Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Der Vorstand des Hotelverbands Deutschland hat Anne Wahl-Pozeg, Jörg T. Böckeler, David Etmenan, Sascha Hampe und Philipp von Bodman in seinen Beirat berufen. Die Mitgliederversammlung hatte zuvor für die Erweiterung die Satzung geändert.
Der DEHOGA Bundesverband ruft Hoteliers und Gastronomen zur Teilnahme an einer Blitzumfrage zur aktuellen Lage in der Branche auf. Es geht um die Reaktion der Gäste auf steigende Coronazahlen und die Einführung der 2G-Regeln.
Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.
Die Menschen in Hamburg müssen sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Der rot-grüne Senat will am Dienstag das bislang freiwillige 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Einrichtungen erlaubt, teilweise zur Pflicht machen.
Wegen des Anstiegs der Corona-Zahlen denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Neben Ministerpräsident Kretschmann dringt auch der Koalitionspartner CDU auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.
Viele Restaurants forderten schon länger Impfnachweise ihrer Gäste. Verpflichtend wurde die Zugangsregel «Geimpft oder Genesen» aber erst am Montag. Größere Kontrollaktionen der Ordnungsämter der Berliner Bezirke fielen noch nicht auf.
«Kontakte beschränken», «Feste absagen» - die aktuelle Diskussion weckt in der Veranstaltungsbranche ungute Erinnerungen an den vergangenen Winter. Die Warnung: Viele hielten das nicht noch mal durch.
Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls dafür ausgesprochen.