Hotellerie
Central Santa Lucia, eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten, behauptet, vor der Kubanischen Revolution von 1959 der Eigentümer von Land in Playa Esmeralda (Kuba) gewesen zu sein, das angeblich vom kubanischen Staat am 15. Oktober 1960 enteignet wurde. Central Santa Lucia stützt seine Klage auf die angebliche rechtswidrige Bereicherung von Meliá durch das Management der Sol Río y Luna Mares und Paradisus Rio de Oro.
Das Gericht stellte jedoch abschließend fest, dass ein spanisches Gericht nicht beurteilen kann, ob die Verstaatlichung durch einen souveränen Staat als legal oder nicht rechtmäßig angesehen werden kann. Nach Auffassung des Gerichts können die Rechte des Klägers auf Ansprüche aus den Erlösen des Hotelbetriebs nur dann berücksichtigt werden, wenn seine Rechte auf das Eigentum am Grundstück zuvor anerkannt wurden. Dies würde jedoch bedeuten, dass das Recht am Eigentum des kubanischen Staates diskutiert werden müsste, was nicht in die Zuständigkeit der spanischen Gerichte fällt.
„Die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes nach mehr als 20 Jahren Aussetzung durch aufeinanderfolgende US-Regierungen hat offensichtlich zu einer gewissen Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks geführt. Bedeutende Gerichtsurteile wie dieses werden uns allen helfen, sehr deutlich zu machen, was nach spanischem und europäischem Recht getan oder nicht getan werden darf“, betonte Juan Ignacio Pardo, Chief Legal & Compliance Officer von Meliá.
