Arbeitgeberpräsident warnt vor bundesweitem Lockdown

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik (Tageskarte berichtete) vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Dulger erklärte am Dienstag in Berlin: «Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.»

Es stünde außerdem in keinem Verhältnis zu den zum jetzigen Zeitpunkt erreichbaren Zielen. «Sinnvoll können weiterhin regionale Einzelmaßnahmen sein, die der Situation vor Ort angemessen sind. Vor allem aber gilt es, die Pandemie durch Impfen, Impfen, Impfen und Boostern einzudämmen.»

Zu einem Zeitpunkt, zu dem es nicht genügend Impfstoff gegeben habe, seien einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet vertretbar gewesen, erklärte Dulger. Diese Situation habe sich aber verändert. «Zwar ist die Bedrohungslage durch das Coronavirus nicht geringer geworden, mit dem Impfen besteht jedoch die Möglichkeit, die Auswirkungen von Infektionen mit dem Coronavirus deutlich abzumildern.»

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. (dpa)


 

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