Uber kritisiert Reform des Fahrdienstmarktes

| Technologie Technologie

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat Vorwürfe über Sozialdumping zurückgewiesen und zugleich die geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland kritisiert. Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten. Von den guten Absichten im Koalitionsvertrag ist nicht mehr viel übrig geblieben.» Deutschland drohe mit einer «rückständigen Regulierung» im internationalen Vergleich zurückzufallen.

Weigler ist einer von mehreren Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag an diesem Montag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. An der Reform gibt es aber scharfe Kritik - sowohl von den neuen Anbietern als auch vom klassischen Taxigewerbe.

«Vor allem das Festhalten an der Rückkehrpflicht hemmt Investitionen in moderne Mobilitätsangebote in Deutschland», sagte Weigler. «Das ist schlecht vor allem für die Mobilität auf dem Land. Die Rückkehrpflicht ist antiquiert.»

Die Rückkehrpflicht für sogenannte Mietwagen ohne Auftrag besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. An der Rückkehrpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden. Laut Gesetzentwurf sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen möglich sein, die aber die Kommunen festlegen sollen.

Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt. Auch die Branche verlangt aber Nachbesserungen am Gesetzentwurf. So kritisierte die Berliner Taxi-Innung anlässlich von Protesten am Freitag, die Union plane einen Freibrief für Uber.

Weigler verteidigte das Preissystem bei Uber: «Wir stehen zu einem nachfrageorientierten Preis und zum System von Angebot und Nachfrage. Wenn man im Hochsommer in den Urlaub fährt, sind die Flüge auch teurer als in der Nebensaison. In der Vergangenheit ist es auch mal vorgekommen, dass der Preis auf das Doppelte oder Dreifache stieg. Das war ein Fehler und ist lange vorbei.»

Der Uber-Deutschland-Chef wies außerdem Vorwürfe über Sozialdumping zurück: «Wir respektieren und achten die Sozialstandards in Deutschland und tragen durch bargeldlose Bezahlsysteme zu verbesserter Einhaltung der Sozial- und Steuergesetze bei. Die Fahrer sind zudem bei den Geschäftspartnern, an die wir vermitteln, sozialversicherungspflichtig angestellt und verdienen in der Regel deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Wir können deshalb diese Vorwürfe nicht nachvollziehen.»

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) etwa hatte vor kurzem im Bundesrat gesagt, im Gesetzentwurf fehlten «Antidumping»-Regeln. Es müsse verhindert werden, dass es nur einen Gewinner der Reform gebe, nämlich die «Ubers dieser Welt», die keine Sozialstandards hätten, aber die Straßen in den Städten fluteten.

Weigler sagte weiter: «Wir müssen vor allem eine Debatte darüber führen, wie wir es erreichen können, dass die Zahl der privaten Pkw in den Innenstädten zurückgeht. Das geht gerade aber unter.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Google hat bevorstehende Änderungen seiner Gebotsstrategien für Hotelanzeigen angekündigt. Demnach sollen die provisionsbasierten Gebotsoptionen bis Oktober 2024 eingestellt und stattdessen die Google-KI eingesetzt werden.

Erstmals hat das Deutsche Institut für Servicequalität, zusammen mit dem Nachrichtensender ntv, den App-Award verliehen. a&o Hostels ist in der Kategorie „Mobilität & Reisen“ einer von drei Preisträgern.

Am Bahnhof, im Zug, auf dem Flughafen, in der City, im Café oder im Hotel: An vielen Orten steht kostenloses Internet in Gestalt von WLAN-Netzen zur Verfügung. Aber wie steht's um deren Sicherheit?

Der Personalmangel und die Planung des Personaleinsatzes, stark gestiegene und sich gleichzeitig ändernde Einkaufspreise sowie der Umgang mit der erhöhten Mehrwertsteuer beschäftigen derzeit die Gastronomen. Fabio Hessenmüller von Gewinnblick sagt, wie Gastgeber den Herausforderungen mit einer effizienten Küchensteuerung begegnen können. 

Der Hotelverband Deutschland (IHA)​​​​​​​ schreibt erneut seinen Branchenaward für Start-ups aus. Ziel ist die Förderung praxisnaher und innovativer Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2024.

Pressemitteilung

Kostenkontrolle in Verbindung mit High-End-Tablet für die Kundenkommunikation bietet ab sofort die digitale Gästemappe zum Fixpreis von Betterspace. Der Fixpreis gilt neben dem gewohnt eleganten In-Room Tablet von Betterspace zudem für die Premium-Version von Lenovo.

Cookies von Drittanbietern sind seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil des Internets. Webseiten nutzen sie, um Nutzer im Netz zu verfolgen und ihnen relevante Werbung anzuzeigen. Bei Google soll mit dieser Art von Tracking bald Schluss sein. Was sich jetzt ändert.

Pressemitteilung

HotelPartner, incert und Online Birds bündeln auf der ITB 2024 ihre Kräfte. Die drei Partner präsentieren unter dem Motto “Remixing Hospitality Solutions” an einem Gemeinschaftsstand Ansätze, die die Wettbewerbsfähigkeit in der Hotellerie steigern sollen.

Pressemitteilung

Die digitale Gästereise steht in der Hotellerie ganz besonders im Fokus: Hoteliers stehen vor der Herausforderung, diese so nahtlos und angenehm wie möglich zu gestalten – sowohl für die Gäste als auch für alle Mitarbeitenden. Doch wie kann das gelingen? 

Pressemitteilung

SuitePad, der Marktführer für In-Room Tablets für Hotels, wurde das fünfte Jahr in Folge mit dem als „Best Guest Room Tablet“ bei den HotelTechAwards 2024 ausgezeichnet. Die Awards der Plattform Hotel Tech Report gelten als die renommiertesten und begehrtesten Auszeichnungen in der Hoteltechnologiebranche.