Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Auch in Bayern droht Hotels und Restaurants bei Nichteinhaltung der staatlichen Corona-Auflagen zum Teil ein hohes Bußgeld. Jetzt hat die Staatsregierung den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie" neu veröffentlicht. Die Bußgelder sind empfindlich. Im schlimmsten Fall werden 5.000 Euro fällig.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder, doch die Impfquote liegt über 80 Prozent- Sollte die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Die Ministerpräsidenten pochen auf Schutzmaßnahmen. Gastgeber fordern klare Aussagen.

Die Corona-Pandemie hat die Personalknappheit im Gastgewerbe noch einmal verschärft. Um wieder mehr Menschen für eine Arbeit in der Branche zu gewinnen, fordert die Gewerkschaft NGG einen «grundlegenden Kulturwandel» mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen für die Beschäftigten.

Seit Sommer laufen die Geschäfte im Deutschlandtourismus wieder an. Um die Branche zukunftsfest zu machen, sieht der Tourismusverband DTV sieht nicht nur die künftige Bundesregierung in der Pflicht.

Das Jahrhundert-Hochwasser vor drei Monaten hat in Nordrhein-Westfalen etwa tausend Hotels und Restaurants getroffen. Im Ahrtal in Rheinland-Pfalz waren 75 bis 80 Prozent der 600 touristischen Betriebe betroffen. Verbände wollen Tourismus wieder aufblühen lassen und sammeln Spenden.

Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine «epidemische Lage nationaler Tragweite» festgestellt. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn auslaufen. Auch Grüne und FDP sind, einem Medienbericht zufolge, gegen eine Verlängerung. Hoteliers und Gastronomen fordern klare Aussagen.

Mit einer deutschlandweiten Spendenaktion hatte der DEHOGA alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidarität mit den gastgewerblichen Unternehmern aufgerufen, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren. Bislang konnten so 591.080 gesammelt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen zum Thema Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung im Ergebnis die Minderungsbegehren zurückgewiesen.