Brandenburg: Innenministerium prüft Verwendung von Gästelisten durch die Polizei

| Gastronomie Gastronomie

Nach entsprechenden Berichten aus anderen Bundesländern will das Brandenburger Innenministerium regelmäßig prüfen, ob die Polizei in Brandenburg bei Ermittlungen auf Gästelisten von Gastronomen zugegriffen hat. «Nach allem, was erfasst wurde, kennen wir in Brandenburg keinen einzigen Fall», sagte Minister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. Dies sei das Ergebnis einer Abfrage bei allen Polizeidirektionen mit Stand von Freitag. Bislang sei auch kein Fall bekannt, dass Gastronomen die Listen missbraucht hätten.

Dagegen berichtete die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, dass es bei ihrer Behörde zwei telefonische Anfragen von Gastronomen wegen Zugriffen der Polizei auf die Listen gegeben habe. Die Daten der Anrufer seien aber nicht erfasst worden. Dies mache eine Überprüfung schwierig, erklärte Stübgen.

Er stellte klar, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr und Verfolgung von Straftaten durchaus auf Gästelisten zugreifen dürfe. Polizeipräsident Oliver Stepien nannte als theoretisches Beispiel eine Raubstraftat, bei der das Opfer Täter erkannt habe, die zuvor mit ihm im selben Restaurant gesessen hätten. Grundsätzlich seien die Listen aber nur dazu bestimmt, bei einer Corona-Infektion Kontakte der Infizierten nachverfolgen zu können, betonte Stübgen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Taco Bell konkretisiert den Zeitplan für seinen Deutschlandstart. Das erste öffentlich zugängliche Restaurant der US-Kette soll Ende September in Köln eröffnen. Betreiberin ist die Feel Better Holding.

Weiterlesen

Klüh Catering verantwortet ab sofort den gesamten gastronomischen Betrieb am EUREF-Campus Berlin und integriert dabei vier verschiedene gastronomische Konzepte sowie digitale und nachhaltige Prozesse.

Weiterlesen

Die Köche-Jugendnationalmannschaft hat in Berlin ihr Wettbewerbsmenü unter realistischen Bedingungen präsentiert. Rund 70 geladene Gäste verfolgten die Generalprobe auf dem Gelände der Julius-Leber-Kaserne.

Weiterlesen

Seit dem 1. September ist ein Cheeseburger der Kette Hans im Glück auf ausgewählten Kontinentalstrecken der Lufthansa verfügbar. Das Angebot richtet sich an Fluggäste in der Economy Class und muss vorbestellt werden.

Weiterlesen

Zu schwere Blumenkübel, unerlaubter Witterungsschutz und zahlreiche Bescheide: Frankfurter Gastronomen kritisieren die Regeln für ihre Außenflächen. Die Initiative Gastronomie Frankfurt fordert von der künftigen Stadtregierung klare Vorgaben und bessere Bedingungen für eine ganzjährige Außengastronomie.

Weiterlesen

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat nach einer Branchenuntersuchung Ermittlungen wegen des Verdachts des Marktmachtmissbrauchs bei Online-Lieferplattformen eingeleitet. Welche Plattform oder welche Plattformen Gegenstand der Ermittlungen sind, nennt die Behörde nicht.

Weiterlesen

Ein Streit um den Alkoholausschank in einer Gießener Vereinsgaststätte beschäftigt die Justiz. Die Pächter wollen aus Konzeptgründen kein Bier und andere alkoholische Getränke servieren, der Tennisclub hat ihnen deshalb fristlos gekündigt. Nun soll ein Güterichter helfen. Grundsätzliche Fragen stellen sich: Gibt es ein Gewohnheitsrecht auf Alkohol?

Weiterlesen

Schauspielerin Gwyneth Paltrow hat mit ihrer Marke Goop Kitchen ihr erstes Restaurant mit Sitzplätzen eröffnet. Der neue Standort befindet sich im kalifornischen Del Mar bei San Diego. Damit bricht das Unternehmen erstmals mit der bisherigen Ausrichtung als reiner Lieferbetrieb. 

Weiterlesen

The Flower Bar übernimmt ab September eine Fläche von LAP am Hamburger Schulterblatt und startet dort ein gemeinsames Store-Konzept mit Açaí, Blumen, Kaffee und Matcha. Bewährt es sich, sind ähnliche Kooperationen auch in anderen Städten denkbar.

Weiterlesen

Am 7. September eröffnet im Palais Coburg in Wien das neue Restaurant Prunkräume. Das gastronomische Angebot in den historischen Salons des ersten Stocks reicht vom täglichen Brunch bis hin zum Dinner.

Weiterlesen