DRV-Gutachten zu Stornopauschalen schafft Rechtssicherheit

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Aktuell beschäftigen verschiedene Verfahren zum Thema kostenpflichtige Stornierung von Reisen die Gerichte in Deutschland. Konkret geht es um die Frage, ob Reiseveranstalter im Falle einer unwirksamen Stornopauschale auf die konkrete Berechnung des Schadens zurückgreifen dürfen. Wird Reiseveranstaltern diese Möglichkeit verwehrt, könnten sie in einem solchen Fall den Kunden keinerlei Kosten in Rechnung stellen und nicht einmal die dem Reiseveranstalter von den Leistungsträgern in Rechnung gestellte Kosten rückfordern.

Um betroffenen Reiseveranstaltern hier Rechtssicherheit zu bieten, hat der Deutsche Reiseverband (DRV) ein Gutachten bei dem renommierten Reiserechtler Prof. Dr. Ansgar Staudinger in Auftrag gegeben.

Eindeutiges Ergebnis des Gutachtens

Staudinger kommt in seinem Gutachten zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Grundlage dafür bietet, Reiseveranstaltern den Rückgriff auf die konkrete Berechnung der Stornokosten zu verwehren. Jedes andere Ergebnis würde aus seiner Sicht einen europarechtswidrigen Eingriff in die Pauschalreise-Richtlinie bedeuten und damit das austarierte System von Rechten und Pflichten zwischen Veranstalter und Reisenden zerschlagen. Der Reiserechtsexperte weist darauf hin, dass eine vergleichbare rechtliche Analyse bislang nicht existiert.

Unterstützung für betroffene DRV-Mitglieder

DRV-Mitglieder, deren Unternehmen Beklagte in einem solchen Verfahren sind, können das Gutachten von Prof. Dr. Ansgar Staudinger über das Justiziariat des DRV anfordern.

Zum Hintergrund

In den bisher bekannten Verfahren geht es um die Auffassung der Kläger, dass einem Reiseveranstalter der Rückgriff auf die konkrete Berechnung der durch die Stornierung entstandenen Kosten verwehrt ist, wenn die zuvor angesetzte Stornopauschale für unwirksam erklärt wird. Die Begründung dafür stützt sich auf EuGH-Urteile, die jedoch alle nicht aus dem Bereich des Reiserechts stammen und sich von ihrem Aussagegehalt nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen lassen.

In einem aktuellen Urteil folgt das Amtsgericht München genau dieser Auffassung der Kläger.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung verpflichtend - zumindest auf Empfangsseite. Aber wie gelingt die Umstellung auf elektronische Rechnungen? Welche Fristen müssen beachtet werden? Und was bedeutet das für den Betriebsprüfer? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Concierge – das ETL ADHOGA Branchenmagazin jetzt in der neuen Ausgabe.

Ganze Bohne im Aufwind, Pads im Sinkflug: Der Kaffeemarkt in Deutschland wandelt sich - auch durch das Kaufverhalten jüngerer Menschen. Sie setzen oft auch auf andere Wachmacher.

Vor einigen Wochen gab es bei der Bundesagentur für Arbeit einen IT-Sicherheitsvorfall, der schadlos verlaufen sein soll. Um weitere Angriffe dieses Musters zu verhindern, hat der Vorstand der BA aber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für alle Portal-Nutzenden der BA beschlossen, auch die Arbeitgeber-Kunden.

Maximal 20 Stunden pro Woche: Länger sollten Werkstudentinnen und -studenten nicht arbeiten, um ihren Studierendenstatus nicht zu verlieren. Zumindest werden einige Vorgesetzte nicht müde, das regelmäßig zu betonen. Doch in Wahrheit ist die Regelung gar nicht so streng, wie man annehmen könnte. 

Nach drei starken Ausbildungsjahren in Folge lag 2024 die Zahl der gastgewerblichen Ausbildungsverhältnisse in allen drei Ausbildungsjahren zusammen wieder bei über 50.000 Azubis. Gegenüber dem Vorjahr stellt das nochmals eine Steigerung um 9,1 Prozent dar. Die Corona-Delle ist damit ausgeglichen.

In einem internationalen Ranking verpasst die Bundesrepublik einen Treppchenplatz knapp. Entscheidend ist laut den Wirtschaftsforschern dabei, wie die jeweilige Gesellschaft der Länder tickt.

Das Arbeitszeugnis ist in Deutschland häufig noch wichtiger Teil von Bewerbungen. Viele legen deshalb Wert aufs Detail. Aber darf man auch beim Datum der Ausstellung mitreden?

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet auch am Wochenende. Im Gastgewerbe ist der Anteil mit 70 Prozent besonders hoch, wie das Statistische Bundesamt zum Tag der Arbeit basierend auf Zahlen von 2023 berichtet.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um den bei Nachtschwärmern beliebten Brüsseler Platz in Köln ist um ein juristisches Kapitel reicher. Das Verwaltungsgericht Köln gab Eilanträgen mehrerer Anwohner und einer Gaststätten-Betreiberin gegen ein nächtliches Verweilverbot statt.

Wenn der Arbeitgeber in die Mails seiner Angestellten schaut, kann das viele Gründe haben - doch nicht alle legitimieren den Einblick. Eine Fachanwältin klärt auf.