Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Da das neue Infektionsschutzgesetz ohne Entschädigungsleistungen in Kraft getreten ist, macht der DEHOGA seine Ankündigung wahr und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz in einem Video auf den Punkt und will ebenfalls nach Karlsruhe gehen.
Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegverpackungen für Lebensmittel verwenden, künftig zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssen. Der DEHOGA kündigte scharfen Widerstand an.
Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben.
Der DEHOGA Baden-Württemberg schlägt Alarm: Mehr als zwei Wochen seien seit der Zwangsschließung der gastgewerblichen Betriebe am 2. November vergangen, aber von den groß angekündigten Novemberhilfen des Bundes sei noch kein Euro bei den Betrieben angekommen.
Das Kurzarbeitergeld schützt nach Angaben des DEHOGA viele Beschäftigte in Hotels und Gaststätten vor der Entlassung. «Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen», teilte der Verband am Freitag mit.
Der DEHOGA sieht die fehlende Liquidität als großes Problem der Branche. Um den Druck zu erhöhen, hat sich Verband an die Arbeitsagenturen gewandt mit der Bitte, das Gastgewerbe bei der Bearbeitung und der Auszahlung von Kurzarbeitergeld vorrangig und zeitnah zu behandeln.
Ein Corona-Impfstoff schon Ende des Jahres? Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen verbreiten großen Optimismus. Vor allzu schnelleren Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen warnen die EU-Spitzen aber ausdrücklich. Derweil führt Südtirol einen Massentest durch.
Noch immer sind nicht alle Details zu den von der Bundesregierung ankündigten Novemberhilfen geklärt. Anträge sollen ab dem 25. November gestellt werden können. Sollte der Teil-Lockdown weiter gelten, fordert der DEHOGA auch Unterstützung für den Dezember. Erste Politiker sprechen schon von „Dezemberhilfe“.