Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Restaurants und Hotels verzeichnen nie dagewesene Umsatzeinbrüche. „Unsere Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder Tag zählt. Die Novemberhilfen müssen jetzt kommen  – und zwar schnell und unbürokratisch“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. In einer Woche will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand beraten.

Die italienische Provinz Südtirol weitet im Kampf gegen die Pandemie die Anti-Corona-Maßnahmen aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte am Sonntag an, dass künftig die Menschen unter anderem ihre Wohnorte nur aus triftigem Grund verlassen dürfen.

Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der aktuellen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe, wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen, werden thematisiert.

Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben.

Mit einer «außerordentlichen Wirtschaftshilfe» will die Regierung Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt dichtmachen müssen. Dass noch immer keine Anträge gestellt werden können und viele Details weiter offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.

Trinkhalme, Besteck, Teller oder Rührstäbchen aus Plastik - ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg dafür frei, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Zu den Antragstellern zählten auch ein Hotel und ein Restaurant.