Bericht: Regierung einigt sich auf Verlängerung der reduzierten Gastro-Mehrwertsteuer

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Ende 2022 endet die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Wie aktuell das Handelsblatt berichtet, ist die Verlängerung in der Ampelkoalition bereits beschlossene Sache. Offen sei demnach nur noch, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob wieder eine Befristung der Maßnahme erfolge.

SPD und FDP sind für eine dauerhafte Verlängerung der Senkung der reduzierten Mehrwertsteuer. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Wahlkampf im September 2021 „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. (Tageskarte berichtete)

Und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner der Gastronomie seine zugesichert – und zwar schriftlich. Linder schrieb im  März 2022 an den DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges (Tageskarte berichtete): „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist. Gerne werde ich mich deshalb innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, das Datum 31. Dezember 2022 aus dem entsprechenden Tatbestand des Umsatzsteuergesetzes zu streichen.“

Damit hat sich auch der Bundesfinanzminister für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants ausgesprochen. Einzig die Grünen melden Bedenken an und wollen nicht, dass die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie zu einer Dauereinrichtung wird. Inzwischen, so das Handelsblatt, können sie sich aber zumindest mit einer weiteren befristeten Verlängerung anfreunden. So sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, der Zeitung: „Wir können uns vorstellen, die Mehrwertsteuer in der Gastro noch eine Zeitlang reduziert zu lassen.“

Bei den Ampelkoalitionären geht es immer um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants. Die Einbeziehung von Getränken wird hier nicht thematisiert. Darauf pocht aber der DEHOGA, dessen Hauptgeschäftsführerin ausführt: „Die Gastgeber des Landes brauchen Planungssicherheit und Perspektiven – und genau diese würden die Entfristung der 7 Prozent auf Speisen und der Einbezug von Getränken schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Frage jetzt Klarheit schafft“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.


 

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