Politik

Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Nach Kritik zieht nun das Saarland Konsequenzen und gibt keine Ergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Die Initiatoren wollen dagegen rechtlich vorgehen.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat sich in Lebensmittelverband Deutschland e.V. umbenannt. Mit Eintragung ins Vereinsregister ist die Umbenennung des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt offiziell.

Die Bundesregierung hat in einem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgestellt. Die neuen Pläne stellten eine große Chance für die Tourismusentwicklung in den strukturschwachen oder ländlichen Regionen dar, sagt der DTV.

An drei Terminen im August informieren der Hotelverband Deutschland (IHA) und die HSMA Deutschland über neue gesetzliche Anforderungen bei der Akzeptanz elektronischer Zahlungen. Denn bis zum 14. September müssen alle Hotelbetriebe die neuen Vorgaben der Bankenaufsichtsbehörde umgesetzt haben. 

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der Amazon-Investition in den Lieferdienst Deliveroo angekündigt. Laut CMA würden sich Amazon und Deliveroo kaum noch unterscheiden und beide Unternehmen im Wesentlichen fusionieren. Durch die Verfügung sind Änderungen bei Deliveroo nun einschränkt

Ab November darf in Restaurants in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat in dieser Woche entschieden. Auch auf Wasserpfeifen und E-Zigaretten muss dann verzichtet werden. Nur die Biergärten sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist endgültig beschlossene Sache, nachdem es letzten Freitag auch der Bundesrat gebilligt hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll ermöglichen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Bedarfsanalyse entwickelt, die 54 Berufsgruppen mit einer besonders hohen „Zuwanderungsaffinität“ aufweist. Dieses Papier soll Basis der kommenden Vermittlungsabsprachen mit EU-Drittstaaten sein. Alle gastgewerblichen Berufsgruppen sind enthalten. Das wertet der Bundesverband als Erfolg seiner Lobby-Arbeit.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, geltende Gesetze weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wurde dabei abgeschwächt. Zuvor war dies bereits ab zehn Mitarbeitern Pflicht.

Laut Gewerkschaft NGG türmt sich in Deutschland en enormer Überstunden-Berg auf. In den Hotels und Gaststätten blieben zudem  45 Prozent aller Überstunden unbezahlt. Die Gewerkschaft startete jetzt die Kampagne „#fairdient“, die für eine gerechte Bezahlung und gegen Änderungen beim Arbeitszeitgesetz stark macht.

Das Gericht der Europäischen Union kippt eine Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission für eine Jugendherberge in Berlin. Nach einer Klage der a&o-Hostels hat das Gericht eine Genehmigung zur staatlichen Förderung der DJH-Jugendherberge „Berlin am Ostkreuz“ durch das Land Berlin für nichtig erklärt.

Die (nicht ganz neue) Geschichte einer Köchin, die in Österreich wegen der Nutzung von Holzkochlöffeln in Haft gehen sollte, hat Zwei-Sterne-Koch Frank Rosin jetzt auf Facebook aufgegriffen und zum Rundumschlag ausgeholt. Die deutsche Gastronomie stehe vor einem „ökonomischen Scherbenhaufen“, sagt Rosin, der sogleich den DEHOGA mit derben Worten angreift.

Am 14. September dieses Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der neuen PSD2 Richtlinien ab. Die HSMA kooperiert mit dem Hotelverband Deutschland (IHA), um mit Hilfe mehrerer Events Hoteliers zum Thema der zweiten Payment Service Directive bundesweit aufklären zu können.

Der Präsident der Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde beim Verbraucherschutz. Mit Blick auf Onlineportale sagte Mundt dem Bonner General-Anzeiger: "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben."

Konsumfreude und Reiselust sorgen für steigende Umsätze in Hotellerie und Gastronomie. Höhere Betriebs- und Personalkosten drückten allerdings auf die Erträge. Der Fachkräftemangel bleibe die größte Herausforderung für die Branche, sagt der DEHOGA Bundesverband in seinem aktuellen Branchenbericht.

Die Hotelkette Best Western wird weltweit keine Eier aus Käfighaltung mehr verwenden. Diese Verpflichtung des Unternehmens ist das Resultat einer internationalen Kampagne der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und 60 weiterer Tierschutzorganisationen, teilte die Stiftung mit.

Vertreter der Hotellerie und Gastronomie aus Deutschland, der Schweiz, Südtirol und Österreich waren sich bei der Präsentation der Untersuchung des zukünftigen Arbeitskräftebedarf beim 1. Internationalen Tourismus-Arbeitsmarktdialog in Wien einig: Auf die Branche kommen Herausforderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zu.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der Klage eines Hotels gegen die Herausgabe von Hygiene-Kontrollberichten über die Plattform „Topf Secret“ stattgegeben. Das Hotel muss die Weitergabe der Protokolle zur Online-Veröffentlichung über das Portal nicht hinnehmen. Zuvor war das Verwaltungsgericht Augsburg in anderen Verfahren zu gegenteiligen Auffassungen gelangt, sprach sich aber für eine obergerichtliche Klärung aus.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) fordert ein gesetzliches Verbot von Paritätsklauseln in der Hotellerie in der Bundesrepublik. Kürzlich hatte ein Gericht in Düsseldorf Bestpreisklauseln bei Booking für rechtens erklärt. Booking kann es Hotels damit untersagen, günstiger zu verkaufen als das Portal. HRS ist das vom gleichen Gericht 2015 untersagt worden.

Die Albert Schweitzer Stiftung, bekannt durch ihren Einsatz gegen Käfigeier in Hotels, fordert das Catering-Unternehmen Sodexo auf, die Haltungsbedingungen seiner Masthühner zu verbessern. An einer Kampagne beteiligen sich Tierschutzorganisationen in zehn Ländern.

Vor einigen Wochen fiel der Startschuss für das bayerische Förderprogramm für die Gastronomie. Aufgrund der hohen Resonanz war der Fördertopf aber schon nach nur 23 Minuten ausgeschöpft, was die Wirte gar nicht erfreute. Wann die zweite Hälfte des Geldes zur Verfügung stehen wird, ist bislang noch unklar.

Hunderte Gastronomen klagen in Deutschland gegen die Herausgabe der  Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen, die dann auf der Online-Plattform „Topf Secret“  veröffentlicht werden sollen. Jetzt wies das Verwaltungsgericht Augsburg die Klagen zweier Restaurantbetreiber ab. Behörden müssen Hygiene-Kontrollergebnisse dort nun herausgeben.

Zu ihrem dreijährigen Bestehen hat die 2016 gegründete Initiative Fair Job Hotels die Aufnahmekriterien und Beiträge angepasst. Jetzt sind keine Bürgen mehr für eine Mitgliedschaft notwendig. Fair Job Hotels will verbindliche Werte und Standards für den Umgang in der Arbeitswelt setzen.

Die Food & Beverage Management (FBMA) will sich neu positionieren. Es geht um neue Veranstaltungsformate und digitale Lehrgänge. Als sichtbarer Beweis für die Neuausrichtung der FBMA gilt das neue FBMA Logo. 

„Lösen Sie die Fesseln der Tourismuswirtschaft!“ Diesen Appell richtete der Präsident des BTW Dr. Michael Frenzel auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Verbandes an die Bundestagsabgeordneten. Ein Thema des Abends war die Nationale Tourismusstrategie.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen kommt für den Chef der Deutschen Hospitality nicht in Frage. Eine Steuererhöhung schlage sich langfristig auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland durch, und das ärgere ihn, wie Thomas Willms der Welt am Sonntag verriet.

Dass das deutsche Steuersystem äußerst komplex ist, ist kein Geheimnis. In der Gastronomie gelten Sonderregelungen, die das Thema noch komplizierter machen und zu teuren Irrtümern führen. Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bei Fragen rund um die Umsatzsteuer, Sachentnahmen und viele weitere steuerrechtliche Themen. Der Ruf der deutschen Gastronomen nach mehr Klarheit und Einfachheit im Steuersystem wird immer lauter.

Seit Sonntagabend steht es fest: Promiköchin Sarah Wiener schreibt nicht nur Kochbücher, betreibt Restaurants und ist im TV aktiv, sondern sitzt bald auch für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Wiener stand hinter Werner Kogler, dem Chef der Partei, auf dem zweiten Listenplatz. 

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will Betreiber von Internet-Portalen befragen, um herauszufinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind.

Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben 15.000 Bürger bei den zuständigen Behörden Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Der DEHOGA forderte eine gesetzliche Klarstellung, ob die Berichte überhaupt auf der Webseite der Food-Lobbyisten gezeigt werden dürfen.

Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen nun, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg.

Die Deutschen nutzen für Heißgetränke jährlich 2,8 Milliarden Einwegbecher, das entspricht 34 Bechern pro Kopf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das ändern und künftig die Hersteller stärker zur Kasse bitten. Außerdem sollen die Einwegbecher mit einer Strafsteuer von je 20 Cent belegt werden, die dazugehörigen Deckel mit einer Steuer von je 10 Cent.

Die Europäische Union schafft neue rechtliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu gestern die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Der rechtliche Streit um die Hygiene-Pranger-Plattform „Topf Secret“ geht in die nächste Runde. Jetzt legen die Macher ein Gutachten vor, das die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf der Internetseite belegen soll. Der DEHOGA Bundesverband und die Lebensmittelkontrolleure vertreten eine gegenteilige Auffassung.

Der Startschuss für das bayerische Gaststätten-Modernisierungsprogramm ist gefallen. Hier können Gastgeber Fördermittel für Umbau- und Erweiterungs- oder Sanierungsmaßnahmen ihrer Betriebe erhalten. Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent allerdings bereits ausgeschöpft. Sollte noch Geld übrig sein, wird ein zweiter Förderaufruf gestartet. 

Im April stellte der Agrarausschuss des EU-Parlaments den Antrag, bestimmte Begriffe wie zum Beispiel Burger oder Wurst für vegetarische und vegane Lebensmittel zu verbieten. Diese würden die Verbraucher in die Irre führen. Das sieht die Ernährungsorganisation ProVeg jedoch grundsätzlich anders.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei das Vorhaben für ihre Branche zwar kein Problem, doch drohe der Azubi-Mindestlohn politisch instrumentalisiert zu werden, sagte sie im Inforadio vom rbb.

Der DEHOGA Berlin und die Gewerkschaft NGG haben sich auf den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages für die Beschäftigten des Berliner Hotel- und Gaststättengewerbes verständigt. Die Tarifentgelte für die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben erhöhen sich um 2,5 Prozent. Ab Mai 2020 erhöhen sich die monatlichen Tarifentgelte um weitere 3,3 Prozent.

Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die Wichtigkeit der EU-Errungenschaften für die Branche und veröffentlicht seine Positionen zur Europawahl. Schließlich profitiere keine andere Branche so sehr von den EU-Erfolgen.

Lebensmittelkontrolleure sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums künftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in die Lebensmittelbetriebe gehen. Das gehe laut Foodwatch aus einem noch unveröffentlichten Referentenentwurf hervor. Das Ministerium wies die Vorwürfe bereits zurück.

Laut Europäischem Gerichtshof müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Kritik kommt von Verbänden, Gewerkschaften pflichten bei.

Ein Sonderdelegiertentag des DEHOGA Rheinland-Pfalz hat die Wahl seines hauptamtlichen Präsidenten, Gereon Haumann, bestätigt. Die erstmals im letzten Jahr beschlossene vorzeitige Verlängerung der Amtszeit stand in den Medien in den letzten Monaten in der Kritik. Gleichzeitig wurde der Ausschluss des Hoteliers Matthias Ganter aus dem Verband bestätigt.

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende. Laut Berichten der Funke-Mediengruppe sollen Azubis im ersten Lehrjahr ab 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro im Monat erhalten. Die Reform soll noch diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. 

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin eine positive Jahresbilanz gezogen und ein neues Präsidium gewählt. BdS-Präsidentin Sandra Mühlhause stellte in ihrer Rede heraus, dass die Zeichen für die Branche sowie den Verband klar auf Expansion stehen.

In dem Streit in dem DEHOGA Landesverband in Rheinland-Pfalz spitzt sich der öffentliche Schlagabtausch zu. Die Rhein-Zeitung berichtete jetzt, Präsident Haumann habe „zahlreiche Vereinsmitglieder, vor allem im Präsidium, Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen lassen“. In der AHGZ zeigt sich der umstrittene Verbandschef gesprächsbereit.

Der Ausbildungstarifvertrag für das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist seit dieser Woche rückwirkend zum 1. Februar durch das zuständige Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die Ausbildungsvergütungen liegen zwischen 750 Euro im ersten und 1.000 Euro im dritten Lehrjahr. 

Mecklenburg-Vorpommern hat die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein erlaubt. Wie die AHGZ berichtet, sperrt sich dagegen jetzt das Bundesinnenministerium. Dass die Seehofer-Behörde an dieser "überholten Positionen" festhalte, ärgert den Hotelverband besonders.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert mehr Zollkontrollen in Hotels und Restaurants. Hintergrund: Bundesweit kontrollierte der Zoll im vergangenen Jahr 9.239 Betriebe des Gastgewerbes. Dabei deckten die Zöllner in jedem zehnten kontrollierten Hotel oder Restaurant einen Mindestlohnverstoß auf.

Zum ersten Mal bekommt Deutschland eine nationale Tourismusstrategie. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für die Strategie kürzlich dem Kabinett vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun aktiv an der konkreten Ausgestaltung mitarbeiten.

Vor mehr als 3.000 Gastronomen und Hoteliers hat der Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, vor den Folgen des Dorfgasthaussterbens gewarnt. Um das Frühlingsfest hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, da der Verband auch einen Vertreter der AfD auf die Bühne ließ.

Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und erlaubt den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Dies wurde jetzt bei einer offiziellen Veranstaltung im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde bekannt gegeben.

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit braucht der Tourismus in Europa die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören offene Grenzen genauso wie geringe bürokratische Lasten oder passende Förderinstrumente, so ein gemeinsamer Forderungskatalog zur Europawahl des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Deutschen Reiseverbands (DRV).

Die mediale Berichterstattung über die Auseinandersetzungen im DEHOGA Rheinland-Pfalz geht weiter. Jetzt berichtet die „Rhein-Zeitung“ unter der Überschrift: „Wie der Dehoga Kritiker mundtot macht“. In dem Artikel geht es auch um einen gerade einberufenen Sonder-Delegiertentag des Verbandes, hinter dem, laut Zeitung, eine „geschickte Taktik“ des Präsidenten stecken könnte.

Der Brauereigasthof Aying, betrieben von der DEHOGA-Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer, hat eine für den 6. Mai von der AfD geplante Veranstaltung gekündigt. Der Rückzug erfolgte nach massiver öffentlicher Kritik. Den Rausschmiss begründen die Inselkammers mit einem Werbevideo der AfD, das Markeninhalte des Unternehmens vereinnahme.

In Aying bei München kochen die Emotionen hoch. Es gibt Demonstrationen. Grund für die Aufregung ist eine Großveranstaltung der AfD mit Rechtspopulisten aus Europa, die in den Räumen des örtlichen Brauereigasthofs stattfinden soll. Inhaberin der Gaststätte ist die Präsidentin des DEHOGA Bayern, Angela Inselkammer.

foodwatch schießt scharf auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): Eine Studie zur Nährwertkennzeichnung soll das umstrittene Modell des Nutri-Score positiv bewertet haben. Die Politikerin halte demnach eine Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstelle, so foodwatch.

Zur Förderung praxisnaher und innovativer Produktentwicklungen hat der Hotelverband Deutschland (IHA) unter seinen Preferred Partnern bereits zum dritten Mal einen Wettbewerb um die „Produktinnovation des Jahres“ ausgeschrieben. hotelkit, Online Birds und Telekom Deutschland sind 2019 die Finalisten.

Die „Ökonomie des Teilens“ hat sich zu einem Multimilliarden-Business entwickelt. Die Flut von E-Scootern, die derzeit Wien „überrollt“, sorgt für neue Diskussionen. Damit steigt der Regulierungsbedarf in allen Bereichen der Tourismuswirtschaft, so das Resümé einer Podiumsdiskussion des Travel Industry Club Austria im Wiener Palais Hansen Kempinski.

Die österreichische Regierung will die Steuern reformieren. Mit dem geplanten Ende der sogenannten Bagatellsteuern, bis zum Jahr 2022, wird auch die ungeliebte Schaumweinsteuer ihr Ende finden. Was eigentlich wie eine gute Nachricht klingt, ließ die Hersteller im Alpenland aber keine Sektkorken knallen. 

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie verabschiedet. Das Positionspapier soll dazu beitragen, dass die Entwicklungschancen der Branche noch stärker genutzt würden, so eine Erklärung. Tourismusverbände fordern eine schnelle Umsetzung und weitergehende Schritte.

HRS und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben heute eine Einigung über eine außergerichtliche Lösung des Themas „Schadensersatz für Bestpreisklauseln“ erzielt: HRS wird einen einmaligen Betrag von vier Millionen Euro an den Verband leisten. Aus diesem Betrag wird die IHA die rund 600 Hotels entschädigen, die sich im Vorjahr zusammengeschlossen hatten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Ferienwohnungen sind auf dem angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt ein Problem - in strukturschwachen Regionen sieht das hingegen ganz anders aus. Brandenburg plant ein Gesetz gegen Zweckentfremdung, das die Gemeinden individuell anwenden können.

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in Deutschland stärken und sich mehr um die meist kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Das Wirtschaftsministerium legt dazu am Dienstag Eckpunkte für eine Nationale Tourismusstrategie vor.

Am 26. Mai wird in Europa gewählt. Und wie es sich für ein solches Datum gehört, springen auch die Unternehmen auf den Zug mit auf und trommeln kräftig für eine hohe Wahlbeteiligung. So zum Beispiel die Lufthansa und die Deutsche Bahn. Wer lieber an ungewöhnlichen Orten sein Kreuz machen möchte, wird dank der Kampagne #SayYesToEurope ebenfalls fündig.

Die Diskussionen um die Streitigkeiten im DEHOGA Rheinland-Pfalz reißen nicht ab. Neben den Konfliktparteien an Rhein, Nahe und Mosel, ergreifen immer mehr prominente Hoteliers das Wort. Nach Romantik-Chef Thomas Edelkamp, meldete sich nun der Hotelier und Ex-HSMA-Boss Haakon Herbst und kündigt an, ein paar Lieferanten auszulisten, die DEHOGA-Partner sind. Verärgert zeigt sich Herbst über das Schweigen anderer Branchengrößen.

Die AfD im Bundestag will die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf auf 7 Prozent senken und dafür die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder auf 19 Prozent erhöhen, das berichtet der DEHOGA Baden-Württemberg​​​​​​​. Der Verband lässt bei seinem Frühlingsfest in wenigen Tagen auch einen AFD-Vertreter auf die Bühne, dessen Empfang nun frostig ausfallen dürfte.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wollte der Mainzer Hotelier Christian Barth in den Verband eintreten, um die Ehrung „Hotelier des Jahres 2019“ der AHGZ als Verbandsmitglied entgegenzunehmen. Der Verband lehnte den Antrag des prominenten Gastgebers aber ab, wie auch die Geschäftsführerin der Zeitung ohne Angabe von Gründen bestätigte. Barth war zuletzt 2016 aus dem Verband ausgetreten.

In Rheinland-Pfalz spitzt sich der Konflikt zwischen einer Gruppe von 20 Gastgebern und dem regionalen DEHOGA-Präsidenten weiter zu. Die Rhein-Zeitung hob das Thema jetzt auf die Titelseite und druckte ein großes Interview unter der Überschrift: „Wir wollen das System Haumann beenden“. Der hauptamtliche Lobbyist war zuvor medial in die Offensive gegangen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Dieses Gesetz hat das Ziel, eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht, von abgelehnten Asylbewerbern, zu erreichen. Für das Gastgewerbe ist dieses Gesetz aufgrund des Zusammenhangs mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) relevant. Darauf weist der DEHOGA hin.