Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ab Dienstag um 00.00 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Landratsamtes in Pfarrkirchen mit.

Deutschland steht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Phase. Kontakte reduzieren sei das Gebot der Stunde, mahnt die Kanzlerin.

Unter dem Druck steigender Infektionszahlen hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues Paket von Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus unterzeichnet. Landesweit müssen demnach alle Restaurants und Bars von Montag an um 18 Uhr für Gäste schließen.

Die spanische Regierung hat erneut einen nationalen Notstand beschlossen, um eine nächtliche Ausgangssperre gegen die Corona-Pandemie verhängen zu können. Der Notstand, der noch am Sonntag in Kraft trat, gilt zunächst für zwei Wochen.

Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche, werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Peter Altmaier und Markus Söder sprachen sich dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen «Unternehmerlohn» gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden.

Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Branche angesichts der Corona-Krise eine längere Unterstützung zugesagt. Die Tourismuswirtschaft müsse bis Mitte oder Ende des nächsten Jahres unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.