Bei dem von Greenpeace Ende März gestarteten Meldeportal für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation bisher mehr als 1500 Einträge eingegangen. Endlich müssten Behörden aktiv werden und könnten das Gesetz nicht länger ignorieren, sagte Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Das werten wir als großen Erfolg.» Gerade große Lieferdienste hätten sich bisher kaum bemüht, die Mehrwegpflicht einzuhalten.
Mit dem Meldeportal will Greenpeace Druck bei der Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe machen. Darüber könnten Verstöße direkt an die Landesbehörden gemeldet werden. In dem Portal werden nach Angaben der Betreiber die Daten der Geschäfte hinterlegt, die den Regeln aus Sicht der Meldenden nicht nachkommen, ebenso die Art von Verstößen und die persönlichen Daten der Meldenden. Basierend auf der eingegebenen Postleitzahl werde der Hinweis per Mail an die jeweilige Landesbehörde geschickt. Bei anhaltenden Verstößen und gegebenenfalls nach weiteren Verwarnungen könnten die Behörden dann Bußgelder verhängen, hieß es zum Start.
Die Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar. Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, müssen ihre Produkte demnach auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Damit sollen Einwegverpackungen aus Kunststoff ersetzt werden. Dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung darf aber nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Ausgenommen sind kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 10 000 Euro.
Der DEHOGA Bundesverband weist gegenüber Tageskarte auf den logistischen Aufwand, der mit der Mehrwegpflicht verbunden sei – und setzt sich für Nachbesserungen ein: „Neben den offenen rechtlichen Fragen gibt es viele unterschiedliche Mehrwegsysteme, was die Rückgabe beziehungsweise Rücknahme der Mehrwegbehältnisse erschwert. Wir brauchen hier dringend einfache, systemunabhängige Lösungen – ähnlich wie beim Pfandflaschensystem“, sagte DEHOGA Geschäftsführer Jürgen Benad. Der Jurist führt aus, dass es, statt auf Anzeigen und Strafandrohungen zu setzen, auf Rechtsklarheit, Aufklärung und konstruktives Miteinander aller Beteiligten an. Ein Meldeportal bringe niemanden weiter und sei wenig zielführend.
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