Politik

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Bundesregierung prüft Restaurantverbot für Ungeimpfte

Die Bundesregierung plant, im Herbst die Corona-Regeln wieder zu verschärfen. Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium nennt den „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“ als Maßnahme. Generell sollen Innengastronomie und Hotelübernachtungen ab Anfang/Mitte September 2021 nur unter Einhaltung der 3G-Regeln möglich sein, so der Bericht.

DEHOGA Brandenburg sieht Debatte um Geimpfte und Ungeimpfte als «Störfeuer»

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg warnt mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Regeln für Ungeimpfte vor einer Zweiklassengesellschaft. Überlegungen, dass Restaurants nur noch geimpfte Gäste empfangen dürfen, sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Bundesregierung will nach der Flut Pleitewelle verhindern

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Unternehmen schwer getroffen, vor allem im Gastgewerbe. Der Bund will ihnen helfen und setzt die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

Verschärfungen für Ungeimpfte? – Reaktionen aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte, auch in Restaurants, zu verschärfen - sondern auch bei der SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

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Ruby Leni Hotel & Bar c/o Ruby GmbH, Düsseldorf

Aktuelle DEHOGA-Umfrage: Restaurantbesuch nur noch für Geimpfte und Genesene?

Der DEHOGA bitten um Unterstützung bei einer aktuellen Umfrage. Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Sachstand bei Förder- und Hilfsprogrammen, geht es auch um die Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene als für Nicht-Geimpfte geben soll.

DEHOGA kritisiert Koordination von Hilfsangebot nach Hochwasser in NRW

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein hat nach der Hochwasserkatastrophe die Koordination von Hilfsangeboten durch das NRW-Innenministeriums kritisiert.

Bundesregierung prüft Restaurantverbot für Ungeimpfte

Die Bundesregierung plant, im Herbst die Corona-Regeln wieder zu verschärfen. Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium nennt den „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“ als Maßnahme. Generell sollen Innengastronomie und Hotelübernachtungen ab Anfang/Mitte September 2021 nur unter Einhaltung der 3G-Regeln möglich sein, so der Bericht.

Bundesregierung will kostenlose Corona-Tests im Oktober abschaffen - wenige Ausnahmen

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt.

Gericht stuft Schließung von Discos und Bars bei Inzidenz über 10 als rechtswidrig ein

Die Betreiberin einer Shisha-Bar hält die Gründe für die Schließung ihrer Einrichtung wegen der Corona-Pandemie nicht für stichhaltig. Sie findet beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Gehör. Zudem gibt dessen Senat gleich noch einen Wink nach Berlin.

Gericht in Niedersachsen stoppt Schließung von Discos bei Inzidenz über 10

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Arbeitgeber wollen Debatte über Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Deutschlands Arbeitgeber haben eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Deutschland gefordert. Das Rentensystem werde nicht dauerhaft in seiner heutigen Form bestehen können, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Bundesregierung verabschiedet neue Regeln für Einreise-Testpflicht / Ein Überblick

Vor der Heimreise aus den Ferien im Ausland ist für viele Deutsche künftig neben dem Kofferpacken noch etwas anderes zu erledigen: ein Corona-Test. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Überblick über weitere konkrete Regeln bei Einreisen.

RKI meldet zunehmend Corona-Fälle nach Reisen

Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht vom Donnerstagabend.

Einreise-Testpflicht und weitere Änderungen sollen ab Sonntag gelten

Das Ende der Sommerferien rückt näher, und viele Urlauber kehren aus aller Welt zurück. Die Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung von Corona-Testvorgaben vor - und noch weitere Änderungen.