Politik

Der DEHOGA Baden-Württemberg warnt vor einem Verschwinden der Gasthäuser und Gasthöfe auf dem Land. Die Zahl der Unternehmen im Gastgewerbe sei im Südwesten von 2008 bis 2016 um acht Prozent auf 30.800 gesunken. Dabei zeige sich, dass vor allem Wirte und Hoteliers im ländlichen Raum aufgeben.

Die NGG hat das ostdeutsche Gastgewerbe kritisiert. Die Tarifbindung der dortigen Unternehmen sei dramatisch, erklärte die Gewerkschaft. Der Dehoga ließ die Kritik nicht gelten: Eine Mehrzahl der Beschäftigten arbeite in Betrieben, die unmittelbar an Tarifverträge gebunden seien oder sich daran orientierten. Die NGG hatte aber noch mehr zu kritisieren.

Der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde im kommenden Jahr und auf 9,35 Euro ab 2020 ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett stimmte in dieser Woche der von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Verordnung zu. Der DEHOGA warnt vor einem politischen Überbietungswettkampf.

Das EU-Parlament will zahlreiche Plastik-Einwegprodukte ab 2021 vollständig verbieten. Dabei geht es auch um Trinkhalme, Plastikteller und -becher. Der DEHOGA erläutert den Beschluss und sagt, was das Verbot für die Gastronomie bedeutet. Die Süddeutsche testet Alternativen.

Das Finanzministerium will Plattformen wie Airbnb offenbar nicht zur Weitergabe steuerrelevanter Daten der Wohnungsanbieter verpflichten. Die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linke macht dies jetzt deutlich.

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern haben künftig das Recht, für eine befristete Zeit in Teilzeit zu arbeiten und anschließend in Vollzeit zurückzukehren. Noch wichtiger für die mittelständischen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie sei ein neues Gesetz, das schärfere Regelungen zur „Arbeit auf Abruf“ enthalte.

Entsendet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) bezieht zum Thema Integration klar Stellung. „Wir bekennen uns klar zu Integration und Werten wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Vielfalt“, so Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante.

Die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) nach einer Anpassung der Minijobgrenze bekommt immer mehr Befürworter. Ein Antrag der FDP, über den am heutigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags beraten wird, schlägt eine Heraufsetzung und Dynamisierung der Verdienstgrenze vor.

Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber 2017 bezuschusst hat.

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland deutlich strengere Datenschutzregelungen. Zur Anpassung des neuen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an zahlreichen Bundesgesetzen vor, unter anderem am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der Münchner Stadtrat will auf den städtischen Flächen keine freizügige Werbung ohne Bezug zum Produkt mehr sehen. Der Beschluss geht auf einen Antrag zurück, der bereits Ende 2013 gestellt wurde. Eine Werbung wie von Wienerwald dürfte es auf den Flächen der Stadt künftig also nicht mehr geben. 

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat den nachlässigen Umgang der Regierung mit den Steuergeldern kritisiert. Vor allem die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels sei nicht zu rechtfertigen und gehöre noch in diesem Jahr auf den Prüfstand.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen formaler Bagatellverstöße im Internet haben sich in Zeiten der Digitalisierung zu einem echten Ärgernis nicht nur der Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie entwickelt. Ein Gesetzentwurf will jetzt erreichen, dass Abmahnungen nur noch „im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen“ genutzt werden.

Wie viele andere Gewerbetreibende haben auch Hoteliers und Gastronomen in den letzten Tagen Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) aus Oranienburg erhalten. Wer auf das dubiose Anschreiben antwortet, schließt ein Abo in höhe von mindestens 1.777,86 Euro ab.

Bei einer Aktion des Bayerischen Rundfunks unter dem Motto „#MeinWunschAnBayern“ setzte sich der Sänger der LaBrassBanda für den Erhalt der Dorfwirtschaften ein. Mit dem Video hat der Sender jetzt die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl konfrontiert. (Mit Video)

Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist bei den übrigen Bundestagsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.