Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Hoffnungen auf eine Öffnung der Gastronomie erst ab Ostern in Aussicht gestellt. »Ich hoffe sehr, dass […] spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, […] Öffnungen möglich sind.« Unterdessen legte der DEHOGA ein Konzept für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes..

Der DEHOGA Bundesverband hat Leitlinien für den Re-Start in Hotellerie und Gastronomie entwickelt, die die Erwartungen der Branche ausdrücken. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme der Branche in einen Stufenplan. Der Politik in Bund und Ländern sind die Leitlinien zugesandt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Der neue EU-Rahmen eröffnet den Unternehmen neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.

Das baden-württembergische Gastgewerbe setzt sich gegen Vorschläge einer nur schrittweisen Öffnung von zurzeit coronabedingt dichtgemachten Hotels, Gaststätten und Kneipen ein. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Betriebstypen dürfe es nicht geben, so Präsident Fritz Engelhardt.

Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat in der Debatte um Vorteile für Geimpfte um Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der wolle, eine Corona-Impfung bekommen könne, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen.