Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundlegende Reformen in Deutschland gefordert. Er nannte etwa die Steuer- und Sozialpolitik. Außerdem müssten Baugenehmigungen beschleunigt werden. In vielen Bereichen sei ein «Mentalitätswechsel» notwendig.

Brandenburg erwägt die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf für die dritte Sars-CoV-2-Umgangsverordnung hervor über den mehrere Medien berichten.

Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene in Lokalen und beim Friseur - würde das die Impfbereitschaft in Hessen voranbringen? Die betroffenen Branchen sind unschlüssig, ob die Chancen oder Risiken überwiegen.

Bereits ab kommender Woche sollten im Südwesten strengere Corona-Regeln in Kraft treten - betreffen würde dies vor allem Ungeimpfte. Daraus wird nun nichts. Als Grund nennt das Land Verzögerungen auf Bundesebene.

In Sachsen-Anhalt sollen Veranstalter und Gastronomen künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können, bei denen dann andere Corona-Auflagen entfallen. Das berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Ein Diskothekenbetreiber aus Hagen ist mit einem Eilantrag gegen die schärferen Zugangsregeln für Ungeimpfte in Clubs vor Gericht gescheitert. Laut der beklagten Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen.

Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 orientieren. Zudem sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte in Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind oder nicht.