Politik

Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht.

Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr am Ende des Jahres oder am 31. März verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf bestehende Ansprüche hingewiesen und aufgefordert hat, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor und geben Aufschluss über die Pflichten der Arbeitgeber.

Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Hotellerie ist für den Parteichef der FDP, Christian Lindner, nicht in Stein gemeißelt. Unter bestimmten Umständen zeigte sich der Liberale für eine Abschaffung in einem Interview offen.

Durch den vorgetäuschten Import von französischem Bier nach Deutschland soll eine internationale Gruppe europäische Finanzbehörden um 35 Millionen Euro betrogen haben. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen.

Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen bis 2030 um rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Ernährungsministeriums. Ministerin Klöckner will dabei auch Portionsgrößen in Restaurants optimieren.

Eigentlich macht die Regierung gerade eine große Befragung dazu, wie «Dickmacher» im Supermarkt leichter zu erkennen sind. Doch Gegner und Befürworter verschiedener Modelle preschen mit eigenen Studien vor. Im Streit um eine klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln machen nun auch Kritiker des farbigen Logos Nutri-Score mobil.

Kommunen im Südwesten sollen künftig leichter Auskunft bei Buchungsplattformen wie Airbnb über die Vermieter von Ferienwohnungen erhalten. Es werde schnellstmöglich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Sommerferien der Bundesländer künftig stärker entzerrt werden. In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz fordern die Verbände, das Zeitfenster auf insgesamt 90 Tage auszudehnen.

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Trump. Vor allem der jüngste Besuch des Vizepräsidenten in einem Golf-Resort Trumps in Irland sorgte für Irritationen. Der kommende G7-Gipfel sowie ein Zwischenstopp in Schottland machten es auch nicht besser.

Zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor manipulationssicheren Kassen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch manipulationssichere Kassen eingesetzt werden. Laut DEHOGA gibt es bislang solche Kassen nicht. Bis September 2020 sollen Kassen allerdings nicht beanstandet werden, schreibt das Finanzministerium, so der Verband.

Die regionalen Fahrverbote in Tirol sollen auch im Winter gelten. Das gab der Landeschef des österreichischen Bundeslandes, Günther Platter. Die Kombination von Güterverkehr, Skitourismus und Schnee könne sonst zu einem Verkehrskollaps führen, so der Politiker.

Für Schlagzeilen sorgte in der letzten Woche die Klage des Bräustüberls Tegernsee gegen die Suchmaschine Google aufgrund falscher Internetangaben zu Wartezeiten. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich im Sommer hierzu mit dem Suchmaschinenriesen in Verbindung gesetzt und fordert Verlässlichkeit und Transparenz.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der «Bild»-Zeitung.

Der Wirtschaftsminister will nach harter Kritik an seiner Politik den Mittelstand besänftigen. In einem Papier wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich aber ist, ob die SPD mitmacht.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf will gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss dazu am Donnerstag eine neue Wohnraum-Schutzsatzung.

Laut Waldbericht der Bundesregierung besuchen mehr als 55 Millionen Deutsche mindestens einmal im Jahr den Wald. Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten. 

Mit der Kurtaxe finanzieren Badeorte die Säuberung der Strände oder die Verschönerung der Promenaden. Doch die Abgabe ist umstritten. Auch weil sie mancherorts inzwischen selbst von Einwohnern benachbarter Orte verlangt wird.

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler wie Airbnb in die Pflicht zu nehmen.

Mehr körperliche Aktivität gleich mehr Urlaub? Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollte jeder mit einem zusätzlichen Urlaubstag belohnt werden, wenn er mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt.

Insgesamt 40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in jenen Regionen investieren, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Neben dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stehen dann auch Mittel zur Verfügung, die die Bundesländer für touristische Projekte nutzen können.

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus».

Sechs Jahre nach der spektakulären Pleite des Reiseveranstalters GTI Travel muss sich dessen Ex-Chef wegen Untreue in Millionenhöhe in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Im Juni 2013 waren rund 5000 Reisende an ihren Urlaubsorten von der Pleite überrascht worden.

Ein Kartell aus zwölf Airlines hat zu Beginn des Jahrtausends überhöhte Frachtgebühren kassiert. Als einer der Hauptleidtragenden holt sich die Bahn in einem juristischen Kleinkrieg das Geld zurück.

Ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zur Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche ist im rheinland-pfälzischen Landtag und beim DGB auf Ablehnung gestoßen. Der Antrag werde zu einem «Verschleiß der Arbeitnehmer» führen, erklärte die Arbeitsministerin.

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall. Fragen und Antworten.

Nach dem Aus des Essenslieferdienst Deliveroo, hatten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Fahrer anderer Lieferdienste zu einer Protestaktion aufgerufen. Beim bundesweiten «Ridersday» wollten die Beschäftigten von Lieferando, Foodora & Co. am Donnerstagnachmittag für faire Arbeitsbedingungen demonstrieren.

In Österreich fordert eine Initiative, dass Speisekarten in Restaurants und Kantinen mehr über tierische Produkte informieren. Die Branche setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Jetzt soll ein Volksbegehren die Angelegenheit regeln.

Mit „Sorge und großem Befremden“ hat der DEHOGA Baden-Württemberg die Pläne von Landes-Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Im Südwesten gilt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie mit Ausnahmen.

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) mitteilte, wird bis auf weiteres auch nach dem Stichtag 14. September 2019 bei Kartenzahlungen im Internet keine sogenannte Starke Kundenauthentifizierung eingefordert. Das begrüßt der Hotelverband und sieht Handlungsbedarf.

Arbeitsuchende sind auch an Probearbeitstagen gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel am Dienstag entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein 39-Jähriger geklagt, der bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen probeweise gearbeitet und sich verletzt hatte.

Die Rede ist von Respekt und Dank und einem Beitrag zur öffentlichen Sicherheit: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn. Das Angebot gilt zunächst nicht für private Bahnunternehmen.

Es ist fast überall zu haben, kostet kaum etwas, und die Qualität stimmt auch. Leitungswasser ist aus Sicht der Umweltministerin das Mittel der Wahl gegen Durst - auch mit Blick auf den Klimaschutz. Die Mineralbrunnen reagierten erbost auf den Appell der Ministerin.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Auch wenn derzeit Ruhe eingekehrt scheint, köchelt es bei den Lobbyisten im Westen weiter, weiß eine regionale Zeitung zu berichten. Mitte Oktober entscheidet ein Gericht, ob die letztjährige Wahl des Präsidenten rechtens war.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, die 1. Klasse in Regionalzügen abzuschaffen. Seinen Vorstoß begründet er mit überfüllten Bahnen in der 2. Klasse bei gleichzeitig kaum genutzten 1.-Klasse-Abteilen. Widerspruch kommt von der Deutschen Bahn, einem Verkehrsverbund und einem Experten.

Ein ordinärer Spruch, eine unangemessene Berührung: Sexuelle Belästigung von FlugbegleiterInnen ist keine Seltenheit. Wer sind die Täter und wie reagieren die Airlines? Eine Studie zeigt: In den meisten Fällen kommen die Übergriffe nicht von Passagieren.

Andere Städte haben Diesel-Fahrverbote bereits, im Herbst folgt Berlin. Dass sie dort nicht schon früher eingeführt werden, liegt an einer Sonderanfertigung. Acht Straßenabschnitte sind dann für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu.

In welchem Joghurt sind weniger «Dickmacher»? Welche Tiefkühlpizza hat mehr Fett? Verbraucher sollen das leichter auf der Packung sehen können - doch wie? Ein von vielen favorisiertes Siegel bekommt durch das Ergebnis einer Befragung einen weiteren Schub.

Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha auf den erwartbaren Widerstand in der Gastronomiebranche. Der Dehoga sieht keine Notwendigkeit für weitere Verbote. Es gebe keine Klagen von Betrieben oder Gästen.

Ob am Straßenrand, auf der Grillwiese oder am Meer - herumliegender Müll ist hässlich und schlecht für die Umwelt. Bald sollen die Hersteller von Wegwerfprodukten die Entsorgung mitbezahlen. Umweltministerin Schulze erhofft sich davon einen grundlegenden Wandel.

Am 6. August öffnete das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro sollte vergeben werden. Doch auch in der aktuellen Runde waren die Gelder nach wenigen Minuten ausgeschöpft. 

Kinder und Jugendliche in Deutschland erreichen nach einer Berechnung der Organisation Foodwatch an diesem Montag den «Überzuckerungstag» - sie haben dann laut Studiendaten schon so viel Zucker konsumiert, wie für ein ganzes Jahr empfohlen.

Sternekoch Nelson Müller (40) findet die Äußerungen des Fleischunternehmers und Schalke-Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies über Afrikaner entlarvend. «Ich finde es gut, dass diese Aussagen gefallen sind.» Dadurch komme «das Gedankengut vieler» an die Oberfläche, sagte Müller.

Juristischer Streit um die Herausgabe von Hygiene-Kontrollen von Restaurants: Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack lehnt einen Internet-Pranger ab. Weil ein Kreis die Berichte nicht herausgibt, hat die Verbraucherorganisation foodwatch nun Klage eingereicht.

Radfahrer des Lieferdiensts Deliveroo streiken seit mehreren Tagen in Paris und anderen französischen Städten gegen ein neues Bezahlsystem des britischen Unternehmens. Für Mittwochabend waren Kunden aufgerufen, auf anderen Plattformen zu bestellen und so ihre Solidarität auszudrücken.

Mehr Lebensmittel aus Deutschland in den Restaurants und Kantinen des Bundestags - das fordert die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann aus Niedersachsen und hat einen entsprechenden Brief an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geschrieben.

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer machen? In der Berliner Politik ist ein Streit entbrannt.

Bratwurst, Eis oder Burger: Viele beliebte Snacks kommen unter Klimaschutzaspekten nicht gut weg. Deshalb will ein Verein am Berliner Alexanderplatz zeigen, wie man gut essen und dabei auch noch das Klima schützen kann.

Airbnb wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Homesharing die Wohnungsnot in den Großstädten verstärkt. Wie das Unternehmen mitteilte, hätten Kurzzeitvermietungen keinen negativen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Dies belege eine neue Studie. Schuld daran seien vielmehr der starke Zuzug und zu wenig Neubauten.

Reiseveranstalter Frosch ist ein wichtiger Erfolg gelungen. Der Bundesfinanzhof wies die Entscheidung des Finanzgerichts Münster zurück, dass Finanzämter bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen einen Mietanteil hinzurechnen dürften. Damit dürfte die sogenannte Urlaubssteuer vom Tisch sein.

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Nummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Airbnb-Inserate noch immer keine angegeben. 

Das Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einer harten Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne in der Branche um 2,50 Euro. Dies entspricht in der niedrigsten Tarifgruppe einem Plus von 26 Prozent.

Die Umsatzsteuerfreiheit für Bordverkäufe von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiffen bleibt bestehen. Das Bundesfinanzministerium wird diese Regelung nicht – wie ursprünglich im Referentenentwurf geplant – im Rahmen des Jahressteuergesetzes streichen.

Unternehmen, die in Tirol direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, müssen dort Pflichtbeiträge zahlen. Dies gilt scheinbar nicht für Booking.com, obwohl der Zimmervermittler Büros in Innsbruck als auch in Kitzbühel betreibt, berichtet die Tiroler Tageszeitung. 

Lärmgeplagte Bewohner der Heidelberger Altstadt haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mehr Nachtruhe erstritten. Wegen lärmbedingter Gesundheitsgefahren haben die klagenden Bürger einen Anspruch auf striktere Schließzeiten für die Gastronomie, wie das Gericht am Donnerstag bekanntgab.

Das italienische Kulturministerium hat Pläne des amerikanischen Fast-Food-Riesen McDonald's gestoppt, eine Filiale in der Nähe der antiken Caracalla-Thermen in Rom zu eröffnen. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi begrüßte den Schritt und erklärte auf Twitter: «Die Wunder von Rom müssen geschützt werden.»

Das Ministerium für Erziehung und Kultur in Jakarta will 10.000 junge Menschen zwischen 18 und 35 zur Ausbildung nach Deutschland schicken. Das erfuhr das MDR-Magazin "Exakt" aus dem indonesischen Ministerium. In welcher Branche die jungen Menschen in Deutschland ausgebildet werden, spiele dabei keine Rolle.

Es ist ein Dauerbrenner: Bürger, die auf ungestörten Schlaf pochen, und die Stadt Heidelberg liegen seit Jahren im Clinch. Mit Unterstützung eines Gerichts und eines neuen Gemeinderates wollen lärmgeplagte Anwohner des Amüsierviertels endlich zur Ruhe kommen.

Der Chef der Expedia-Gruppe hat davor gewarnt, dass europäische Länder die digitalen Dienstleistungen von Großunternehmen stärker besteuern. Mark Okerstrom sagte dem Sender CNBC, dass eine Digitalsteuer am Ende nur die Verbraucher treffen würde.

Vom Partylärm geplagte Bürger der Heidelberger Altstadt wollen mit einer Normenerlassklage von der Stadt Heidelberg striktere Regelungen für die Öffnung von Bars und Gaststätten erzwingen. Nach Angaben der Stadt sind rund 1100 Menschen von unzumutbarem Lärm betroffen.

In vielen Städten kommt es zu Reibereien zwischen Gastronomen, Anwohnern und Stadtverwaltung. Mannheim hat deshalb vor einem Jahr Deutschlands ersten Nachtbürgermeister eingesetzt. Hendrik Meier soll für Interessenausgleich sorgen - kein leichtes Geschäft.

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln soll die Herausgabe von Studienmaterial durchgesetzt werden.

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Am Beispiel eines Mode-Händlers geht das oberste EU-Gericht der Frage nach, inwieweit der Betreiber der Webseite dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich ist.

Neun Unternehmer verlassen den DEHOGA Rheinland-Pfalz aus Protest. Die teils namhaften Unternehmer kritisieren in einem Schreiben das Gehalt des Präsidenten Haumann und sprechen davon, dass hier Gelder „verschwendet“ würden.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Gewerbesteuer für Hotelzimmer, die Reiseveranstalter ans Finanzamt zahlen müssen. Der Fall betrifft die gesamte Branche - ihre Verbände sprechen von einer «Urlaubssteuer», weil sie viele Reisen teurer mache.

Fast drei Viertel der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass Restaurants, Bars und weitere Gastronomiebetriebe ihren Gästen künftig kostenlos Leitungswasser anbieten sollen (74,2 Prozent). Das sagt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts prolytics im Auftrag eines Wasserverbandes.

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegt.

Weinliebhaber können sich darauf einstellen: Herkunft und Qualitätsanspruch werden auf den Flaschen neu kenntlich gemacht. Bundesministerin Klöckner arbeitet an einer Neufassung des Weingesetzes. Die Interessen vieler Winzer prallen aufeinander.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen an Touristen muss aus Sicht des Mieterbunds und des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) gebremst werden. In einem Offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fordern sie eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Am 6. August um 10 Uhr öffnet das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Hier soll ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro vergeben werden.

Vor einigen Tagen machte die NGG mit der Forderung nach Verstaatlichung der Autobahnraststätten Schlagzeilen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hält davon allerdings wenig. Schließlich würden die Schulden von Tank & Rast dann sozialisiert, während die Gewinne privatisiert wurden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie zum Thema "Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen" in Auftrag gegeben. Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf in Ausbildung und Studium auf. Ernährungsbildung soll zukünftig in die Lehrpläne.

Die Arbeitsbedingungen an den deutschen Autobahnraststätten sind für die Gewerkschaft NGG ein großes Problem. Wie Mohamed Boudih, NGG-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erklärte, seien die Betreiber nur auf Profit ausgerichtet. Daher sollten die Raststätten wieder verstaatlicht werden.

Nächstes Urteil im „Topf-Secret-Streit“: „Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen“, sagt das Münchner Verwaltungsgericht. Somit gibt es jetzt acht Urteile, die für eine Herausgabe und 21 die dagegen entschieden haben. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Nach Kritik zieht nun das Saarland Konsequenzen und gibt keine Ergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Die Initiatoren wollen dagegen rechtlich vorgehen.