Politik

Viele Fans freuen sich auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni. Für Übertragungen bis in den späten Abend müssen jedoch die Lärmschutz-Vorschriften gelockert werden. Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Im Vorfeld der ITB in Berlin fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag, dass Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard wird. In dem Antrag hat die Fraktion zehn Maßnahmen beschlossen, um die Barrierefreiheit im Tourismus zu fördern.

Die baden-württembergischen Landesregierung fördert investitionsbereite Betriebe des Gastgewerbes mit insgesamt 20 Millionen Euro. Einzelne Unternehmen können Zuschüsse bis zu 200 000 Euro erhalten. Lobende Worte gibt es dafür vom DEHOGA.

Mainz will künftig auf einen Vermittler zwischen Besitzern von Clubs, Bars und Kneipen auf der einen sowie Anwohnern auf der anderen Seite setzen und sucht testweise einen Nachtkulturbeauftragten. In Mannheim gibt es bereits einen "Nachtbürgermeister".

Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. Jugendschutz und Schadensminimierung müssten im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen.

Geringverdiener auf Niveau des Mindestlohns in Deutschland könnten auch im kommenden Jahr bei einem Stundenlohn unter 10 Euro bleiben. Entsprechende Berechnungsgrundlagen liegen der Mindestlohnkommission vor, die alle zwei Jahre die Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlägt.

Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem, vor allem für Berlin. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten.

Der DEHOGA engagiert sich seit vielen Jahren für die steuerliche Gleichbehandlung von Essen. Um die möglichen Effekte einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu klären, ruft der Verband nun zu einer Umfrage auf. Gastronomen sollten sich kurz Zeit nehmen.

Internationale Unternehmen und Verbände der Tourismus- und Ferienhausbranche haben sich in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin gewandt. Darin kritisieren sie die unfaire Selbstbegünstigung Googles und Ausnutzung der eigenen Marktmacht bei der Ferienhaussuche.

McDonald's-Chef Holger Beeck beklagt den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: "Das Schlimmste ist für mich, wenn dann gut integrierte Menschen wieder abgeschoben werden. So etwas werde ich nie begreifen", sagte Beeck.

Schon so manchem Arbeitgeber ist es passiert: Ein Mitarbeiter hat mit einer unbedachten Äußerung in den sozialen Netzwerken eine Negativ-Welle ins Rollen gebracht. Aber darf der Arbeitgeber reinreden, wenn Mitarbeiter auf sozialen Netzwerken aktiv sind?

Den Arbeitsplatz durch eine Kündigung zu verlieren, ist meist bitter. Viele glauben, dass ihnen der Verlust durch eine Abfindung versüßt werden muss. Doch das ist ein Trugschluss. Auch der „goldene Handschlag“ hat seine Tücken. Die Regeln.

Der Aufschrei nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeiterfassung war groß. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht allerdings keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung und mahnt zur Gelassenheit.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen, sagte Gysi der ahgz.

Quittungen für Kleckerbeträge beim Bäcker oder in der Gastronomie? Viele Bundesbürger lehnen die Bonpflicht ab - vor allem aus Umweltgründen. Doch auch die Gruppe der Befürworter ist relativ groß. Und digitale Alternativen zur Papierquittung stoßen auf Skepsis.

Die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Häuser des Jugendherbergswerks durch Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium verstößt nicht gegen den Wettbewerb. Das meint das Oberlandesgericht in Rostock. Die Hostel-Kette A&O hat damit das Nachsehen.

Beim zweiten Zukunftsdialog für die Nationale Tourismusstrategie steht diese Woche das Thema umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus auf dem Programm. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehört auch Staatssekretär Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Kanzleramt fordert die Köchevereinigung Jeunes Restaurateurs (JRE) ein Ende des Preisdumpings in dem Bereich. JRE-Präsident Huber will eine „neue Esskultur in Deutschland“.

Angesichts extremer Billigangebote für Lebensmittel in vielen Supermärkten, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen. Konkret will die Politik vor allem Praktiken unterbinden, die Lieferanten zu schaffen machen.

Die NGG warnt seit Jahren davor, dass Lebensmittel verramscht werden und begrüßt, dass das Preisdumping bei Lebensmitteln nun auch im politischen Rampenlicht steht. Mit der Marktkonzentration der Handelskonzerne würden auch die Abhängigkeit der Lieferanten sowie unfaire Handelspraktiken zunehmen.