Söder: Beherbergungsverbot für Urlauber aus Hotspots wird fallen

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Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demnächst fallen. Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf gegen die Seuche «in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen», sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Söder sagte mit Blick auf Bayern: «Auch bei uns wird das so sein, das wir das Stück für Stück auslaufen lassen» - Voraussetzung sei aber, dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Beschränkungen hielten. Bisher dürften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Corona-Zahlen nur in ein Hotel, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Söder mahnte, Deutschland sei «mitten in der zweiten Welle». Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, es brauche harte Ansagen, um das «Unheil» abzuwenden, spreche sie die richtige Sprache. Es gehe nun um die Frage: «Wie schützen wir die Vernünftigen vor den wenigen Unvernünftigen.» Bund und Länder hatten eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie beschlossen.


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Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch hochumstritten gewesen, denn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht um. Bund und Länder fanden denn auch keine Einigung und vertagten das Thema bis zum 8. November. Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel. Am Donnerstagabend lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will denn auch an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, «dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Insofern bin ich da optimistisch, was unsere Regeln angeht.

Die Regierungschefin kann sich aber vorstellen, die besonders harten Regeln aufzuweichen. Künftig könnten die Quarantänepflicht oder ein zweiter Corona-Test nach fünf Tagen möglicherweise nicht mehr ganze Regionen wie Berlin betreffen, sondern nur noch «Hochrisikogebiete» wie etwa den stark betroffenen Berliner Bezirk Neukölln. «Das wäre eine Lösung», sagte Schwesig.

Söder bedauerte, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens seien noch nicht weitreichend genug. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sei man einem erneuten Lockdown näher als viele dächten, warnte der CSU-Chef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (Kassel, Freitag): «Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken voll sind.»

Professor Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde. «Wir haben Zeichen, dass das Virus sich gerade unkontrolliert ausbreitet», sagte er am Donnerstagabend im ZDF-«heute-journal». Er habe deshalb am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt eine «große Warnung» ausgesprochen. «Die Maßnahmen, die erfolgt sind, sind nicht die, die ich mir erhofft hatte», bedauerte Meyer-Hermann.

Die Nachverfolgung der Infektionen könne vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. «Die Bevölkerung muss einfach verstehen, dass es jetzt um die Wurst geht», sagte der Experte. Die Menschen müssten Feste viel stärker einschränken und auf Reisen - wenn möglich - verzichten und konsequent Maske tragen. Der Professor zeigte kein Verständnis für Maskenmuffel. «Das ist doch eine kleine Mühe.» Die Alternative sei ein Lockdown, den viele kleine Unternehmen nicht überleben würden. Viel besser wäre es, wenn die Menschen einfach immer eine Maske aufsetzten, wenn sie aus dem Haus gingen, sagte Meyer-Hermann in den ARD-«Tagesthemen».

Von einem Reiseverbot für Menschen aus sogenannten Hotspots würde der Infektionsforscher indes absehen. «Ich glaube, das ist ein Menschenrechtseingriff, der sehr radikal ist», sagte Meyer-Hermann. Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein. Er setze stattdessen auf Einsicht bei der Bevölkerung. Zuvor hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, eine Abriegelung von Risikogebieten in Spiel gebracht. Dazu sagte CSU-Chef Söder bei «Markus Lanz»: «Das halte ich für überzogen und nicht für angemessen.»

Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins stoßen die unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz: Gut zwei Drittel (68 Prozent) befürworten eher einheitliche Regelungen für Deutschland. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL hat eine große Mehrheit der Bürger (74 Prozent) nicht den Eindruck, dass Bundesregierung und Bundesländer bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gut zusammenarbeiten.

 

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