Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag bei einem digitalen Neujahrsempfang.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer. Wo Arbeitgeber uneinsichtig seien und ohne Grund Präsenz am Arbeitsplatz einforderten, müsse «mit Bußgeldern Druck gemacht» werden.
Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Der Bund versprach den Unternehmern zwar schnelle Hilfe. Doch auf die Auszahlung warten die meisten bislang vergeblich. In Berlin soll sich das nun ändern.
November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von der Coronakrise getroffene Unternehmen können darauf hoffen, auch weiter keine Insolvenzanträge stellen zu müssen. Justizministerin Lambrecht will die Antragspflicht für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht, weiter aussetzen.
Seit dem 7. Januar dürfen in Südtirol alle Geschäfte sowie die Gastronomie wieder Kunden und Gäste empfangen. Bars müssen um 18 Uhr schließen. Restaurants können bis 22 bewirten. In den Restaurants muss vorab reserviert werden, es dürfen vier Personen an einem Tisch sitzen.
Unter dem Schlagwort #Wirmachenauf kursieren in sozialen Medien Aufrufe an Gewerbetreibende, ihre Betriebe trotz Lockdowns zu öffnen. Aufsehen erregte etwa ein Rosenheimer Sportartikelhändler. Die Branchenverbände raten jedoch dringend davon ab.
Nach wie vor sind in Deutschland knapp zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut des Forschungsinstituts ifo sank die Zahl zwar zuletzt leicht, in Gastgewerbe und Einzelhandel stieg die Zahl der Kurzarbeiter zum Jahresende weiter an.