Der Lebensmittelhändler John Scheller, der im Raum Dresden vier Lebensmittelmärkte betreibt, hatte sich 2011 die sogenannte Wort- und Bild-Marke für «Dresdner Hofbrauhaus» beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gesichert. Hofbräu München reichte gegen die Markenanmeldung Widerspruch ein.
Da keine Einigung erzielt werden konnte, klagte Hofbräu München parallel zu dem noch laufenden Widerspruchsverfahren gegen die Markenanmeldung nun zivilrechtlich. Eine Verwässerung der Marke im Herkunftsland hätte auch schwerwiegende Auswirkungen auf das internationale Geschäft, argumentiert Hofbräu München.
Anders als die wenigen weiteren Traditionsbrauereien, die neben Hofbräu München existieren und sich «Hofbräu» nennen, verfüge die erst 2011 neu ins Leben gerufene Dresdner Marke nicht über eine lange Tradition und verweise daher «irreführend und zu Unrecht» auf die Geschichte der früheren «Hofbrauhaus Actienbierbrauerei und Malzfabrik zu Dresden», heißt es in München. Über einem Brunnen dieser früheren Dresdner Brauerei steht ein Lebensmittelmarkt Schellers. Dieser verkauft das Bier in seinen Lebensmittelmärkten und betont, es gehe ihm um die regionale Tradition - er wolle keinen Konkurrenzkampf.
Hofbräuhaus vs Hofbrauhaus - Wie wichtig ist das «äu»?
In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit «oans, zwoa, gsuffa» zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne «äu». Dennoch stört die Namensgebung die Münchner.
Das Staatliche Hofbräuhaus München wendet sich seit zehn Jahren erfolglos gegen die Namensgebung des Dresdner Hofbrauhauses. Am Dienstag muss sich das Landgericht München I mit dem Streit befassen. Man habe sich «lange und immer wieder um eine gütliche Konfliktbeilegung bemüht und verschiedene Einigungsvorschläge unterbreitet. Leider ohne Erfolg», teilte das Hofbräuhaus mit.
«Die Verwechslung des Namens ist gerade im internationalen Bereich hundertprozentig. Da heißen wir Hofbrauhaus», erläuterte Hofbräu-Sprecher Stefan Hempl. In vielen Sprachen gibt es kein «äu» - für englischsprachige Gäste ist das weltweit bekannte Hofbräuhaus ein «Hofbrauhaus». So lauten auch die Internetadressen lizenzierter Ableger des Münchner Originals in den USA, etwa in Las Vegas.
Deshalb ließ sich Hofbräu München nach eigenen Angaben mit der Marke «Hofbräuhaus» auch korrespondierende Domainnamen schützen. Bei Konflikten seien zumeist einvernehmliche Einigungen erzielt worden.
Dennoch holte sich der Lebensmittelhändler John Scheller 2011 die sogenannte Wort- und Bild-Marke für «Dresdner Hofbrauhaus» beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Das Wort Hofbrauhaus selbst lasse sich nicht sichern, da es ein deutsches Wort sei, hieß es bei seinem Unternehmen. Hofbräu München reichte gegen die Markenanmeldung Widerspruch beim DPMA ein, jedoch ohne Erfolg.
Neben mehreren nach dem Vorbild des Münchner Hofbräu-Originals im Ausland - in den USA, aber auch in Brasilien und China - geführten «Hofbräuhäusern» betreiben Franchise-Partner im deutschsprachigen Raum ein Dutzend Hofbräu-Wirtshäuser: etwa im österreichischen Klagenfurt, in Berlin und Hamburg. Und just auch in Dresden gibt es ein «Hofbräu zur Frauenkirche». Doch all diese Partner zahlen für den Namen an die Brauerei in München.
Das von Herzog Wilhelm V. gegründete Münchner Hofbräuhaus gibt es seit 1589. Im Jahr 1879 wurde die Schutzmarke beim kaiserlichen Patentamt eingetragen. Mittlerweile ist der Markenschutz für das Staatliche Hofbräuhaus in München bei der EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante vermerkt.
Dort haben sich unter anderem auch das Gräfliche Hofbrauhaus Freising, das Hofbräuhaus Traunstein, das Stuttgarter Hofbräu und das Bamberger Hofbräu Rechte gesichert. Doch diese bestehen friedlich neben dem Hofbräuhaus München. «Mit anderen Traditionsbrauereien, die sich wie Hofbräu München auch auf eine lange Geschichte und Biertradition berufen können, wurden in der Regel einvernehmlich Koexistenzvereinbarungen geschlossen», heißt es in München.
Der Lebensmittelhändler Scheller hingegen hatte zunächst nichts mit einer Brauerei zu tun. Doch einer seiner vier Läden im Raum Dresden steht just auf dem Brunnen der 1872 entstandenen Dresdner Brauerei «Hofbrauhaus Aktienbrauerei und Malzfabrik zu Dresden». Die «Hofbrauhaus Aktienbrauerei und Malzfabrik zu Dresden» hatte vor rund 100 Jahren die Produktion eingestellt. Dann gab es das Bier nicht mehr - bis Scheller den Namen wiederbelebte.
Scheller ließ den Brunnen freilegen, für Kunden nun sichtbar durch eine Glasplatte. Er sicherte sich den Namen, ließ ein eigenes Bier brauen und verkauft das nun in den Lebensmittelmärkten. Es gehe ihm darum, die Tradition wieder aufleben zu lassen - und nicht darum, eine Konkurrenzmarke zu etablieren, betonte Scheller vor dem Prozess. Er beziehe sich auf den historischen Namen und Fakten, die einzig regional von Bedeutung seien.
Da der Einspruch des Hofbräuhauses gegen die Markenanmeldung des Hofbrauhauses ohne Ergebnis geblieben war, verlangen die Münchner nun über die zivilrechtliche Klage die Löschung der Dresdner Marke. «Wir müssen unsere Marke verteidigen», sagt Hempl. «Wenn wir das nicht tun, verwirken wir unseren Markenschutz.»
Scheller wiederum sah keine Kollision. «Ich gehe optimistisch in das Verfahren. Wir sind keine Trittbrettfahrer, sondern beziehen uns auf ein Stück Dresdner Historie. Uns geht es einzig und allein darum, diese zu bewahren und keinen Machtkampf zu führen.» (dpa)
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