern IBM, das Softwareunternehmen Ubirch, die IT-Genossenschaft govdigital und der IT-Dienstleister Bechtle die Plattform entwickeln. Auf politischer Ebene müssen sich sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament noch auf eine Linie verständigen, ehe sie miteinander über eine gemeinsame Position verhandeln. Das Parlament hatte sich deshalb bereits für ein Eilverfahren entschieden.

Jedoch äußerten die Abgeordneten unter anderem Datenschutz-Bedenken. EU-Justizkommissar Reynders trat dem nun entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde eingehalten. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Das Zertifikat solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders. Für den Fall neuer Pandemien solle das Instrument jedoch im «Werkzeugkasten» gelassen werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In den Tarifverhandlungen der Brandenburger Hotels und Gaststätten haben sich die Parteien schnell auf einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten geeinigt. Doch der Dehoga rechnet im kommenden Jahr mit zahlreichen Pleiten.

Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekennt sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. Dies gebe den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht, kommentiert der Dehoga.

Sie liefern Essen und Lebensmittel, Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: Aber wann sind Mitarbeiter von Onlineplattformen noch selbstständig und wann Angestellte? Darüber gibt es oft Streit. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit bringen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. Die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer fand keine Erwähnung und dürfte damit Ende des Jahres Geschichte sein.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben offenbar eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Die Luftverkehrswirtschaft zeigte sich wenig begeistert davon: Die staatlichen Standortkosten seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs nach dem Willen des Europaparlaments künftig auf dem Etikett nachlesen können. Für ein Verbot von irreführenden Aufschriften auf Fruchtsäften gab es hingegen keine Mehrheit.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen».

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.