Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.

Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.

«Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen», sagte Scholz dem «Stern» weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen. 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Startschuss für den 1. Bauabschnitt im Alten Fischereihafen (AFH): In den Fischhallen V und VI wird sich neben weiterer Gastronomie und Einzelhandel die Henri Hotel Cuxhaven GmbH mit einem Henri Country House ansiedeln.

Wegen eines Kneipen-Brandes auf Mallorca steht eine Gruppe junger Deutscher nach zwei Jahren weiterhin unter Verdacht. Nun melden sich die Hobbykegler nach langer Zeit wieder zu Wort.

Der Bayerische Brauerbund und der Dehoga Bayern​​​​​​​ haben die „Goldene BierIdee 2024“ verliehen. Die Auszeichnung würdigt Personen oder Initiativen, die sich in besonderer Weise um die Präsentation bayerischer Bierspezialitäten verdient machen.

Schaumwein wird in Frankreich beliebter. Statt zu einem Champagner greifen die Menschen verstärkt zu einem Crémant. Zu dessen Höhenflug hat auch ein Trendgetränk aus Italien beigetragen.

Ob sizilianische Caponata, apulische Focaccia, venezianische Cicchetti oder Arrosticini aus Umbrien - 54 ausgewählte Restaurants in Berlin zeigen von Mittwoch bis Samstag beim Festival  «72 hrs True Italian Food», was sie so alles zu bieten haben. 

Dienstags und mittwochs haben die Restaurants in Amelinghausen in der Lüneburger Heide wegen des Servicekräfte-Mangels in der Regel ihre Ruhetage. Als Alternative startete das Gut Rehrhof ein Pilotprojekt mit Bio-Tiefkühlkost für Selbstversorger.

Pressemitteilung

- Die deutsche Hotelgruppe hat das KI-System "Lisa" in die Like Magic-Plattform integriert.

- Die operative Arbeitsbelastung ist dadurch um ein Drittel gesunken, der administrative Aufwand wurde um 80% reduziert.

- Die Technologie wird McDreams in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich 600.000 € an Einsparungen bescheren.

Die Umsätze im bayerischen Gastgewerbe sind in den ersten drei Monaten nach Ende der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf Speisen gestiegen. Das ist laut Dehoga aber kein Grund zur Entwarnung.

Welches sind die beliebtesten Reiseziele an der Nordsee und wann planen Urlauber zukünftig ihren Aufenthalt? Der Nordsee Tourismus Report zeigt: In einem Spitzentrio setzt sich eine Destination deutlich ab, die geplante Reisezeit verschiebt sich immer weiter nach hinten.

Die Berliner Hostelgruppe a&o stockt seit Monaten ihr Angebot an Mehrbettzimmern für Frauen auf: vier bis sechs Betten in einem rund 26 Quadratmeter großen Raum, dazu ein speziell ausgestattetes Badezimmer mit Fön, Extra-Spiegel und -Beleuchtung.