Corona-Krise: Bund zahlt bis zu 15.000 Euro Soforthilfe an Kleinunternehmen und Selbstständige

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15 000 Euro erhalten. Großunternehmen sollen notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden. Dies geht aus Gesetzesentwürfen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die das «Handelsblatt» und die «Welt» zuvor berichteten. An diesem Montag sollen die Entwürfe vom Bundeskabinett und dann in derselben Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Samstag in Berlin: «Wir lassen niemanden allein.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei ein Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro geplant - und ein Fonds zur Rettung der Realwirtschaft, eine Stärkung der Grundsicherung sowie die Ermöglichung von Investitionen ins Gesundheitswesen. Der Bund werde mehr Schulden machen. Dennoch seien die Maßnahmen mit einem guten Tilgungsplan solide finanziert. Wie weit die Hilfen für Unternehmen in Anspruch genommen würden, könne man noch nicht sagen. Das genaue Volumen für den Nachtragshaushalt beträgt 156 Milliarden Euro, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurf hervorgeht.

Für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe soll es eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15 000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden. Mit dem Programm sollen die Länder Planungssicherheit bekommen - ein Nebeneinander von vielen verschiedenen Soforthilfen auf Ebene der Länder und des Bundes soll es nicht geben.

Altmaier sagte: «Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.» Die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Der weiterhin geplante Rettungsfonds für Unternehmen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden können. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen können.

Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern - aber die Firma müsste dafür Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Finanzkonzerne allerdings fallen nicht unter diesen Rettungsschirm. Altmaier sagte: «Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Dabei darf es keine Tabus geben, denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme.» Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien hierbei zwei mögliche Instrumente. «Auch das bereiten wir in der Bundesregierung vor, um es Montag zügig zu verabschieden.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

4,8 Milliarden Euro Umsatzausfall bei Reiseveranstaltern und Reisebüros

Der Umsatzausfall bei den deutschen Reiseveranstaltern und Reisebüros summiert sich nach Hochrechnungen des Deutschen Reiseverbandes alleine bis Ende April auf mehr als 4,8 Milliarden Euro – und der Finanzbedarf wird weiter steigen, wenn die Krise weiter andauert.

Kurzarbeit bei Tui von April bis September

Bei Tui Deutschland sollen die Beschäftigten wegen der schwierigen Geschäftslage durch die Coronakrise für ein halbes Jahr in Kurzarbeit gehen. Die mit dem Management vereinbarte Regelung greift für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September.

Interview: „Nach der Krise gibt es ein neues Gemeinschaftsgefühl“

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Mit am stärksten zu spüren bekommt das der Tourismussektor. Michael Oberhofer, Inhaber der Hotel-Marketing-Agentur  brandnamic Südtirol, spricht im Interview über die aktuelle Lage in der Destination und blickt in eine Zukunft mit „mehr Solidarität“.

HRS will umbuchen statt stornieren und „Upgrades“

HRS hat sich mit einem Schreiben an seine „Hotelpartner“ und an Hotelgäste gewandt und will erwirken, dass Übernachtungen nicht abgesagt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt umgebucht werden. Um natürlich auch möglichst viele Provisionen zu sichern, wünscht das Unternehmen „Upgrades“ von den Hotels.

Leere Straßen in Berlins Party-Kiezen

Das rigorose Schließen der Berliner Restaurants am Mittwochabend und zuvor schon der Bars und Kneipen wegen der Coronavirus-Pandemie hat nach Einschätzung von Beobachtern deutliche Wirkung im Nachtleben gezeigt.

Payback: Corona hat starken Effekt auf Einkaufsverhalten

Die Corona-Pandemie hat nach einer Analyse des Bonussystems Payback starke Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten - und nicht nur beim rasant gestiegenen Absatz von Nudeln oder Klopapier. Kinderspielzeug, Tierbedarf, Sportkleidung, Büroartikel, Mode und Streaming-Angebot sind die Renner.

Corona: EZB legt Notkaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Es soll dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen.

Tirol wird wegen Corona-Krise komplett unter Quarantäne gestellt

Tirol wird ab Mitternacht wegen der Ausbreitung des Coronavirus komplett unter Quarantäne gestellt. Eine Gemeinde darf nur dann verlassen werden, wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen Ort.

Erstes DJ-Set im Livestream der geschlossenen Berliner Clubs

Mit einem Set der Berliner DJane Jamiie haben die wegen des Coronavirus geschlossenen Clubs der Hauptstadt am Mittwochabend ihren Livestream von ihren teils weltbekannten Dancefloors eröffnet. Mit der Aktion #UnitedWeStream will die Clubszene um ihr Überleben kämpfen.

Deutschland weitet Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aus

Für Menschen, die nicht in Deutschland leben, wird es immer schwieriger, in die Bundesrepublik zu kommen. Damit soll die Verbreitung von Covid-19 verlangsamt werden. Seehofer ist mit dem Tempo der Entscheidungen auf EU-Ebene nicht immer zufrieden.