Politik

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund, nach Einschätzung des Justizministeriums, mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter müssten ab März eine Bewilligung des Bürgermeisters einholen, so der ORF.

Foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer könne hier gute Anreize setzen.

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.

«TopfSecret» will Verbraucher ermöglichen, leicht Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen zu können. Das schmeckt nicht allen Beteiligten. Zu dem Thema gibt es viele Meinungen und noch mehr Gerichtsverfahren.

Mit neuen Regelungen will die Regionalregierung der Balearen gegen Sauf-Tourismus auf Mallorca und Ibiza vorgehen. Am Freitag wurde ein Erlass verabschiedet, wonach All-Inclusive-Hotels etwa an der Playa de Palma nicht mehr unbegrenzt kostenfreien Alkohol anbieten dürfen.

Das Justizministerium hat Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook aufgefordert, ihre Ansprüche nicht nur bei der Versicherung, sondern auch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Das sei Voraussetzung dafür, das versprochene Geld vom Bund zu erhalten.

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie fordert die Gewerkschaft NGG einen Lohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. „Wenn McDonald’s und Co. diese Forderung nicht erfüllen, wird es keinen Tarifabschluss geben“, so die Arbeitnehmervertreter.

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich vor dem höchsten Gericht nicht.

Ein in seinem Urlaub gestürzter Pauschalreisender kann voraussichtlich weiter auf Entschädigung hoffen. Der zuständige Senat am Bundesgerichtshof (BGH) machte am Dienstag in Karlsruhe sehr deutlich, dass die bislang erfolglos gebliebene Klage des Mannes gegen den Reiseveranstalter wohl an die Vorinstanz zurückverwiesen wird.

Ein europäisches Urteil soll Unternehmen verpflichten, Arbeitszeiten genau zu erfassen. Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Jetzt geht es um die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten.

Vor dem Start der Agrarmesse Grüne Woche hat Greenpeace eine Tierwohlabgabe von bis zu 50 Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Zudem sollte für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht der reduzierte von sieben Prozent.

Die Zahl der Reisenden, die Baden-Württemberg besuchen, dürfte auch 2019 weiter gestiegen sein. Für das Land ist die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der zuständige Minister will sie deshalb stärker fördern.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat rechtliche Schritte gegen Buchungsplattformen angekündigt. „Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass OTAs im großen Stil gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.