Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Ob am Straßenrand, auf der Grillwiese oder am Meer - herumliegender Müll ist hässlich und schlecht für die Umwelt. Bald sollen die Hersteller von Wegwerfprodukten die Entsorgung mitbezahlen. Umweltministerin Schulze erhofft sich davon einen grundlegenden Wandel.

Am 6. August öffnete das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro sollte vergeben werden. Doch auch in der aktuellen Runde waren die Gelder nach wenigen Minuten ausgeschöpft. 

Kinder und Jugendliche in Deutschland erreichen nach einer Berechnung der Organisation Foodwatch an diesem Montag den «Überzuckerungstag» - sie haben dann laut Studiendaten schon so viel Zucker konsumiert, wie für ein ganzes Jahr empfohlen.

Sternekoch Nelson Müller (40) findet die Äußerungen des Fleischunternehmers und Schalke-Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies über Afrikaner entlarvend. «Ich finde es gut, dass diese Aussagen gefallen sind.» Dadurch komme «das Gedankengut vieler» an die Oberfläche, sagte Müller.

Juristischer Streit um die Herausgabe von Hygiene-Kontrollen von Restaurants: Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack lehnt einen Internet-Pranger ab. Weil ein Kreis die Berichte nicht herausgibt, hat die Verbraucherorganisation foodwatch nun Klage eingereicht.

Radfahrer des Lieferdiensts Deliveroo streiken seit mehreren Tagen in Paris und anderen französischen Städten gegen ein neues Bezahlsystem des britischen Unternehmens. Für Mittwochabend waren Kunden aufgerufen, auf anderen Plattformen zu bestellen und so ihre Solidarität auszudrücken.

Mehr Lebensmittel aus Deutschland in den Restaurants und Kantinen des Bundestags - das fordert die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann aus Niedersachsen und hat einen entsprechenden Brief an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geschrieben.

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer machen? In der Berliner Politik ist ein Streit entbrannt.