Politik

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld der Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird.

Im Rahmen des Klimaschutzpaketes hat der Deutsche Bundestag heute auch die rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Das bedeutet konkret, dass alle Abflüge ab dem 1. April 2020 einer erhöhten Luftverkehrsteuer unterliegen – und auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, sollen rückwirkend besteuert werden.

In der Initiative "LuftFAIRkehrsteuer" werfen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam in die Schlacht um die Anhebung der Ticketsteuer. Die rückwirkende Geltung auf bereits erfolgte Buchungen stößt auf vehemente Kritik der Branche.

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht. Es will klagen.

Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert. Lob kommt von den Gewerkschaften. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente im Überblick.

Auf seiner Sitzung am 8. November hat der Bundesrat, anders als von seinen eigenen Ausschüssen empfohlen und vom RDA Internationaler Bustouristik Verband mehrfach eingefordert, eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus abgelehnt.

Das Arbeitsrecht bringt viele Herausforderungen mit sich. Arbeitszeiterfassung, Brückenteilzeit, Gestaltung von Ausschlussfristen: Arbeitgeber müssen vielen Anforderungen gerecht werden. Ein Seminar von HOTELCAREER bingt Hoteliers jetzt auf den aktuellen Stand.

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

Nach der Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook will Justizministerin Christine Lambrecht Verbraucher besser vor Schäden durch abgesagte Pauschalreisen schützen. Man prüfe nun verschiedene Ideen, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat Verbraucher und Wirtschaft zu weiteren konkreten Schritten zum Eindämmen der Lebensmittelverschwendung aufgerufen. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, sagte die CDU-Politikerin.

Am 4. November tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Nürnberg. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde Angela Inselkammer (Brauereigasthof Hotel Aying, Aying) als Präsidentin des DEHOGA Bayern bestätigt, ebenso wie alle weiteren Präsidiumsmitglieder.

„In Sachen Klimawandel besteht Handlungsbedarf, daran besteht kein Zweifel. Verzicht, Verbote und Verteuerung sind allerdings ein Irrweg. Wir brauchen das klare politische Ziel, Klimaschutz und Freiheit unter einen Hut zu bringen – und damit auch die Reisefreiheit", so der BTW-Präsident zur Eröffnung des Tourismusgipfels.

Die Insolvenz von Thomas Cook ist sicher der GAU der Pauschalreise. Ob sie auch zur Kernschmelze führt, hänge davon ab, ob das Reiserecht nun mit Augenmaß reformiert werde. In der Hotellerie drohten durch die anstehende Reform des Reiserechts Kollateralschäden, schreibt Hotelverbandschef Markus Luthe in einem Blogpost.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka beklagt, dass Gastronomen geplante AfD-Veranstaltungen oftmals wieder absagen würden. Dahinter vermutet der AfD-Mann „unfassbare Machenschaften“ sowie „niederträchtige und feige Aktionen“. Gastronomen würden „massiv genötigt“.

Nach jahrelangem Ringen gilt in Österreichs Gastronomie ab 1. November ein Rauchverbot. Damit wird ein Beschluss des Parlaments umgesetzt, gegen den sich nur die rechte FPÖ gestellt hatte. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Dabei in diesem setzt sich die zum Bewerbermarkt erneut fort. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen sowie in Gastronomie und Hotellerie. Zeitgleich sind 24.500 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt.

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

Im Sommer sorgte Tirol mit Fahrverboten für Ärger an der Grenze und für Streit mit den deutschen Nachbarn. Nun steht eine Fortsetzung bevor. Bayerns Ministerpräsident hat schon Ratschläge für den Winterurlaub parat.

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen der Klimaschutzgesetze im Bundestag wünscht sich Tourismus-Staatsekretär Bareiß trotz der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch „zukünftig in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie starke Airports und Airlines.“

Supermarktkunden sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Ordnung sind - und sonst schnelle Warnungen kommen. Nach jüngsten Problemfällen wollen Bund und Länder über Verbesserungen beraten.