Politik

Es ist ein bisschen wie mit den Ratten und den Schiffen – auch wenn niemand den designierten DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer mit einem Nagetier vergleichen möchte. Doch Redewendung hin oder her, sein FDP-Parteibuch hat er laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts schon im Herbst zurückgegeben. Ein möglicher Grund sei die Kritik aus dem Unternehmerlager, dass seine Mitgliedschaft in der FDP dem Präsidentenamt schaden würde. Doch die FDP gibt so schnell nicht auf. Aus Parteikreisen habe das Handelsblatt erfahren, dass es FDP-Generalsekretär Döring  Anfang des nächsten Jahres noch einmal versuchen wolle, den prominenten Unternehmer zu einer Rückkehr zu bewegen.

Gute Laune in Mecklenburg-Vorpommern – zumindest bei den Angestellten in den Hotels und Restaurants des Küstenlandes. Der Grund ist der neue Tarifvertrag, auf den sich der Dehoga und die NGG verständigt haben. Bereits im Dezember steigen demnach die Gehälter um fünf Prozent, bis September 2014 sind insgesamt 17 Prozent vereinbart. Der Vertrag läuft bis Ende März 2015. Dies sei der höchste jemals in Mecklenburg-Vorpommern getätigte Tarifabschluss, meldete der Arbeitgeberverband. Damit habe der Dehoga eindeutig Position für die Mitarbeiter der Branche bezogen.

Durch die Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden die Gastronomen ab 2013 zusätzlich belastet. Eine aktuelle Dehoga-Umfrage unter 4.100 Gastronomen und Hoteliers zeigt die finanziellen Konsequenzen: So steigt die durchschnittliche Mehrbelastung für einen Gastronomiebetrieb durch die Erhöhung der Umlage um 1.100 Euro, für einen Hotelbetrieb sogar um durchschnittlich 5.300 Euro pro Jahr.

Die Angestellten in Hotellerie und Gastronomie sollen nach Meinung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Lohn erhalten. Laut einer Pressemitteilung strebe die Empfehlung für die Tarifrunde 2013 fünf bis sechs Prozent höhere Entgelte und Ausbildungsvergütungen an. Zudem forderte die Gewerkschaft den Gesetzgeber zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für alle Branchen auf.

Die Piratenpartei will den Jugendschutz lockern. Denn dieser sei zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß, wie es in dem angenommenen Antrag auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende hieß. Es dürfe keinen Missbrauch des Jugendschutzes für Zensurzwecke geben. Der Jugendschutz sei nur dann sinnvoll, wenn „eine nachgewiesene Gefährdung“ abgewendet werden könne. Wie eine solche nachgewiesene Gefährdung aussehen könnte, ließen sie jedoch leider offen.

Die Hygiene-Ampel – welch schönes Thema, um sich politisch zu positionieren, denn sauber will es schließlich jeder haben. Die saarländische SPD macht da keine Ausnahme und kündigte nun an, das mit der Ampel „jetzt regeln“ zu wollen. Begründet wurde der neue Vorstoß mit der Blockade der Bundesregierung; die ginge zu Lasten der Verbraucher. Da wäre es laut SPD-Sprecherin doch viel besser, wenn die Betriebe die Kontrollergebnisse selbst veröffentlichen müssten. Da werden bestimmt alle mitmachen.

Kaum ein Thema ist in Politik und Wirtschaft so umstritten wie der Mindestlohn. Die einen fordern ihn seit Jahren, halten ihn für den heiligen Gral der Sozialpolitik. Für die anderen ist er der Anfang vom Ende und gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe scheint die Sache zumindest klar: Es wäre gut, wenn sich ihr Koalitionspartner FDP bewegen und ihrem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde, appellierte Gröhe jetzt in einem Interview.

Ab Mai 2013 hat es sich ausgeraucht in Nordrhein-Westfalen – denn dann tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Kein Wunder also, dass sich Thorsten Hellwig, Sprecher des Dehoga NRW, in einem Interview mit der Rheinischen Post nicht sehr amüsiert zeigte. Vor allem die Kneipen würden es zu spüren bekommen, so Hellwig. Schließlich sei dort das Geschäftsmodell wie ein dreibeiniger Hocker: reden, trinken, rauchen. Verbiete man eines davon, breche das Konstrukt zusammen. Für viele Kneipenbesitzer sei das der wirtschaftliche Ruin.