Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag aufgehoben werden. Dazu rief EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengenstaaten auf.
Aufgrund der Corona-Krise stehen rund 70.000 Kneipen und Restaurants in Deutschland vor dem Aus. „Auch nach Wiedereröffnung der Gastronomie kämpft die Branche ums Überleben“, sagte DEHOGA-Präsident Zöllick der "Rheinischen Post".
Dänemark öffnet seine im Zuge der Corona-Krise geschlossenen Grenzen bald wieder für Einwohner Schleswig-Holsteins. Menschen aus Deutschlands nördlichstem Bundesland könnten ab dem kommenden Montag auch ohne triftigen Grund wieder nach Dänemark einreisen.
Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen.
Als Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite will die Bundesregierung Reisende bei Insolvenzen künftig mit einem Fonds absichern. Nur Veranstalter, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen, sollen künftig noch Pauschalreisen anbieten.
Für viele europäische Länder hat die Bundesregierung hat die Aufhebung der Reisewarnung ab dem 15. Juni beschlossen. Urlauber und Tourismusbranche schöpfen Hoffnung. Ein Überblick, welche Regeln in welchem Land jetzt gelten.
Die Bundesregierung will, einem Bericht zufolge, Pauschalreisende besser vor einer Pleite ihres Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen.
Südtirol lockert weiter die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Mund-Nasenschutz muss man in der italienischen Urlaubsregion nun nur noch tragen, wenn man keinen Ein-Meter-Abstand halten kann. In Hotels soll es sogenannte Covid-Protected-Areas geben.