München: Gastro-Corona-Klagen mit ungewissen Erfolgsaussichten

| Gastronomie Gastronomie

Klagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier prominenter Gastwirte.

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. «Es kommt auf den Einzelfall an», sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Die Verfahren sind Teil einer bundesweiten Prozesswelle, allein am Münchner Landgericht sind 38 entsprechende Klagen gegen Versicherungen eingegangen. Eine Niederlage in München könnte der Branchenprimus Allianz hinnehmen müssen, dessen Vertrag die Richterin als «intransparent» kritisierte.

Der rechtliche Hintergrund: Viele Unternehmen sind gegen Betriebsschließung versichert, doch sind Pandemien in manchen Standardpolicen nicht gedeckt. In anderen Policen sind Pandemien zwar versichert, aber auch das bedeutet nicht, dass eine Versicherung zwangsläufig für coronabedingte Betriebsschließungen einspringen müsste.

So sind im strittigen Vertrag der Allianz Schließungen nach Infektionsschutzgesetz gedeckt. Doch hat die Allianz in ihren Verträgen auf Grundlage des Gesetzes eine Liste von Krankheiten aufgelistet, zu denen Covid-19 als neue Diagnose nicht gehört.

Gegen den größten deutschen Versicherer geklagt hat der Wirt des bekannten Ausflugslokals «Tatzlwurm» in den Bayerischen Alpen. Gastronom Karl Kiesl fordert von der Allianz nun 236 000 Euro. Der größte deutsche Versicherer hingegen sieht seine Liste als verbindlich an - nicht erwähnte Krankheiten sind demnach auch nicht versichert.

Dem wollten die Richter so nicht folgen. Die Vorsitzende verwies darauf, dass Versicherungskunden auch verstehen sollen, was gedeckt ist - und was nicht. «Vor allem muss der Kunde erkennen, dass da eine Lücke ist», sagte Laufenberg dazu. «Würde da stehen: Wir haften nicht für Pandemien, super easy, das versteht jeder.»

So wurde vom Oberlandesgericht Hamm jüngst die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen. Denn der betreffende Versicherer hatte explizit formuliert, dass die Deckung nur für die genannten Krankheiten gelten soll - was im Allianz-Vertrag so deutlich nicht steht. (Tageskarte berichtete) Vor dem Mannheimer Landgericht ist ein Fall anhängig, bei dem das Gericht zwar den Antrag eines Hoteliers auf einstweilige Verfügung gegen seine Versicherung abgelehnt, aber den grundsätzlichen Anspruch auf Versicherungsleistung bestätigt hatte.

Im Allianz-Vertrag werde einerseits auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen - andererseits seien nicht einmal alle dort aufgelisteten Krankheiten erwähnt, sagte Richterin Laufenberg. «Das ist falsch zitiert.» Und ein weiterer Aspekt spielt eine Rolle: Im Infektionsschutzgesetz, auf das die Allianz Bezug nimmt, heißt es ausdrücklich, dass auch «nicht namentlich genannte gefährliche Erreger» meldepflichtig sind, wie die Richterin ausführte.

Quasi keine Erfolgsaussichten hat dagegen eine Münchner Kindertagesstätte, die die Haftpflichtkasse Darmstadt verklagt hat. In diesem Fall argumentierte die Kammer, dass die Einrichtung faktisch nicht geschlossen war, weil sie Notbetreuung für «systemrelevante» Eltern anbieten musste. «Von den Versicherungsbedingungen ist das nicht gedeckt», sagte Richterin Laufenberg dazu.

Für viele der im Frühjahr zwangsweise geschlossenen Betriebe geht es um die Existenz. «Wir können das nicht nachvollziehen, weil es faktisch ein Betretungsverbot gab», sagte die Geschäftsführerin des Kindergartens, Veronika Pagacz. «Die Notbetreuung war eine Vorgabe der Regierung von Oberbayern, das hat uns zusätzlich finanziell belastet.» (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Einkochen mit dem SWR auf YouTube

Vorräte anlegen, Dinge haltbar machen, ressourcenschonend mit Lebensmitteln umgehen und nachhaltig denken - das sind Themen der Zeit. "Koch ein!" ist ein neues Format im Youtube-Kanal des SWR, das sich ausschließlich dem Einmachen widmet.

DEHOGA wegen Neuinfektionen besorgt - Kritik an falschen Gästedaten

Wochenlang mussten die Wirte ihre Lokale coronabedingt geschlossen halten. Nun schüren steigende Infektionszahlen auch neue wirtschaftliche Sorgen in der Branche. In Hessen bittet der DEHOGA deshalb Wirte wie Gäste nun um Disziplin bei der Einhaltung der Vorschriften.

IST-Studieninstitut: Vegetarisch oder vegan – so funktioniert es

Vegetarier und besonders vegan lebende Menschen müssen auf eine ausgewogene Vitamin- und Nährstoffzufuhr achten. Wer erfahren möchte, worauf es bei dem Ernährungsstil ankommt, kann sich am IST-Studieninstitut im Oktober zum „vegetarisch-veganen Ernährungsberater“ weiterbilden.

Berlin Neukölln: Bürgermeister «entsetzt» über Regelverstöße in Kneipen

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln hat sich «entsetzt» über Regelverstöße vieler Kneipenbetreiber in Corona-Zeiten gezeigt. Das Ergebnis verstärkter Kontrollen rund um Weser- und Weichselstraße am Wochenende sei «ernüchternd», schrieb der SPD-Politiker.

Aiwanger: Bars und Clubs sollen mit Wurstsemmeln wieder öffnen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will den Bars, Clubs, Discotheken und Kneipen im Freistaat eine Perspektive geben. Sie sollen mit Speise-Angebot wieder öffnen können. «Party-Betrieb» werde aber nicht möglich sein.

Romanze am Arbeitsplatz: McDonald's will Millionen von gefeuertem Ex-Chef Easterbrook zurück

McDonald's hat den wegen einer Romanze am Arbeitsplatz entlassenen Firmenchef Steve Easterbrook nun auch verklagt. Die Firma will nun das millionenschwere Abfindungspaket rückgängig machen, das Easterbrook bei der Kündigung im November noch bekommen hatte.

Fünf Corona-Lektionen für Gastronomen

Jim Sullivan ist der Autor von zwei Bestsellern über Führungskultur und berät Unternehmen wie Starbucks, Chipotle, Marriott und The Walt Disney Company. Nun hat er fünf Lektionen für Gastronomen zusammengefasst, die während der Corona-Pandemie ihre Restaurants öffnen wollen.

Berliner Senatorin denkt über Alkoholverbot in Kneipen nach

Kneipen- und Barbesucher in Berlin müssen sich auf strengere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter einstellen. Auch über ein Alkoholverbot müsse man nachdenken, «wenn sich die Disziplin in den Gaststätten nicht verbessert», sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Schleswig-Holstein Gourmet Festival startet mit Marco Müller in die 34. Saison

„Wir lassen uns die Freude an kommunikativen Geschmackserlebnissen nicht nehmen“, sagt Klaus-Peter Willhöft, seit 25 Jahren Präsident beim Schleswig-Holstein Gourmet Festival. Los geht es am 27. September im ‚Maritim Seehotel‘ in Timmendorfer Strand.

Personalproblem gelöst, Kosten im Griff: MChef liefert servierfertige Gerichte in die Profi-Küchen

Mit dem digitalen Service von MChef bringen Restaurants Gerichte und Menüs der Spitzengastronomie jetzt ohne Küche und Köche auf den Tisch. Ein Lieferdienst bringt servierfertig angerichtete Teller, die in nur 25 Minuten von Servicekräften selbst zubereitet und direkt serviert werden können.