BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Verbraucher müssen auch in Zukunft beim Einkaufen oder Buchen im Internet damit rechnen, dass ihnen für bestimmte Bezahlmöglichkeiten eine Gebühr berechnet wird. Solche Extra-Entgelte seien zwar bei Banküberweisung, Lastschrift und Kreditkarte verboten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Schaltet sich aber ein Dienstleister ein, der zusätzliche Leistungen übernimmt, halten es die Karlsruher Richter für gerechtfertigt, dafür Geld zu verlangen. (Az. I ZR 203/19)

Damit blieb eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus erfolglos, mit der die Frage grundsätzlich geklärt werden sollte. Flixbus hatte seinen Kunden bis 2018 für die Nutzung von Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr berechnet. Die Höhe richtete sich nach dem Fahrkartenpreis.

Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Hat der Zahler nicht ausreichend Guthaben, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift oder Kreditkarten-Abbuchung ein. Die Sofortüberweisung ist im Grunde eine Banküberweisung. Allerdings schaltet sich der Anbieter, die Sofort GmbH, dazwischen, informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden und löst die Überweisung aus. Dadurch soll es schneller gehen.

In den Augen der obersten Zivilrichter des BGH erbringen beide Dienstleister damit zusätzliche Leistungen. «Deshalb ist es zulässig, ein solches zusätzliches Entgelt zu erheben», sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch bei der Urteilsverkündung.

Die Kosten entstehen dadurch, dass beide Dienste bei jeder Transaktion einen kleinen Teil mitverdienen. Bezahlen muss grundsätzlich immer, wer das Geld empfängt - also hier Flixbus. Bei Paypal setzt sich die Gebühr aus einem Fixbetrag von 35 Cent und einem variablen Bestandteil (1,49 bis 2,49 Prozent) zusammen. Große Kunden können individuelle Konditionen beantragen.

In der einen oder anderen Form zahlen die Kunden diese Kosten am Ende immer mit: Stellt das Unternehmen sie nicht direkt dem Einzelnen als Gebühr in Rechnung, fließen sie eben in die Gesamtkalkulation ein. Damit erhöhen sich die Preise - für alle Kunden.

Den Wettbewerbsschützern wäre es lieber gewesen, wenn der BGH die Extra-Gebühren untersagt hätte. Sie sehen das Problem, dass der Kunde erst viel Zeit in seine Buchung oder den Einkauf investiert - um dann ganz am Ende festzustellen, dass ausgerechnet dieser Anbieter für seine bevorzugte Zahlungsart ein Entgelt kassiert.

Mit dem Urteil wisse nun aber zumindest jedes Unternehmen, was erlaubt sei und was nicht, sagt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale. «Das ist jetzt geklärt.»

Überhaupt erst aufgetaucht war das Problem wegen einer neuen Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 eine EU-Vorgabe umgesetzt hatte. Paragraf 270a im Bürgerlichen Gesetzbuch verbietet Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Paypal und Sofortüberweisung sind nicht erwähnt.

Flixbus hatte die Gebühren abgeschafft, nachdem das Landgericht München I im Dezember 2018 zunächst der Wettbewerbszentrale Recht gegeben hatte. Nach dem BGH-Urteil könnte das Unternehmen theoretisch zur alten Praxis zurückkehren. Wie es damit aussieht? «Derzeit sind keine Änderungen diesbezüglich geplant», teilte eine Sprecherin mit.

Paypal selbst hat nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass Kunden für die Nutzung des Dienstes extra bezahlen müssen. Das Unternehmen hat deshalb im Januar 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. «Die Berechnung von Aufschlägen gilt als verbotene Aktivität», heißt es dort nun. Mit Großkunden wurde «auf individueller Basis erreicht, dass auch diese keine Zahlungsmittelaufschläge mehr für das Bezahlen mit Paypal erheben», wie eine Sprecherin mitteilt. Das BGH-Urteil schaffe Rechtsklarheit. «In der Praxis wird sich für Paypal-Kunden jedoch nichts ändern.»

Die Wettbewerbszentrale erreichen trotzdem noch Beschwerden. Laut Breun-Goerke wurden in diesem Jahr bisher drei Unternehmen gemeldet, die fürs Bezahlen per Paypal extra kassieren sollen.

Die Sofort GmbH, die seit 2014 zur schwedischen Klarna-Gruppe gehört, hat nach eigenen Angaben keinen Einfluss darauf, in welcher Form Unternehmen die Kosten für die Sofortüberweisung an ihre Kunden weitergeben. Das BGH-Urteil wollte man dort nicht kommentieren. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Britische Studie: In welchen Berufen (zu) viel getrunken wird

Die Arbeit in bestimmten Branchen scheint mit einem hohen Alkoholkonsum einherzugehen. Wie die Forscher berichten, sei ein solcher Konsum vor allem in Handwerksberufen sowie im Gastgewerbe wahrscheinlich. Die geringsten Raten schwerer Trinker fanden sich unter Geistlichen und Meteorologen.

Corona-Lage auf Mallorca inzwischen besser als in Deutschland

Die Corona-Lage auf des Deutschen liebster Urlaubs-Insel Mallorca und auf den anderen Balearen verbessert sich im Zuge des strengen Lockdowns weiterhin rapide. Die spanische Region meldete am Dienstag nur noch 52 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

USA: Verbraucher wollen wegen Impfungen wieder mehr reisen

Seit Beginn der Corona-Pandemie führt Deloitte wöchentliche Umfragen in den USA durch. Nach fast 30 Millionen verabreichten Impfdosen zeigen die jüngsten Antworten eine Verbesserung der Reiseabsichten und eine zunehmende Aktivität der Verbraucher.

Berliner Übernachtungen auf Niveau von 2001

Wegen der Corona-Krise sind die Touristenzahlen in Berlin im vergangenen Jahr eingebrochen: Rund 4,95 Millionen Gäste kamen 2020 in die Hauptstadt und damit so viele wie zuletzt im Jahr 2001. Im Vergleich zum Rekordjahr 2019 ein Rückgang um fast 65 Prozent.

Ifo-Geschäftsklima hellt sich trotz Lockdowns auf

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im Februar trotz Corona-Beschränkungen aufgehellt. Verglichen mit dem Vormonat stieg das Ifo-Geschäftsklima um 2,1 Punkte auf 92,4 Zähler, wie das Ifo-Institut mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober.

Tourismus-Einbruch in Niedersachsen und Bremen in Zahlen

Reisebeschränkungen, abgesagte Veranstaltungen und zwei Lockdowns: Die Corona-Krise hat nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes der Tourismusbranche in Niedersachsen und Bremen einen herben Schlag versetzt. Nun werden Rufe nach schnellen Öffnungen lauter.

Darf im Arbeitszeugnis stehen, wer warum gekündigt hat?

Arbeitsverhältnisse enden mal auf Wunsch des Arbeitnehmers, in anderen Fällen kündigt der Arbeitgeber. Aber gehören die Details dazu ins Arbeitszeugnis? Ein Rechtsexperte klärt auf.

28 Prozent der Unternehmen im Gastgewerbe wollen weniger oder gar keine Azubis

Deutschland ist so stolz auf seine duale Berufsausbildung. In der Corona-Krise stellen die Unternehmen jedoch deutlich weniger Lehrstellen zur Verfügung. Besonders düster sieht es laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Gastgewerbe aus.

Studie: Immer mehr verzichten auf Fleisch

Wie viele Menschen ernähren sich fleischlos und warum entscheiden sich Flexitarier, Vegetarier oder Veganer, auf Fleisch zu verzichten? Welcher Fleischersatz ist am beliebtesten und was ist beim Kauf entscheidend? Eine neue Studie gibt die Antworten.

Umsatz des Südwest-Gastgewerbes bricht um mehr als ein Drittel ein

Der Umsatz im baden-württembergischen Gastgewerbe ist im Vorjahr coronabedingt um mehr als ein Drittel eingebrochen. Hotels und Pensionen waren mit einem Umsatzminus von 44,4 Prozent noch härter getroffen als die Gastronomie, die um 31,9 Prozent schrumpfte.