Politik

Angesichts niedriger Infektionszahlen lässt Österreich Mitte Juni die Maske fallen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann.

Beim jährlichen Bundeswettbewerb "Zu gut für die Tonne" können Privatpersonen, Vereine, Initiativen und Unternehmen ihre Projekte zur Abfallvermeidung vorstellen. Nun wurden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben.

Ein Gericht in Augsburg hat dem Antrag eines Wirtes stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen für eine frühe Schließung gebe. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.

Mehrkosten durch die Corona-Auflagen belasten aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA den Umsatz in Restaurants und Hotels zusätzlich. Es drohe eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes, warnte Verbandspräsident Zöllick.

Berufstätige Eltern, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Restaurants: Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm wirken sollen.

Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit Protestfahrten in vielen Städten demonstriert. Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind.

Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.

Wegen Corona droht auch auf dem Ausbildungsmarkt eine Krise. Hunderttausende Betriebe sind in Schwierigkeiten geraten. Die Azubis sollen die Auswirkungen aber nicht spüren. So sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen.

Vor den Sommerferien soll die Reisefreiheit in der EU weitgehend zurückkehren, wenn es nach der Bundesregierung geht. Über die Spielregeln wird noch verhandelt. Bis Anfang Juni soll es in Deutschland Einigkeit geben.

Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben.

Rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit will die Bundesregierung den Weg frei machen für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa. Die weltweite Reisewarnung für Touristen soll ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufgehoben werden, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.

Von der Corona-Krise getroffene Hotels und Gaststätten sollen noch drei weitere Monate Geld vom Land bekommen. Das Kabinett gab am Dienstag eine «Stabilisierungshilfe» für die Branche frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.

Bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern sind es nur noch vier Wochen. Bis dann soll die weltweite Reisewarnung für Touristen zumindest teilweise aufgehoben werden. Dafür fehlen aber noch möglichst einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen für Urlauber in Europa.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich auf milliardenschwere Staatshilfen geeinigt. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Das berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. Jeder weitere Tag schade den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt.

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören. Denn nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow soll der allgemeine Lockdown Anfang Juni enden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit von zu Hause ausgesprochen. Unternehmer und Mitarbeiter stellen sich die Fragen: Wann geht es eigentlich zurück ins Büro? Und vor allem, wie?