Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart plädiert für Öffnungen bereits im März. Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden.

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Der Bundestag hat dem zugestimmt, doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.

Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. Er sprach sich zudem dafür aus, Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.

Der Hotelverband Usedom veranstaltet an diesem Wochenende eine Plakataktion, um auf Situation der Tourismusbranche aufmerksam zu machen. „Hier ruht ein touristischer Betrieb“ steht auf den Plakaten, die in jedem Hotel der Sonneninsel und auch in sozialen Netzwerken zu sehen sein sollen.

Impfen, Testen, Lockern - Die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde treten maßgebliche Teilnehmer auf die Bremse.

Einzelne EU-Länder dringen auf Reiseerleichterungen für Geimpfte. Nach dem EU-Gipfeltreffen geht Angela Merkel davon aus, dass ein EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. Die Kanzlerin sagte jedoch auch, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe.

Die Hansestadt Rostock gibt vom 1. April an Außenflächen für Gastronomiebetriebe frei. Diese könnten dort im sogenannten Verkehrsraum Tische, Stühle und gastliches Zubehör aufstellen, teilte die Stadt am Donnerstag mit.