Politik

Nach langem Streit um eine bundesweite Regelung zur Hygiene-Ampel kommt es in Nordrhein-Westfalen zu einem Alleingang. Nach Pilotversuchen in Bielefeld und Duisburg will Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) dieses System der Lebensmittelkontrolle nun landesweit umsetzen.

Franz Bergmüller ist Bezirksvorsitzender des DEHOGA-Oberbayern und führt ebenfalls die örtliche AfD. Jetzt hat sich der Mann, der dafür bekannt ist, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen, im Ton vergriffen. In einer Mail schreibt Bergmüller laut Bild-Zeitung: „[…] wir werden überschwemmt von den Türken, die der Erdogan nicht im eigenen Land haben möchte. Diese zu entsorgen ist Deutschland immer schon gut genug gewesen [...]“. Die Staatsanwaltschaft reagierte und leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Bergmüller ein.

Kaum etwas ist so kompliziert geregelt, wie die Mehrwertsteuer in Europa. Gestern hat die Europäische Kommission Pläne für eine Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vorgestellt. Der DEHOGA hieß die Initiative willkommen und plädierte dafür, dass Essen, unabhängig von der Art der Zubereitung und dem Ort des Verzehrs, gleich besteuert werden sollte.

Für die heimische Systemgastronomie läuft es wirklich rund. Die 100 größten Unternehmen und Systeme setzten im vergangenen Jahr 12,6 Milliarden Euro um – ein Plus von 4,9 Prozent. Damit landete jeder dritte Euro, der in der Gastronomie ausgegeben wurde, in einem Unternehmen mit System. Detaillierte Infos liefert das entsprechende Dehoga-Jahrbuch, das nun kostenlos heruntergeladen werden kann.

In den Restaurants und Kneipen in dem Berliner-Bezirk Tempelhof-Schöneberg könnte demnächst richtig was los sein, zumindest auf dem stillen Örtchen. Denn die SPD und die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, dass Gastwirte ihre Toiletten zukünftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen. Betroffen sind Betriebe, die „Schankterrassen auf öffentlichem Straßenland“ beantragen.

Hoteliers, Gastronomen und Händler, die elektronische Registrierkassen einsetzen, müssen bald unter Umständen investieren: Die Bundesregierung will den offenbar steigenden Steuerbetrug durch die Manipulierung der Kassen erschweren und zum 1. Januar 2019 den Einsatz fälschungssicherer Kassensysteme vorschreiben. Von da an dürfen dann in allen Läden mit elektronischen Systemen nur noch zertifizierte Kassen eingesetzt werden. Das könnte dem Staat Milliardeneinnahmen bringen. Unternehmer, die keine elektronischen Kassen nutzen, müssen nicht umrüsten.

Die Regierung des Königreichs will in Zukunft Produzenten und Importeure von zuckerhaltigen Softdrinks zur Kasse bitten. Von der Besteuerung der „Adipositas-Bomben“ erwartet sich London nicht nur reichlich Steuereinnahmen, sondern vor allem auch gesündere Bürger. Das Geld fließt in den Grundschulsport. Jamie Oliver ist begeistert.

Ernst Fischer hat den Ehrenpreis 2016 des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages erhalten. Der Preis, eine Bleikristallkugel, wurde im Rahmen der ITB an den DEHOGA-Präsidenten verliehen. Herzlichen Glückwunsch!