Dorint-Boss Iserlohe fordert faire Aufarbeitung der Pandemie-Politik

Seit Beginn der Corona-Krise kämpft Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe um die Gleichstellung der großen mittelständischen Betriebe des deutschen Gastgewerbes. Insbesondere die Hotelketten – wie die Dorint Hotelgruppe und Unternehmen wie Steigenberger, Maritim, H Hotels, Centro Hotels etc. – seien mit unzureichenden Beihilfen für die hohen Verluste während der Corona-Lockdowns erheblich benachteiligt worden.

Der Hotelunternehmer hat erneut einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck geschrieben. In seinem Schreiben fordert er Robert Habeck zur gerechten Aufarbeitung der Pandemie-Politik für seine Branche auf. Iserlohe beklagt die Willkür der Regierung und die damit verbundene Diskriminierung der großen mittelständischen Hotelunternehmen gegenüber den kleinen mittelständischen Unternehmen. „Habe man doch seitens der Regierung zunächst immer die Gleichbehandlung der Unternehmen bei den Corona-Beihilfen betont“, so Iserlohe. Die sogenannte Toolbox des RKI hat schon früh gezeigt, dass die Hotellerie kein Pandemietreiber war. Dennoch hätten Bundesregierung und Wirtschaftsministerium durch willkürliche Zuteilung von Hilfen den Wettbewerb innerhalb der Branche verzerrt.

Existenzbedrohende Auswirkungen

Dirk Iserlohe weist darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen und Reaktionen des Ministeriums nicht angemessen seien und existenzbedrohende Auswirkungen hätten. Diese spüre auch seine Dorint Hotelgruppe mit 60 Hotels und knapp 4.000 Mitarbeitern. Er zitiert in Bezug auf die Gleichstellung der Unternehmen einmal mehr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1073/21 in Rn. 38: „…ergreift der Normgeber Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“ Diese verdeutliche die Ungleichbehandlung, der nicht nur die Dorint Gruppe ausgesetzt gewesen sei.

„Ignoranz statt Aufarbeitung der Pandemie“

„Ist das Problem der disproportionalen Ungleichbehandlung nicht von der Politik mathematisch erkennbar oder wird es einfach ignoriert“, fragt sich Dirk Iserlohe. Auf seinen letzten Brief antwortete Staatssekretär Sven Giegold wie folgt: „Haben Sie, Herr Iserlohe, nicht genug geschrieben und hat man Ihnen nicht erklärt, dass die Angelegenheit für das Wirtschaftsministerium nun erledigt ist. Man sieht keine Ungleichbehandlung.“ Diese Aussage zeige deutlich die Ignoranz des Wirtschaftsministeriums, so Iserlohe. Er fragt daher, warum Wirtschaftsminister Habeck nicht zu seinem Statement vom Gründertag in Berlin (25.01.2023) stehe.

Habeck seinerzeit wörtlich: „… wie wichtig eine Wirtschaftspolitik ist, die alle Unternehmen fair und gleichbehandelt, unabhängig von ihrer Größe, Branche oder ihrem Standort. Dies ist essenziell, um Innovation, Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern.“

Kredit ist kein Ersatz für verlorene Zuschüsse

Der Dorint-Aufsichtsratschef schreibt weiter: „Ihnen als Wirtschaftsminister sollte klar sein, dass die Wettbewerbsverzerrung nicht durch einen Kredit, den man nach den Regeln der Förderbedingungen erst gar nicht bekäme, ausgeglichen werden kann. Die Ungleichbehandlung der Unternehmen und die festgelegten, willkürlichen Obergrenzen der Hilfsprogramme gefährden nicht nur die Existenz unseres Unternehmens.“ Iserlohe erinnert den Wirtschaftsminister daran, dass er sich doch im Januar 2023 gegen Unterschiede bei der Förderung von größeren und kleineren Unternehmen ausgesprochen habe. Dies stehe nun im Widerspruch zu der aktuellen Auffassung seines Ministeriums. Die von Staatssekretär Giegold vorgeschlagene Lösung – der Rückgriff auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – würde – da das Eigenkapital negativ würde – gar nicht erst gewährt oder zusätzlich hohe Zinslasten mit sich bringen. Der Hotelunternehmer resümiert: „Ein Kredit ist kein Ersatz für einen verlorenen Zuschuss. Die kürzlich vorgeschlagenen Lösungsansätze des Wirtschaftsministeriums verstärken die finanzielle Schieflage der Unternehmen nur noch weiter…“

Der kämpferische Hotelier fordert Minister Habeck in seinem Schreiben auf, die besonderen Herausforderungen der betroffenen Unternehmen neu zu bewerten und Lösungen zu finden, die der Forderung nach Gleichbehandlung gerecht werden und sich an den aktuellen Bedürfnissen orientieren.

Für Iserlohe ist ausschlaggebend, dass bei den Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung die Prinzipien der Gleichheit gelten und die besonderen Umstände, unter denen die Unternehmen in der Krise agieren mussten, berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht offen in seinem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2022 zum Ausdruck gebracht. Warum interpretiert das Wirtschaftsministerium das aber nun anders? Vielleicht, weil man schon damals wusste, dass man das Sondervermögen anderweitig verwenden würde? – fragt Iserlohe.

„Fehlentscheidungen schnellstens aufarbeiten“

Dirk Iserlohe erwartet nunmehr vom Bundeswirtschaftsminister zeitnah, gerechte Lösungen für seine Branche. „Es ist an der Zeit die Fehlentscheidungen der Pandemie, wie die benachteiligenden, wettbewerbsverzerrenden und willkürlichen Obergrenzen der Beihilfen, aufzuarbeiten.“ Er begründet das damit, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein größeres Unternehmen wie Dorint nur 45 Prozent des Schadens erstattet bekommt, während die kleinen und mittleren Unternehmen den vollen Schaden ausgeglichen bekommen haben. Statt die eigens dafür gebildeten und nicht genutzten Sondervermögen heranzuziehen, werden diese  zweckentfremdet umgebucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits gerügt. Bundeskanzler Scholz hatte seinerzeit – noch in seiner Position als Finanzminister – erklärt: „Es muss keiner wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden, darauf könne sich jeder verlassen.“ Iserlohe stellt jetzt allerdings fest, dass „jeder“ heute anders definiert werde.

Der Aufsichtsratschef der zweitgrößten deutschen Hotelgesellschaft möchte verhindern, dass sein Unternehmen – das inzwischen seit 65 Jahren in Deutschland niedergelassen ist, Steuern zahlt, neue Arbeitsplätze schafft und Mitarbeiter aus über 30 Nationen beschäftigt – der Willkür der Bundesregierung zum Opfer falle.

Er werde daher nicht schweigen und hinnehmen, dass sein Unternehmen weiter wegen der – seitens der Bundesregierung zu verantwortende Wettbewerbsverzerrung – zum Scheitern verurteilt sei, so wie es Staatssekretär Sven Giegold von ihm verlangt hat. Iserlohe will in den 14 Bundesländern, in denen Häuser der Dorint Hotelgruppe betrieben werden, weiter die Gleichstellung der großen mittelständischen Hotelunternehmen einklagen. Dazu findet am 11. April 2024 bereits die Revision der Entscheidung des OLG Bremen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) statt. Iserlohe ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes fällen wird. Diese Entscheidung würde für die Regierung teurer, denn Zinsen und Kosten laufen unaufhörlich weiter. appelliert erneut an Bundeswirtschaftsminister Habeck: Auch die unangenehmen Themen müssen aufgegriffen werden.